Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen
Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
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Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Liste-Fraktion, Wolfgang Winkler: „Mit der Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern wir, dass die Stadt weiter tatenlos zuschauen muss, wie dem Markt Wohnungen entzogen werden und sich die Wohnungsnot weiter zuspitzt.
Der Blick ins Grundgesetz lehrt uns, dass Eigentum verpflichtet. Der gesunde Menschenverstand lehrt uns, dass wir bei uns in Erlangen auch kleine Stellschrauben nutzen müssen, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Angesichts von offensichtlich ungenutztem Wohnraum sogar im Innenstadtbereich und üppigen Einträgen bei Airbnb kommen wir als Grüne Fraktion zu der Einschätzung, dass diese Satzung ein signifikanter Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes jetzt und in Zukunft ist.“
„Hier kann Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, ohne weitere ökologisch wichtige Grünflächen zu opfern“, unterstreicht die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens den Erfolg: „Nachdem wir als grüne Fraktion bereits 2014 einen Vorstoß für eine solche Satzung gemacht haben, können wir heute auf die erprobte Satzung der Stadt Nürnberg zurückgreifen. Was nun beschlossen wurde, ist für die Verwaltung handhabbar, und bedeutet für die Erlanger Bürgerinnen und Bürger den dringend benötigten Wohnraum wieder zur Verfügung zu stellen.“