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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik.
Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Haushalt: Einsparungen sind unausgewogen
Die Grüne Fraktion konnte dem städtischen Haushalt 2025 nicht zustimmen. Die Einsparungen aufgrund der Finanzkrise sind unausgewogen. Bei Klimaschutz, Bildung und Sozialem wird deutlich überproportional gespart. Darauf wurde von der Fraktion mehrfach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hingewiesen.
Grundsätzlich ist jetzt schon klar, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt die Stadt ist nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Stattdessen steht eine weitere massive Sparrunde im Rahmen eines Konsolidierungsverfahren bevor.
Es wird weitere harte Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Zuschüsse an alle Vereine und Initiativen geben. Dabei wird sich die Fraktion weiterhin dafür stark machen, extreme Härten zu vermeiden und einen fairen Ausgleich bei den Einsparungen zu erreichen. Erlangen muss möglichst schnell finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen, wieder eigenständig handlungsfähig zu werden - ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.. [Eva Linhart]
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Städtischer Haushalt 2025
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Breite Debatte und mehr Dialog
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Es muss besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird.
Weiterlesen …
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CSU | SPD setzen falsche Prioritäten
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Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart
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Erlangen zukunftsfähig aufstellen
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AfD-Provokation mit NS-Zitat
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„Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist.“
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Straße der Behindertenrechte
Wir beantragen gemeinsam mit anderen Fraktionen und Gruppierungen diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände.
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Lernort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen.
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.
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Raumbedarf an Gymnasien
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Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt.
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Fachraumtrakt Gymnasium Fridericianum
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Unser Antrag zum städt. Haushalt 2025: Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie Generalsanierung Gymnasium Fridericianum mit Verortung des neu zu errichtenden Fachraumtraktes.
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Ein lehrplankonformer und gefahrloser naturwissenschaftlicher Fachunterricht ist unter den gegebenen räumlichen Bedingungen nicht mehr möglich. Für die sinnvolle Verortung des neu zu errichtenden Fachraumtraktes ist die Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung jedoch Voraussetzung.
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Aufgrund unseres Antrags wird diese Studie jetzt durchgeführt und damit die Grundlage für den Ersatzneubau gelegt.
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Gefahren für Igel durch Mähroboter
Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.
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Gesamtbelastung in der Innenstadt reduzieren
Die Kostensteigerungen der letzten Jahre für Energie, Wasser und Müllabfuhr belasten viele Haushalte erheblich. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober steht eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung. „Diese geplante Gebührenerhöhung führt zu einer weiteren Mehrbelastung der Menschen besonders im Innenstadtbereich. Gerade dort, wo die Anwohner:innen selten die Verschmutzungen verursachen, widerspricht eine Erhöhung dem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt.
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Solidarische Gesellschaft
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Kartentausch
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Grüne Liste unterstützt solidarische Tauschaktion
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In Bayern bekommen geflüchtete Menschen Geld nur noch in Form einer Bezahlkarte. Von dieser Karte können sie nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben. An Orten und Läden, in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, können sie nicht einkaufen, zum Beispiel auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen.
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In vielen Städten haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, die etwas gegen die Politik der Bezahlkarte tun wollen: "Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend. Wir finden, 50 Euro im Monat sind zu wenig und wir finden, jede Person soll selbst über ihr Geld bestimmen können. Wir sind Freiwillige, die sich zusammengeschlossen haben, um sich politisch zu engagieren und Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen."
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Mitmachen und solidarisch sein
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Immer montags von 17.00 - 19:00 Uhr in der Teilerei (Luitpoldstraße 31, 91052 Erlangen) könnt ihr Bargeld (50 Euro) gegen einen Supermarkt-Gutschein mit einem Guthaben von ebenfalls 50 Euro eintauschen. Den Gutschein hat eine Person mit ihrer Bezahlkarte gekauft und dafür 50 Euro bar bekommen. Die Gutscheine gelten dann in den Supermarktfilialen für Einkäufe teilweise auch bei Online-Bestellungen.
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Damit die Tauschaktion längerfristig laufen kann, werden dringend weitere solidarische Menschen gesucht, die sich Gutscheine holen.
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