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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik. Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Gemeinsam Handeln
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuelle Finanzkrise mit ca. 150 Millionen Euro Mindereinnahmen stellt uns vor enorme Herausforderungen. Leider sind harte Einschnitte unumgänglich.
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Als Opposition sind wir bereit, konstruktiv an der Aufstellung des Haushalts 2025 mitzuwirken. Dabei müssen wir klug priorisieren, um extreme soziale Härten zu vermeiden und Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Klimaanpassung und Bildung nicht zu vernachlässigen.
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Eine Konsolidierung mit Weitblick bedeutet, Erlangen für die Zukunft krisenfest zu machen. Dies erreichen wir auch durch Förderung der Unternehmensvielfalt und des Mittelstands, Digitalisierung der Verwaltung und zeitgemäße Mobilität. Die Stadt-Umland-Bahn ist hierfür unverzichtbar.
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Es gilt Erlangen ökologisch, ökonomisch und sozial für die Zukunft zu wappnen. Dafür brauchen wir einen Dialog über Parteigrenzen hinweg im Interesse der Menschen in unserer Stadt.
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Wir engagieren uns, damit trotz Sparkurs die Existenz und Vielfalt städtischer Einrichtungen bewahrt und Erlangen als lebenswerte Stadt erhalten bleibt. Nur durch gemeinsames Handeln können wir die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigen und gestärkt aus der Krise hervorgehen. [Eva Linhart]
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Städtischer Haushalt 2025
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Soziale Härten und andere akute Krisen vermeiden
„In dieser Finanzkrise sind auch wir als Opposition bereit uns an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 zu beteiligen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste. Auch die Grüne Fraktion befürchtet, dass es bei diesem Haushaltsloch aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle größere Einschnitte bei den städtischen Ausgaben geben wird. „Es muss jedoch gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Außerdem dürfen notwendige Investitionen und Projekte zur Bekämpfung anderer ebenso akuter Krisen nicht blockiert werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. „In den Bereichen Schule, Bildung und Jugendhilfe gibt es nach Corona kein Einsparpotential“, so Winner weiter. Weiterlesen …
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Planungen bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
In der letzten Stadtratssitzung am 26.09. wurde dem Bebauungsplan für die Erweiterung des Uni-Südgeländes Ost mit einem „Billigungsbeschluss“ mehrheitlich zugestimmt – damit der Plan Inkraftteten kann, fehlt noch ein weiterer „Satzungsbeschluss“. Die Grüne Stadtratsfraktion hat über Jahre hinweg diesen Planungsprozess intensiv begleitet und sich für bessere Klimaschutzvorgaben, flächensparendes Bauen sowie mehr Begrünung und Baumerhalt eingesetzt. „Leider waren wir mit unseren Vorschlägen wenig erfolgreich. Selbst unserem Antrag die zulässige Gebäudehöhe zu vergrößern, damit flächensparender gebaut werden kann, wurde nicht entsprochen“, bedauert Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, und fährt fort: „Die FAU bleibt mit ihren Planungen weit hinter den Möglichkeiten des klimaangepassten Bauens und den eigenen Klimazielen zurück“. Anträge zum Bebauungsplan
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Radweg-Alternative am Schlossplatz
Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute. Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.
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Betreuungssituation Pestalozzischule
Die räumliche Situation und die Betreuungssituation in der Pestalozzischule waren wiederholt Thema im Bildungsausschuss, zuletzt im Oktober 2023. Am 06.05.24 fand auf Initiative des AIB eine Sitzung der AG Arbeit und Bildung des AIB zu diesem Thema statt. Aktuell besuchen 356 Kinder die Pestalozzischule. Dieser Wert liegt über dem noch vor einem Jahr prognostizierten Wert. Das Amt für Statistik verzeichnet darüber hinaus für den Zeitraum 2019-2023 Zuwachsraten in der Altersgruppe 0-6 Jahre zwischen 30 und 40 %. Ein Teil der Neubauten (Hochhaus Isarstraße) sind dabei aktuell noch gar nicht bezogen.
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Trinkwasser an Schulen
Mit dem Klimawandel hat sich die Zahl der Hitzetage in Erlangen bereits deutlich erhöht. Gleichzeitig zeigt die Diskussion um Hitzeaktionspläne und Schutz der Bevölkerung an heißen Tagen erfreulicherweise erste Früchte. Unter anderem gibt es an öffentlichen Stellen in der Stadt vermehrt Trinkbrunnen, das Rathaus und viele Behörden sind mit Wasserspendern für Personal und Publikum ausgestattet und bauliche Eingriffe berücksichtigen den Hitzeschutz. Räume im Stadtgebiet werden als „Kälteinseln“ zugänglich gemacht.
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Eva Linhart ist OB-Kandidatin
Die Vollversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Grüne Liste am 28.09. hat Eva Linhart zur Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin designiert. Die Mehrheit der über 60 Anwesenden sprach der erfahrenen Kommunalpolitikerin ihr Vertrauen aus. Die offizielle Aufstellung findet im Januar 2025 statt.
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