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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik. Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Mit knapper Mehrheit
Mit knapper Mehrheit stimmten die Erlanger Bürger*innen am 09.06. mit JA für die Stadt-Umland-Bahn. Nun kann endlich nach siebenjähriger Planung die Planfeststellung und dann der Bau dieses immens wichtigen Klimaschutz- und Mobilitätswende-Projekts durchgeführt werden. Dass es nur knapp ausging, liegt sicher an der Streckenführung über die Wöhrmühlbrücke durch den Wiesengrund. Hier müssen wir Grüne unbedingt weiter darauf achten, dass der Naturschutz bestmöglich beachtet wird. Lasst uns zeigen, dass Naturschutz keine Frage des entweder-oder sondern des sowohl-als-auch ist. Und diese Mehrheit konnten wir nur aus zwei Gründen erreichen: Durch eine langjährige, intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in einem großen Netzwerk aus Verbänden, Unternehmen, Institutionen und nicht zuletzt der Politik. Diese Kontakte müssen wir pflegen und weiter ausbauen. Zum zweiten war ein unglaublicher Kraftakt im Wahlkampf notwendig. Dazu brauchte es eine schlagkräftige Kampagne, eines großen Einsatzes all unserer Mittel und insbesondere das Engagement vieler Menschen. Dieses gemeinsame Vorgehen zeigt, dass es möglich ist, durch persönlichen Einsatz und der Bereitschaft, um einer Sache willen zusammenzustehen, auch Großes zu erreichen. Lasst uns das als Ansporn nehmen, so weiterzukämpfen für unsere gemeinsamen politischen Ziele. [Marcus Bazant]
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Städt. Reinigungsleistungen
Erfolgreicher Antrag zur Rekommunalisierung Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.
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Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb Änderungsanträge gestellt, die im Wesentlichen angenommen wurden.
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Solidarität mit den KSG-Beschäftigten
Gemeinsame Erklärung zum Verhalten der Tochter der Universitätsklinik Erlangen Mit großer Besorgnis beobachten wir die ungewohnt scharfen Maßnahmen der Arbeitgeberseite gegenüber den Beschäftigten im Zuge des Tarifkonflikts in der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Erlangen, der Klinik Service GmbH (KSG).
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Wir fordern von der KSG die Einhaltung üblicher Mindeststandards:
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Trinkwassersituation Schleusenneubau
Anfrage zum Bau von Schutzbrunnen Beim Bauvorhaben Erneuerung der Schleuse Erlangen wird nicht nur Fläche beansprucht – es wird auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen. „So werden sogenannte Schutzbrunnen errichtet, damit die vorhandenen Trinkwasserbrunnen der ESTW nicht durch den Schleusenbau verunreinigt werden. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar“, sagt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, Wasser & Abwasser. Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste möchte mit einer Anfrage einen besseren Informationsstand schaffen: Welche Pumpleistung haben diese Brunnen und wie viel Wasser geht den Trinkwasserbrunnen verloren? Auch die Baukosten der Schleuse und wie viel Beton mit welcher CO2 Freisetzung verbaut wird, interessieren die Grünen Stadträt*innen.
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Auslastung der Schulen
Wir beantragen Berichte im Bildungsausschuss zu den aktuellen Schüler:innenzahlen für das kommende Schuljahr 2024/25, insbesondere zu den Eingangsklassen an den Grundschulen und Weiterführenden Schulen. Besonders zur Pestalozzischule möchten wir genauere Infos. Aktuell besuchen 356 Kinder diese Schule. Dieser Wert liegt über der Prognose von vor einem Jahr. Das Amt für Statistik verzeichnet darüber hinaus für den Zeitraum 2019-23 Zuwachsraten in der Altersgruppe 0-6 Jahre zwischen 30 und 40 %. Ein Teil der Neubauten (Hochhaus Isarstraße) sind dabei aktuell noch gar nicht bezogen. Uns interessiert auch, wie die Entwicklung neuer Wohngebiete, wie das Siemens Südgelände, in die Schulentwicklungsplanung einbezogen wird.
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Förderung der HCE-Sportlerinnen
Der Handball Club Erlangen ist nicht nur ein Verein bzw. eine GmbH mit herausragenden Sportler:innen, sondern auch ein Aushängeschild für die Stadt Erlangen. Ein Aushängeschild, bei dem Männer in den obersten Ligen spielen dürfen, Frauen jedoch trotz Höchstleistungen und Aufstiegsmöglichkeiten in die zweite Liga nicht aufsteigen können, ist nicht zeitgemäß.
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Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke
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Gegen das Vergessen
Grüne unterstützen Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.
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