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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik.
Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Stadtwerke müssen stark und handlungsfähig bleiben
Um Finanzlöcher zu stopfen, will die Stadt Erlangen künftig Gewinne der Erlanger Stadtwerke abschöpfen. 4 Millionen € werden es allein in diesem Jahr sein. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommer-pause beschlossen. Für 2024 haben wir diese Entscheidung mitgetragen. Doch für die Zukunft sehe ich solche Entnahmen sehr kritisch. Warum?
• Sie gefährden dringend nötige Investitionen in erneuerbare Energien (Windkraft, Fernwärme, Wärmespeicher, …)
• Sie bremsen die Mobilitätswende aus (E-Ladesäulen, ÖPNV, …)
• Sie nehmen den ESTW wichtigen Handlungsspielraum – etwa bei der Aufnahme günstiger Kredite für Zukunftsprojekte
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Was sollten wir stattdessen tun? Gewinne der ESTW dürfen nur entnommen werden, wenn es diese tatsächlich gibt. Das heißt: Die Entscheidung muss jedes Jahr neu getroffen werden.
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Klar ist: Unsere Stadtwerke sind kein Selbstbedienungsladen für kurzfristige Haushaltslöcher, sondern Motor für die Energiewende, sichere Versorgung und moderne Infrastruktur. Wer heute ihre Kraft schwächt, bremst morgen den Klimaschutz aus. Infrastruktur und Energiewende sind kein „nice to have“ – sie sind das Fundament einer zukunftsfähigen Stadt. Darum gilt: Stadtwerke stärken heißt Erlangen stärken. [Eva Linhart]
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Weniger Müll – mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen
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Das angekündigte Verpackungssteuer-Verbot ist ein übergriffiger und unnötiger Vorstoß der Staatsregierung. Der Innenminister erweist auch seiner Heimatstadt einen Bärendienst, wenn er die Kosten insbesondere der innenstädtischen Straßenreinigung nicht den Verursach*innen, sondern den Anwohner*innen aufbrummt. Im Erlanger Stadtrat wurde eine Verpackungssteuer zuletzt heiß diskutiert. Straßenreinigung wird wie selbstverständlich allen Bewohner*innen in Rechnung gestellt statt Anreize zur Vermeidung von Müll zu setzen. Weniger Müll und Verursacherprinzip statt einen Freibrief für Einwegmüll. Wer auf Mehrweg statt Einweg setzt, wird die Steuer nicht zahlen. Über die Verpackungssteuer sollten Kommunen – auch in Bayern – selbst entscheiden dürfen, dafür werde ich auch Landtag weiter streiten. [Christian Zwanziger]
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Mütter in die Politik
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Initiative für eine familienfreundliche Stadtratsarbeit
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Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 haben wir einen Antrag eingebracht, um die Stadtratsarbeit familienfreundlicher zu gestalten.
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Einige Barrieren ergeben sich durch die bay. Gesetzgebung, wie beispielsweise eine fehlende Vertretungsmöglichkeit im Mutterschutz. Andere Barrieren dagegen kann Erlangen aktiv abbauen. Dazu zählen z.B. familienfreundliche Sitzungszeiten und -dauer, das frühzeitige Bereitstellen von Sitzungsunterlagen, die Möglichkeit einer Online-Teilnahme, Erstattung von Betreuungskosten und eine unterstützende Infrastruktur wie Räumlichkeiten zum Stillen oder Betreuen während der Sitzungen.
Eva Linhart, Grüne Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin, betont: „Mütter in der Politik braucht es, weil sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die in politischen Entscheidungen oft fehlen.“
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Aufklärungskampagne und nächtliches Mähroboterverbot
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Erfolg unseres Antrags zum Igelschutz
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Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern.
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Bereits im November 2024 haben wir eine Aufklärungskampagne über den Wert naturnaher Gärten beantragt und welche Bedingungen die Igelpopulation stärken können. Dazu gehört das Verbot von Mährobotern in den Nachtstunden. Andere Städte wie Köln, Leipzig, Mainz, Göttingen und Chemnitz haben bereits den nächtlichen Betrieb untersagt. Diese Verbote kommen auch anderen kleinen Wildtieren zugute.
