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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik.
Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung
Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung:
konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart.
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Neu im Stadtrat: Christian Zwanziger
Für Birgit Marenbach rückt Christian Zwanziger in den Stadtrat nach.
Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wird die kommunale Ebene mit der Landesebene besser verbinden. Ehrenamtlich aktiv ist Christian Zwanziger unter anderem im Kreisvorstand des Roten Kreuzes.
„Auch wenn die Beweggründe völlig verständlich ist, ist Birgits Ausscheiden aus dem Stadtrat natürlich ein Verlust für unsere Fraktion. Ich werde alles tun meinen Beitrag in der Fraktion zu leisten. Eine gewisse Gremienerfahrung und die Verbindung zur Landespolitik werden dabei helfen“ so Christian Zwanziger.
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Abschied von Birgit Marenbach
Stadtrat am 27.03.: Abschied von unserer Stadträtin Birgit Marenbach
„Heute haben wir Birgit Marenbach verabschiedet – eine wahre Macherin und ausdauernde Kämpferin. 11 Jahre hat sie mit Herzblut und Hartnäckigkeit für unsere Stadt gekämpft – von der Freiflächengestaltungs-satzung über die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage bis zum Erhalt der Hupfla. Als Bauingenieurin hat sie nicht nur Bauprojekte begleitet, sondern auch Brücken zwischen Menschen gebaut. Ihre besondere Mischung aus Fachwissen, Lösungsorientierung und Herzlichkeit wird uns sehr fehlen“, so ihre Stadtratskollegin und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart in ihren Abschiedsworten.
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Bebauungsplan Uni-Südgelände
Planungen bleiben hinter den eigenen Klimazielen der FAU zurück
Die Grüne Stadtratsfraktion hat den Planungsprozess am Südgelände seit dem Aufstellungsbeschluss 2017 intensiv und konstruktiv begleitet. In den letzten 8 Jahren haben wir mehrere Anträge für besseren Klimaschutz, flächensparendes Bauen, mehr Begrünung und Baumerhalt, sowie die Verwendung von nachhaltigen Baumaterialen gestellt. Leider waren wir mit unseren Vorschlägen wenig erfolgreich. Zur Realisierung des Südgeländes wird das benachbarte Landschaftsschutzgebiet beschnitten. Auch unser Antrag für flächensparendes Bauen die zulässige Gebäudehöhe zu vergrößern wurde nicht umgesetzt. Damit bleibt die FAU mit ihren Planungen weit hinter ihren eigenen Klimazielen zurück. Im eigens erstellten Addendum zum Klimaschutz der FAU steht unter Strategien und Lösungsansätze Gebäude: „Sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung der Bestandsgebäude ergeben sich zudem CO2-Einsparungspotenziale durch die Verwendung nachhaltiger Baustoffe und Vorprodukte.“ Trotzdem wird die Außenfassade des Bürogebäudes des Rechenzentrums in Glas gestaltet. Glas ist in der Herstellung sehr energieaufwändig und ist hinsichtlich der Nachhaltigkeit noch schlechter als Beton.
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Die Planungen zum Südgelände wurden vom Baukunstbeirat kritisch bewertet und der Naturschutzbeirat hat sie abgelehnt.
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Parkhaus neben Herz-Jesu-Kirche
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Diskussion in der Stadtöffentlichkeit notwendig
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Das Universitätsklinikum hat auf dem Gelände nördlich der Herz-Jesu-Kirche die Errichtung eines Parkhauses mit 450 Stellplätzen beantragt. Es besteht Handlungsbedarf zur Schaffung von Stellplätzen für das Klinikum. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, diese Stellplätze stadtverträglich einzuordnen. Am vorliegenden Standort ergeben sich Fragen zur denkmalpflegerischen und stadtgestalterischen Verträglichkeit sowie zur verkehrlichen Erschließung. Der Standort ist in der Masterplanung Universitätsklinikum nicht für ein Parkhaus vorgesehen, das dortige Baufeld ist von der Herz-Jesu-Kirche deutlich weiter abgerückt.
