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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat, Termine und weitere Infos.
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Entweder man hat eine Haltung – oder eben keine.
So schnell kann plötzlich vermeintlich Selbstverständliches nicht mehr so sein: Genau einen Tag nach unserem letzten Newsletter durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund von ungerechtfertigten Anzeigen der AfD unser Fraktionsbüro und die Wohnung eines Fraktionsmitglieds (mehr dazu unten). Von einzelnen anderen Gruppen im Stadtrat, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Einzelpersonen kamen umgehend Solidaritätsbekundungen. Von der Erlanger Stadtspitze kam über zwei Wochen lang Schweigen. Dass erst dann ein lauwarmes Statement veröffentlicht wurde, zeigt eines klar: Entweder man bekennt sofort Farbe oder man kann es sich auch schenken. Deswegen lasst uns weiterhin gemeinsam deutlich Missstände benennen, klare Kante zeigen gegenüber den Gegner*innen unserer offenen (Stadt-)Gesellschaft und mutig Position beziehen, wenn wir dies für notwendig halten. Denn die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen werden nicht durch gemächliches Weiter so erreicht, sondern durch energisches Einfordern! [Marcus Bazant]
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»Vorgehen richtet sich auch gegen eine offene Stadtgesellschaft«
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Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
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Am 25.03. durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft das Fraktionsbüro GRÜNE/Grüne Liste. Aufgrund unserer Beschwerde erklärte das Landgericht dieses Vorgehen ein paar Tage später als rechtswidrig.
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Anlass waren lediglich Ermittlungen gegen ein Fraktionsmitglied wegen »Beihilfe« zu einem Verstoß gegen das »Kunsturheberrechtsgesetz«.
Im September letzten Jahres wurden von einer AfD-Vortragsverantaltung »Politischer Islam« Fotos im Internet veröffentlicht. Unser Stadtrat war als Beobachter vor Ort. Die AfD hatte Anzeige erstattet, welche mit viel Eifer verfolgt wird.
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Attraktiver Aufenthaltsort im Freien
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Öffnung des Berggeländes
»In Anbetracht der Erkenntnisse der Aerosolforschung sollten wir unsere Bürger*innen wo immer möglich zum Aufenthalt im Freien einladen«, sagt Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Wie letztes Jahr ist das Bergkirchweihgelände seit dem Pfingstwochenende wieder mit Gittern abgesperrt, auch vorher war der Zutritt untersagt.
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Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat nun die Öffnung der abgesperrten Bereiche am Bergkirchweihgelände und die dazu unbedingt notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen beantragt.
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Allgemeine Infos und Pflanzenvorschlagsliste
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Ökologische Garten- und Grünflächengestaltung
Bodenbeschaffenheit, Bepflanzung und pestizidfreie Pflege sind entscheidende Voraussetzungen, um dem rasanten Artensterben etwas entgegenzusetzen.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe beantragt: Naturschutzverbände, Obst- und Gartenbauvereine, Botanischer Garten, das Umweltamt u.a. sollen Informationen zur Garten- und Grünflächengestaltung sammeln und öffentlich bereitstellen. Gut wäre auch die Erstellung einer Pflanzenvorschlagsliste für Erlangen.
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Auf Volksfesten soll keine Vergewaltigung besungen werden
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Kein »Donaulied« in Erlangen
Kein »Donaulied« mehr in Montabaur, auch in Passau soll das umstrittene Lied in den Bierzelten verstummen. Nun ist Erlangen an der Reihe: Auf Initiative der grünen Fraktion beantragen 42 Stadträt*innen, dass auf das Spielen des Donaulieds in allen Versionen und Fassungen grundsätzlich verzichtet wird. Dieser Antrag wurde inzwischen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 16.06.21 angenommen.
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GRÜNE/Grüne Liste kritisieren auch die Vorfestlegung auf 5 Jahre
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Tariferhöhung im VGN
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
"Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Tariferhöhungen, wie sie Ende April mehrheitlich beschlossen wurden, tragen nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs bei.
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Corona-Initiative Erlangen
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Die Pandemie wird sehr wahrscheinlich auch im nächsten Winterhalbjahr unseren Alltag bestimmen. Kinder und Jugendliche leiden besonders darunter. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote finden kaum statt. Unter dem Motto »Corona-Initiative Erlangen« haben wir fünf Anträge gestellt:
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Unterstützung der Städtischen Schulen bei den Selbsttests | Luftreinigung an Schulen | Subbudgets der Schulen | Konzept: Lernrückstände durch Corona auffangen | Sichere Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche
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»Wir campen bis ihr handelt«
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In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FWG mit den Klimaschützer*innen des Klimacamps. »Statt den Aktivist*innen Steine in den Weg zu legen, sollten lieber alle Anstrengungen unternommen werden, um den Klimaaufbruch umzusetzen«.
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Mitmachen beim Stadtradeln
Es wäre toll, wenn sich möglichst viele beim Stadtradeln anmelden und alle gefahrenen Rad-Kilometer dort eintragen.
Egal ob man eh jeden Tag fährt oder nur ab und zu, jede*r zusätzliche Radler*in und jeder zusätzliche Kilometer hilft, dass wir am Ende ein super Ergebnis haben. Los gings am 22.06.21.
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Anmelden: stadtradeln.de - unser Team heißt "Grün steigt auf".
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Stadt-Umland-Bahn: ja natürlich.
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Allianz pro StUB
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Ein Zusammenschluss von vielen Organisationen, Gruppen und Parteien setzt sich für den schnellen Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ein. Die Stadt-Umland-Bahn soll künftig als Straßenbahn die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach als nachhaltige Alternative zum PKW-Verkehr verbinden. Seit Jahrzehnten steigt die Verkehrsbelastung in Erlangen und dem Umland und genauso lange wird über Alternativen zum Auto diskutiert. Es fehlt ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsmittel.
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