GRÜNE/GL, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER solidarisieren sich mit Klimacamp und befürchten sechs versäumte Jahre für städtische Energiewende
In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER mit den Klimaschützer*innen des Klimacamps. Ebenso wie die jungen Menschen befürchten auch diese Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sechs versäumte Jahre für die dringend notwendige städtische Energiewende. Weiterhin klafft eine große Umsetzungslücke.
Es fehle insbesondere an Personal, um die in der Klimanotstandsstudie aufgezeigten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können. So wurden im letzten Haushaltsplan wichtige Klimaschutz-Stellen von der Kooperation aus CSU und SPD abgelehnt. Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitert maßgeblich auch an fehlenden personellen Ressourcen.
Eine gewaltige Umsetzungslücke besteht insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Laut Expert*innen bräuchte es eine Vervierfachung der aktuellen Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren in der Stadt Erlangen.
Überdies sei das Festhalten an Straßenbauprojekten wie der Ortsumgehungsstraße Eltersdorf inmitten der Klimakrise nach wie vor nicht zu rechtfertigen. Wichtige Projekte der Verkehrswende dauerten dagegen viel zu lange. Erlangen sei noch weit von einer autofreien Innenstadt mit einem ausreichenden Öffentlichen Personennahverkehr entfernt. Auch die erst wieder beschlossenen Fahrpreiserhöhungen tragen nicht zur Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs bei.
Außerdem finden bereits verabschiedete Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz bei der konkreten Umsetzung keine Mehrheit mehr. „Damit wird die Ausrufung des Klimanotstands zur Farce“, sagt Sebastian Hornschild, Stadtrat der Klimaliste.
Um der Stadt dennoch einen grünen Anstrich zu geben werde letztlich immer mehr von CO2-Kompensationen im globalen Süden gesprochen und diskutiert. Mit Klimagerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun.
„Ich finde es nicht verwunderlich, dass junge Menschen Angst um ihre Zukunft haben und als Konsequenz öffentlich protestieren. Statt den Aktivist*innen Steine in den Weg zu legen, sollten lieber alle Anstrengungen unternommen werden, um den Klimaaufbruch umzusetzen“, betont Tina Prietz, die klimapolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/Grüne Liste.
„Vor allem aber braucht es entschlossenes Handeln der Politik, insbesondere von der Kommunalpolitik – davon ist aktuell viel zu wenig zu spüren“, so Joachim Jarosch, Fraktionsvorsitzender der ÖDP.
„Die Buspreise jedes Jahr zu erhöhen ist weder sozial noch klimafreundlich“, kommentiert Erlanger Linke-Stadtrat Johannes Pöhlmann.
„Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern müssen als Kommune endlich handeln. Das gilt besonders für unsere unmittelbaren Zuständigkeiten, wie z.B. eine zügige klimaneutrale Ertüchtigung der kommunalen Gebäude und des ÖPNV, sowie die Einführung der Gemeinwohl-Ökonomie bei städtischen Betrieben und Töchtern. Eine große Chance sehen wir in der Bürger*innen-Energiewende. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind machbar, wenn jeder mitmacht! Es darf nicht sein, dass die jungen Menschen in der Zukunft mit unseren Fehlern von heute leben müssen“, betont Anette Wirth-Hücking, die Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER.“