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Inzwischen beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 15.07.25 mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CSU, FDP und Oberbürgermeister eine Allgemeinverfügung für ein nächtliches Mähroboterverbot. Die FÖJler*innen (Freiwilliges Ökologisches Jahr) des Amtes für Umweltschutz werden als Abschlussprojekt die Aufgabe „Information der Bürger*innen beim Kauf eines Mähroboters bei den Baumärkten im Stadtgebiet“ bearbeiten. Der Arbeitskreis Stadtnatur und der Bereich Umweltbildung überprüfen, ob und in welcher Form das Thema jeweils eingebracht werden kann.
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Wohnortnahe Spiel- und Freizeitflächen
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Auch zukünftig Spielplätze bauen
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Kommunale Spielplatzsatzung für Erlangen
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Grüne, SPD, Erlanger Linke und Klimaliste beantragen eine kommunale Spielplatzsatzung für Erlangen
Aufgrund einer Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) entfällt ab Oktober die gesetzliche Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen. „Die Kommunen müssen nun selber entscheiden, ob in ihrem Gemeindegebiet eine Spielplatzpflicht gelten soll oder nicht“, erläutert Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Planen und Bauen. Auf Antrag der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste wurden die Auswirkungen der BayBO-Änderungen auf die Stadt Erlangen in den Fachausschüssen ausführlich dargestellt.
Da wohnortnahe Spiel- und Freizeitflächen von großer Bedeutung sind, haben andere Kommunen – beispielsweise München, Bubenreuth und Nürnberg – bereits eigene Satzungen erlassen.
Grüne/Grüne Liste, SPD, Klimaliste und Erlanger Linke beantragen nun gemeinsam: Die Stadt Erlangen soll auch eine kommunale Spielplatzsatzung erarbeiten, die an der Spielplatzpflicht festhält.
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Straßenreinigung in der Innenstadt
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Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
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Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem sollen an Stellen mit regelmäßig hohem Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats – auch als Ideenlieferant, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren gesenkt werden können. Antrag dazu
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‚Weiter so‘ ist keine Option
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Städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
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Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Dominik Saurer.
„Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?” Weiterlesen …
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Rechte Radikalisierung ohne Berühungsängste
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Rechte Vernetzung in Erlangen
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Besuch bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia, die auch bald Vorsitzende des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ ist: AfDler und der bayerische Landesvorsitzende der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ schauen am 19.07. offenbar zur Mensur vorbei.
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"Ein weiteres Beispiel für die vollzogene Radikalisierung der gesamten rechten Szene, bei der es keinerlei Berührungsängste mehr gibt – nicht nur hier in der Region, das können wir in der ganzen Bundesrepublik beobachten“, so Grüne/GL-Stadtrat Dominik Sauerer. Er dokumentierte diese rechte Vernetzung vor Ort mit Fotos und Videos für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
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Solidarische Gesellschaft
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Kartentausch
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Grüne Liste unterstützt solidarische Tauschaktion
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In Bayern bekommen geflüchtete Menschen Geld nur noch in Form einer Bezahlkarte. Von dieser Karte können sie nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben. An Orten und Läden, in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, können sie nicht einkaufen, zum Beispiel auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen.
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In vielen Städten haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, die etwas gegen die Politik der Bezahlkarte tun wollen: "Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend. Wir finden, 50 Euro im Monat sind zu wenig und wir finden, jede Person soll selbst über ihr Geld bestimmen können."
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Immer montags von 17.00 - 19:00 Uhr in der Teilerei (Luitpoldstraße 31) könnt ihr Bargeld (50 Euro) gegen einen Supermarkt-Gutschein mit einem Guthaben von ebenfalls 50 Euro eintauschen. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür 50 Euro bar bekommen.
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Praktikant*in (m/w/d) gesucht
Kommunalwahl 2026: Für den (Vor-) Wahlkampf bieten wir Menschen mit Interesse an der Lokal- und Kommunalpolitik die Möglichkeit sich im Rahmen eines Praktikums von September bis Dezember 2025 aktiv einzubringen und zu engagieren.
Weiter zur Ausschreibung der Praktikumsstelle
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