Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des städtischen Rechtsreferenten wird jetzt auch ein Nachspiel im Stadtrat haben. ÖDP, SPD, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke haben dazu gemeinsam mit der Grünen Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ in der nächsten Stadtratssitzung am 29. April beantragt. „Es geht schließlich nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung“, so Marcus Bazant, ebenfalls Grüner Fraktionsvorsitzender. Dieses Vorgehen sei auch gegen eine offene Stadtgesellschaft gerichtet. Bazant weiter: „Wir erwarten von der Stadtspitze eine klare Zusage, dass so etwas nie wieder vorkommt“.
»Öffnet die Augen und engagiert euch – für eine Gesellschaft der Vielen«
Aktuelle Stunde im Stadtrat am 29. April 2021 zur Durchsuchung des Fraktionsbüros GRÜNE/Grüne Liste
Persönliche Erklärung von Dominik Sauerer
Es wurde nun eine ganze halbe Stunde diskutiert. Für mich stellt sich die Frage: Worüber sprechen wir heute? – und – dann gehört auch diese Frage dazu: Worüber wurde nun 30 Minuten NICHT gesprochen? Weiterlesen …
Presseinfos zum Thema:
Anfragen im Landtag: Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
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