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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat, Termine und weitere Infos.
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Panoptische Strukturen
Der älteste Gebäudeteil der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) aus den Jahren 1834-1846 war ein panoptischer Gebäudekomplex. Heute ist davon nur noch das Direktionsgebäude am Maximiliansplatz erhalten. Es bildete das südliche Ende des Panoptikums mit seinem kreuzförmigen Grundriss, von dessen Mitte aus eine Wachperson alle vier Gebäudeflügel beobachten konnte. Dieses Prinzip der zentralen Sichtbarkeit und damit Überwachung aller Heimbewohner*innen wurde ursprünglich im 18. Jahrhundert von Jeremy Bentham für den Gefängnisbau entwickelt. Das heutige Verwaltungsgebäude am Maximiliansplatz soll Teil des Erinnerungs- und Zukunftsort Heil- und Pflegeanstalt werden.
Hier bietet sich für viele Organisationen (Bezirkskliniken, FAU, UKER, Stadt Erlangen oder Max-Planck-Institut), die in die nahezu 200-jährige Geschichte der Hupfla involviert sind, eine große Chance der Aufarbeitung, Erforschung, Darstellung und Hinterfragung der Strukturen.
Dazu gehört auch das pantoptische System, welches von Foucault als die Geburt des Überwachungssystems aus der Angst der Mächtigen vor der Unordnung analysiert wird. Es ist der Vorläufer von Kamera- sowie digitaler Überwachung. Deshalb sollten Überwachungssysteme und ihre Einsatzmotive auch zu den Forschungsthemen des neuen Zukunftsortes gehören. [Dr. Birgit Marenbach]
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Städtischer Haushalt 2023
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Klima-Aufbruch ausgebremst
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Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er von der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen wurdel – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.
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„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23.
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Digitale Kommunikation mit der Verwaltung
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Digitalisierung schafft Erleichterung
Bericht zu den digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.
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Baukunstbeirat unterstützt Stadtgestaltung
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Zusammen mit ÖDP und Erlanger Linke setzen wir uns für weitere Treffen ein
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„Der Baukunstbeirat hat eine große Bedeutung bei der qualitativen sowie gestalterischen Umsetzung von Bauvorhaben und trägt zur Baukultur der Stadt Erlangen bei. Empfehlungen dieses Beirats sichern Verwaltungshandeln ab und stellen eine fachlich fundierte Grundlage beim Umgang mit Bauanträgen dar oder weisen neue Planungsideen auf. Dies ist besonders hilfreich, wenn Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen erforderlich werden “, erläutert Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. „Viele große und auch kleine Gemeinden haben einen Baukunst- oder Gestaltungsbeirat – es wäre nachteilig für die Stadtgestaltung Erlangens auf diese Gremium zu verzichten“, ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
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Städte- und Kulturtourismus
CSU, GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste beantragen ein Konzept sowie Marketingstrategien
"Erlangens Innenstadt präsentiert sich als geschlossenes Barockes Ensemble mit bis ins Detail erhaltener historischer Bausubstanz, das in Deutschland in dieser Größe, der Einheitlichkeit und dem Erhaltungszustand einzigartig ist“, so Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung, Planen und Bauen. Die Stadt bereichern auch Einzeldenkmale und Besonderheiten, wie das älteste Barocktheater Süddeutschlands, Stadtschloss und Orangerie und den Botanischen Garten, dessen Ursprünge bis ins 18. Jahrhundert reichen.
Außerdem bietet Erlangen eine Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen in den verschiedensten Bereichen und hat ein vielfältiges Angebot an kleinteiligem, lokalem Einzelhandel, Brauereien und Gastronomie.
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Ruhe im Rathaus
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Plakate und Transparente müssen draußen bleiben
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Im „Stadtgespräch“ der Erlanger Nachrichten vom 12.01. sagt der Oberbürgermeister, dass nun im Rathaus keine Transparente, Plakate und Megafone mehr erlaubt sind. Außerdem dürfen sich im Sitzungssaal nur so viele Besucher*innen aufhalten wie Sitzplätze vorhanden sind. Diese restriktive Neuregelung habe er mit den Fraktionen abgestimmt – dies trifft jedoch so nicht zu.
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Der OB hat diese Entscheidung getroffen und es den Fraktionen – noch dazu in nichtöffentlicher Sitzung – nur mitgeteilt. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, hat er sich nicht umstimmen lassen. Wir bedauern es, dass nun im Erlanger Rathaus bei öffentlichen Sitzungen so restriktiv mit sonst üblichen Meinungsäußerungen und Protestformen umgegangen wird. Leider passt diese Anordnung auch zur sonst oft überzogenen und repressiven Erlanger Ordnungspolitik bei Versammlungen und Demonstrationen.
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Erdbeben und türkischer Angriffskrieg
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Solidarität mit Rojava
Die Situation in den Erdbebengebieten in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei und in Nordsyrien ist besonders verheerend, da dort kaum staatliche Hilfe ankommt und zivile Katastrophenhilfe behindert wird. Die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen ist jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig. Wir rufen deshalb dringend für Spenden an die Nothilfe Erdbeben von medico international und an den Kurdischen Roten Halbmond auf.
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Die türkische Armee greift auch nach dem Erdbeben weiter kurdische Gebiete an. Die Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien.
Die Türkei greift immer wieder das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
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