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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik. Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Quo vadis Südgelände
In der Oktober-Stadtratssitzung wurde heftig über das „Addendum“ der Masterplanung zum Südgelände der FAU diskutiert. Nötig wurde dieses Addendum - oder Ergänzung, da in der ursprünglichen Masterplanung der FAU die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wurden. Das vorgelegte Addendum behandelt diese Themen nun theoretisch, es fehlt jedoch der Bezug zu den konkreten Bauvorhaben auf dem Südgelände und dem Erreichen der Klimaneutralität. Beim Beschluss handelte es sich „nur“ um die Kenntnisnahme des Addendums. Die Masterplanung ist jedoch nicht mit der Bauleitplanung zu verwechseln. Die Aufstellung der Bebaungspläne wurde 2017 beschlossen. Damals haben wir umfangreiche Planungshinweise per Protokollvermerk einfließen lassen. Außerdem haben wir weitere Anträge zu ökologischen Kriterien, zur Bauhöhe und Grundflächenzahl, dem Erhalt von Bäumen sowie zum Verzicht auf ein Parkhaus gestellt. Inwieweit die Verwaltung unsere Anträge aufnimmt, bleibt spannend. [Dr. Birgit Marenbach]
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Erweiterung Uni-Südgelände
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Klimaneutralität erfordert Umdenken
Die Planungen der FAU bleiben hinter den eigenen Klimazielen zurück Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.
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Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.
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Verbesserungen für Geflüchtete
Wir beantragen einfacheren Verwaltungsumgang
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Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer. „Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet.
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Städtischer Haushalt 2024
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Handlungsbedarf in allen Bereichen
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion Grüne | Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird und notwendige Investitionen absichert.
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Wohnraum im Klinikviertel erhalten
Das ehemalige Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße steht seit Jahren leer. Die Uniklinik plant nun für dieses Gebäude eine Büronutzung, Wohnraum ist nicht mehr vorgesehen. Diese Nutzungsänderung wird von vielen Seiten heftig kritisiert – bisher erfolglos, deshalb wurde das Bürger:innenbegehren „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“ ins Leben gerufen. Auch die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt dieses Bürger:innenbegehren: „Es wird dringend nach gut erreichbarem Wohnraum für Mitarbeiter:innen der Kliniken gesucht, jedoch ein zentral gelegenes Wohnheim aufgegeben“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Sie hält die Planung des Uniklinikums für nicht schlüssig und bis zum Ende gedacht. „Der Bedarf des Klinikums an Büroflächen sollte besser in leerstehenden Gewerbeimmobilien realisiert werden, anstatt vorhandenen Wohnraum in bester Lage zu verlieren“.
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Reparieren statt Wegwerfen
Wir beantragen einfache Weitergabe von Elektrogeräten an der Müllumladestation und einen Anlaufpunkt für Kreislaufwirtschaft An der Müllumladestation am Erlanger Hafen steht inzwischen ein Spendenregal zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten – jedoch außerhalb der Müllstation und den meisten Anliefer*innen nicht bekannt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, dürfen nicht aus den Containern der Müllumladestation genommen werden, ohne sich strafbar zu machen. Für engagierte Menschen, die alte Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln reparieren und wieder nutzbar machen möchten, ist das Spendenregal eine unzureichende Lösung.
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Mehr Abkühlung in der Stadt
Begehbare Wasserflächen und ein Wassertretbecken Die zunehmende Hitze macht vielen Menschen zu schaffen. Es wächst das Bedürfnis nach Abkühlung und Zugang zum Wasser im stadtnahen Raum. „Es gibt kein öffentliches Wassertretbecken im Stadtgebiet und auch kaum begehbare Wasserflächen, wie beispielsweise der Brunnen am Ohmplatz. Tretbecken sind bei Menschen jeden Alters beliebt, bereiten Spaß und fördern die Gesundheit“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
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Krieg ohne Aufmerksamkeit
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Solidarität mit Rojava
Die Grüne Liste unterstützt Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien Krieg ohne Aufmerksamkeit: Die Türkei greift wieder das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
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