Lehrer:innendienstgeräte

In den vergangenen Jahren wurden ca. 1,8 Mio € (Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Freistaat) in Lehrer:innendienstgeräte investiert. Die Digitalisierung an Schulen ist von großer Bedeutung und kann nur mit passender Hard- und Software auch für die Lehrkräfte gut gelingen.
Vorgesehen war ein Festbetrag von 1000 € je Geräteeinheit, incl. einer Verwaltungskostenpauschale von maximal 250 €. Das SVA hat den Schulen Windows Notebooks oder Tablets oder iOS Tablets angeboten, wahlweise mit oder ohne Support durch die Kommunalbit.

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Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse

Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.

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Abschlussbericht Masterplanung Stadtmuseum

Der Abschlussbericht Masterplanung Stadtmuseum wurde am 05.07.2023 im KFA vorgestellt und zur Kenntnis genommen (46/024/2023). Das zukünftige Museumsquartier ist von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der nördlichen Innenstadt / Altstadt.
 
Zuständige Fachausschüsse gemäß §12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen sind auch der UVPA (Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadterneuerung, Städtebauförderung) und der BWA (Stadtbild und Denkmalpflege).

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Urteil gegen Känguru Kollektiv

Transparent "EXIT GAS NOW" am Schornstein der Erlanger Stadtwerke

Grüne Liste unterstützt Betroffene

Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.

Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.

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Bericht kommunale Verpackungsteuer

Wie in der letzten HFPA Sitzung angekündigt, beantragen wir folgendes:

  • Die Verwaltung möge den HFPA informieren, sobald sich im Hinblick auf die rechtliche Einschätzung zur Verpackungsteuer oder aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Städtetag eine relevante Änderung zum Sachstand unter Ö12 (HFPA Januar 2024) ergibt.
  • Ansonsten bitten wir um Bericht im Januar 2025.

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Pilotprojekt „Klimahaushalt“

Rede zum städt. Haushaltsbeschluss GRÜNE/Grüne Liste, 11.01.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen, liebe Erlanger:innen,

nun ist es bald fünf Jahre her. Im Mai 2019 hat Erlangen als erste bayrische Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Das entsprechende Ziel wurde im November 2020 klar formuliert: Klimaneutralität der Gesamtstadt vor 2030. Es folgte in den Jahren 2021 und 2022 der Klima-Aufbruch-Prozess, inklusive Bürger:innen-Rat und Stakeholder-Gruppe. Ein Beteiligungsprozess, der Bürger:innen mit Expertise ausstattete und kommunale Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entwickeln ließ – das ist bis heute ziemlich einmalig. Das Resultat: 41 Maßnahmen von denen 12+2 als Leuchtturmmaßnahmen zur unmittelbaren Umsetzung vorgesehen waren, wurden im Anschluss vom Stadtrat verabschiedet. Da allerdings die Stadtrats-Mehrheit der CSU-SPD-Kooperation mit dem letzten Haushalt 2023 die Verwaltung nicht mit allen Personalressourcen ausgestattet hatte, die für eine zügige und konsequente Umsetzung benötigt gewesen wären, kam es 2023 nur teilweise zum Aufbau vorgesehener Kapazitäten im Bereich Klimaschutz und so konnten nicht alle Leuchtturmmaßnahmen angegangen werden.

Unsere Kritik von damals ist weiterhin gültig: Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, bleiben auch in Erlangen die Energie-, Wärme- und Mobilitätswenden weit hinter dem Notwendigen zurück. Sie werden zwar theoretisch akzeptiert, die konsequente Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen wird in der Praxis allerdings allzu oft gescheut und Alternativen werden ausgebremst. Das zeigt sich beispielhaft in Entscheidungen zu einer neuen KuBiC-Tiefgarage in der Fahrstraße, die trotz Fahrradstraße im Norden und geplanter Achse der Wissenschaften im Süden, ohne Not zweistöckig gebaut und damit Individualverkehr anziehen wird. Die fehlende Konsequenz bei der Übersetzung klimapolitischer Erkenntnisse in kommunales Handeln zeigt sich ebenso in Haltungen zum drei-spurigen Ausbau der A73 oder der Art und Weise der Erweiterung des Uni-Südgeländes, die existierende Landschaftsschutzgebiete für Bebauung freigibt und möglicherweise Schaden für das Naturschutzgebiet Exerzierplatz nach sich ziehen wird.

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