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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik.
Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Pilotprojekt Klimahaushalt
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Der diesjährige Haushalt ist nicht das, was wir uns wünschen. „Grün pur“ geht anders. Aber mit dem von uns geforderten Beschluss zur Einführung eines „Klimahaushalts“ war für uns eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur Zustimmung zum Haushaltsentwurf genommen. Ein wesentliches Problem des Klimaschutzes ist, dass Schäden klimapolitischer Versäumnisse zwar theoretisch errechnet, im alltäglichen Handeln allerdings wenig sichtbar bleiben. Das Pilotprojekt „Klimahaushalt“ soll dies nun ändern, da es uns eine Datenbasis über Emissions-Kosten und -Nutzen städtischer Maßnahmen liefert. Im nun laufenden Jahr wird das Pilotprojekt durch das Amt für Gebäudemanagement unter Federführung des Oberbürgermeisters begonnen. Wir werden den Prozess begleiten und genau hinschauen, wie es läuft. [Dr. Christian Eichenmüller]
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Städtischer Haushalt 2024
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Grüne setzen auf „Klimahaushalt“
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Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“
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Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“
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Aktiv seit den Anfängen: Heiner Grillenberger
Kulturzentrum E-Werk, Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt, Grüne Liste und andere Initiativen in Erlangen: Heiner Grillenberger war von Anfang an dabei und gestaltete sie über viele Jahre aktiv mit.
Stadtbekannt war sein mobiler Fahrradreparaturstand gegenüber dem Rathaus – selbst ohne defektes Rad besuchten viele diese beliebte Anlaufstelle für ein Gespräch über das aktuelle Stadtgeschehen. Eine umfassende Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs war auch beruflich sein Herzensprojekt, neben vielen anderen Themen wie Natur- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Selbstverwaltung und kommunale Mitbestimmungsstrukturen.
In und für die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste setzte sich Heiner für diese Themen kompetent und stetig ein – zuletzt in den Funktionen als beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) und im Stadtteilbeirat Süd. Im UVPA war er ein sehr geschätzter Beirat, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner großen Ortskenntnis viele konstruktive Vorschläge einbrachte.
Viermal wurde er Mitglied im Erlanger Stadtrat: 1984, 1990, 2003 und 2019. Sein Stadtratsmandat stellte er nie in den Mittelpunkt und gab den Staffelstab bereitwillig an Nachrücker*innen weiter, so wie es in 1980er und 90er Jahren bei den Grünen in Erlangen üblich war. 2019 ging er nochmal in den Stadtrat – nach weitem Sprung nach vorne von Listenplatz 42. Diese Zahl mochte Heiner sehr, laut Douglas Adams ist sie ja die Antwort auf alle wesentlichen Fragen.
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Am 27.12.2023 ist Heiner Grillenberger überraschend und viel zu früh gestorben. Wir hätten gerne noch so manche Frage mit ihm diskutiert. Für 2024 stand er auf unserer Vorschlagsliste für den städtischen Ehrenbrief. Wir verlieren einen politischen Herzensmenschen, ein Bindeglied zwischen den Generationen. Wir vermissen ihn.
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WIR PRO StUB
Wir sind dabei.
"Wir möchten auf unserer neuen Webseite zeigen, dass viele Menschen wie Du und ich die StUB unterstützen. Mit WIR PRO StUB steht der positive Effekt für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.", betont Esther Schuck, Sprecherin der Initiative. Echte Menschen wurden entlang der geplanten Straßenbahntrasse abgelichtet und stehen mit authentischen Statements hinter dem Projekt.
Das "Highlight" der Seite ist eine interaktive Karte, auf der man die Trasse erkunden und so mehr über die Personen und ihre persönlichen Geschichten erfahren kann. Unter "Wissenswertes" finden sich grundsätzliche Informationen knapp und leicht lesbar aufbereitet.
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Die Initiative steht weiteren Unterstützer*innen-Gruppierungen offen - nähere Informationen unter
wir-pro-stub-de
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Auf die Straße gegen die AfD
Wir rufen auf zu den Kundgebungen
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Wie das Recherchezentrum correctiv aufdeckte, diskutierten vor kurzem in Potsdam ein geheimes Netzwerk aus Vertreter*innen der AfD, Unternehmer*innen, Neonazis und weitere Personen aus der extremen Rechten die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.
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Besucher*innen des bay. AfD-Landesparteitags am 14.01. in Greding grölten nach Medienberichten in einer örtlichen Disco rassistische Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Mit dabei: mindestens zwei AfD-Landtagsabgeordnete sowie Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) und der Partei "Der III. Weg".
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Stellen wir uns gegen die Normalisierung von AfD und der extremen Rechten mit ihren menschenverachtenden Deportations-Phantasien.
Auf die Straße gegen die AfD.
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