"Aus unserer Sicht sollten die Gebäudehöhe reduziert und die Fassadengestaltung überarbeitet werden", so Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Planen und Bauen.
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Zivilgesellschaftliches Engagement
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Shlomo Lewin & Frida Poeschke Gedächtnispreis
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Die zivilgesellschaftliche Initiative von der jüdischen Kultusgemeinde Erlangen, deren Freundeskreis und der Initiative kritisches Gedenken haben wir aufgegriffen und bereits am 22.12.2020 als gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen und -gruppierungen gestellt. Diesen Antrag beschloss der Stadtrat nun endlich in seiner Sitzung am 30. April.
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Am 19.12.1980 wurde der Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin sowie seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Haus in der Ebrardstraße erschossen. Als Täter des ersten antisemitischen Mordanschlags in Deutschland nach 1945 gilt der Burschenschafter und Neonazi Uwe Behrendt. Er war Vizechef der damals im nahen Ermreuth beheimateten Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Die Ermittlungen richteten sich lange gegen das enge Umfeld von Frida Poeschke und vor allem von Shlomo Lewin, rechte Motive wurden erst sehr spät in den Blick genommen. Weiterlesen …
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Stadtbäume: Wichtiger denn je
Kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen und Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen sind eine wirksame Maßnahme der Klimaanpassung. „Aufgrund der zunehmenden Aufheizung des Stadtgebietes im Sommer sind Stadtbäume für den Gesundheits- und Hitzeschutz wichtiger denn je“, sagt Katrin Simon, Grünes beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.
In der städtischen ‚Prioritätenliste zur Entsiegelung‘ sind viele städtische Plätze und Flächen aufgeführt, auf denen großflächige Entsiegelung und Bepflanzungen möglich und sinnvoll sind. Zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wird in der Regel eine Planungsdauer von mehr als zehn Jahren veranschlagt.
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Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
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Meilenstein für Klimaschutz
Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO2 und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter. Weiterlesen ...
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Zivilgesellschaftliches Engagement
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Ehrenbürgerwürde für Dr. Pierrette Herzberger-Fofana
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Außergewöhnliches Engagement für Vielfalt und Gleichberechtigung
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Die Stadt Erlangen verleiht der ehemaligen Grünen Stadträtin und Europa-Abgeordneten Dr. Pierrette Herzberger-Fofana die Ehrenbürgerwürde. Mit dieser höchsten städtischen Auszeichnung wird ihr jahrzehntelanges, herausragendes Engagement für die Zivilgesellschaft, insbesondere für Frauenrechte und die afrodeutsche Community gewürdigt.
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Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, betont: „Ich freue mich wirklich sehr, dass Dr. Herzberger-Fofana nun Ehrenbürgerin Erlangens wird. Sie hat sich in so vielen Belangen für unsere Stadt und weit darüber hinaus eingesetzt, diese unermüdliche Arbeit finde ich wirklich vorbildlich und findet nun durch die Verleihung der Ehrenbürgerwürde eine angemessene Bestätigung.“ Weiterlesen ...
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Solidarische Gesellschaft
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Kartentausch
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Grüne Liste unterstützt solidarische Tauschaktion
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In Bayern bekommen geflüchtete Menschen Geld nur noch in Form einer Bezahlkarte. Von dieser Karte können sie nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben. An Orten und Läden, in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, können sie nicht einkaufen, zum Beispiel auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen.
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In vielen Städten haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, die etwas gegen die Politik der Bezahlkarte tun wollen: "Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend. Wir finden, 50 Euro im Monat sind zu wenig und wir finden, jede Person soll selbst über ihr Geld bestimmen können."
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Immer montags von 17.00 - 19:00 Uhr in der Teilerei (Luitpoldstraße 31) könnt ihr Bargeld (50 Euro) gegen einen Supermarkt-Gutschein mit einem Guthaben von ebenfalls 50 Euro eintauschen. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür 50 Euro bar bekommen.
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Tauschmöglichkeit auch über: kartentausch@gl-erlangen.de
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