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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters rund um die Erlanger Kommunalpolitik.
Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Über 180 Mio. € Klimafolgekosten – pro Jahr
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Mit dem letzten Punkt der Tagesordnung vor der Sommerpause wurde im Stadtrat nochmals das Ausmaß der Herausforderung deutlich. Ich spreche vom 1. Zwischenbericht des Klima-Aufbruchs, der am Donnerstag, 27.07., als Tagesordnungspunkt Ö38 verhandelt wurde. Der Bericht beschönigt nichts: Die Stadt hat sich auf den Weg gemacht klimaneutral zu werden, aber um dieses Ziel zu erreichen ist es noch ein langer, ein sehr langer Weg.
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Auf Berichtsseite 11 finden sich in diesem Zusammenhang die maßgebenden Zahlen: Das CO2-Restbudget bis zur 1,5°C-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens ist für Erlangen voraussichtlich bereits 2024 aufgebraucht. Und, noch viel eindrücklicher: Nimmt man die vom Bundesumweltamt empfohlenen 220 € pro ausgestoßener Tonne CO2 als Bemessungsgrundlage, verursacht Erlangen als Gesamtstadt 181,72 Mio. € an Klimafolgekosten – pro Jahr. Allein seit der Ausrufung des Klimanotstands im Jahre 2019 sind das bereits über 700 Mio €, Tendenz steigend.
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Ein Vergleich zur Einordnung dieser Zahlen: Die Stadt Erlangen investiert jährlich etwa 75 Mio. € in Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Mehr als das Doppelte dieser Summe verursacht die Gesamtstadt in Form von Emissionen jedes Jahr als Klimaschäden - wobei diese Rechnung bisher vor allem anderswo auf der Welt und durch zukünftige Generationen bezahlt wird. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Transformation in Richtung klimagerechter Wirtschaft nicht aufgeschoben werden darf. In diesem Sinne, einen erholsamen Sommer, bevor es im September weitergeht. An Themen mangelt es bekanntlich nicht. [Dr. Christian Eichenmüller]
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Erweiterung Uni-Südgelände
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Weniger Flächenverbrauch
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Wir beantragen entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan
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Die Planungen zur Erweiterung des Uni-Südgeländes Ost werden von vielen Seiten kritisch gesehen. „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung werden zu wenig berücksichtigt. Besonders die Naturschutzverbände sprechen sich gegen die massiven Eingriffe in den Baumbestand sowie in das Landschaftsschutzgebiet aus und bemängeln die fehlende Bereitschaft zum flächensparenden Bauen“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Natur- & Artenschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion beantragt deshalb Änderungen zum Entwurf des Bebauungsplans für die Erweiterung des Uni-Südgeländes, damit mehr in die Höhe als in die Breite geplant und die überbaubare Gesamtfläche weiter begrenzt wird.
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Finales Aus für Ortsumgehung
Herabstufung der Staatsstraße:
Gute Nachricht für Eltersdorf und Bruck
Die Ortsumgehung für Eltersdorf durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ ist endgültig „vom Tisch“: Die Stadtverwaltung hat mit der Regierung von Mittelfranken die Herabstufung der Staatsstraße durch den Erlanger Ortsteil auf den Weg gebracht. „Die Herabstufung bedeutet: Die Stadt kann nun die Ortsdurchfahrt durch verschiedene Maßnahmen entschleunigen. Das wird die PKW-Lenker:innen motivieren, zukünftig über die A73 an Eltersdorf vorbei- statt durchzufahren,“ freut sich Peter Weierich. " Auch für die Menschen im alten Ortskern von Bruck ist das eine gute Nachricht - dort wird auch der Durchgangsverkehr deutlich zurückgehen“. Weiterlesen …
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Ganztagsplatz
Wir beantragen einen umfassenden Bericht zum Vorbereitungsstand
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Ab August 2026 haben zunächst alle Kinder der ersten Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden inklusive Mittagsessen an Werktagen – auch in den Schulferien. 2029 wird dieser Rechtsanspruch auf alle Grundschulklassen ausgeweitet. Die Bundesregierung will damit die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich verbessern und fördert den kommunalen Ausbau von Ganztageseinrichtungen.
„Alle Erlanger Grundschulen müssen fit gemacht werden für einen guten Ganztag. Dieser Betreuungsanspruch schafft mehr Teilhabechancen für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließt die Betreuungslücke im Übergang von Kita zur Grundschule“, so Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
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Bessere Parkmöglichkeiten für Lastenräder
Stellplatzsatzung soll entsprechend überarbeitet werden
Lastenfahrräder prägen zunehmend das Stadtbild und ersetzen viele Fahrten mit dem PKW. „Der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt allerdings den veränderten Bedarf durch die schnell wachsende Anzahl von Lastenfahrrädern bzw. Fahrrädern mit Anhängern noch nicht“, sagt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität.
Neben der Anzahl an Fahrradstellplätzen ist auch deren Qualität und die Erreichbarkeit wesentlich. Oft fehlt die Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher abzusperren. Gerade für Lastenräder gibt es viele Hürden, z. B. steile Rampen in Treppenhäusern oder verwinkelte Flure mit Türen. Weiterlesen …
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KuBiC: Keine zweistöckige Tiefgarage
Der Kultur- und Bildungscampus Frankenhof soll zum attraktiven Tagungs- und Seminarhaus im Herzen der Stadt werden. Nun sorgen die weiteren Planungen einer Tiefgarage am KuBiC für Aufsehen. So hatte die Stadtverwaltung ursprünglich eine Beschlussvorlage mit einstöckiger Tiefgarage in die Stadtratsgremien eingebracht. Mit den Stimmen der Kooperation aus CSU und SPD sowie der FDP wurde im Stadtrat am 29. Juni jedoch eine zweistöckige Tiefgarage mit 276 Stellplätzen als weitere Planungsvorgabe beschlossen.
Eine zweistöckige Tiefgarage lockt Verkehr in relativ verkehrsberuhigte Innenstadtbereiche. Das städtische Verkehrskonzept sieht Parken am Rande der Innenstadt vor. „Die Stadt sollte dringend weitergehende Gespräche mit den Parhausbetreiber:innen führen, da die Parkhäuser nur teilweise ausgelastet sind. Ein Parkplatzmanagement ist effektiver und klimafreundlicher als der Neubau einer Tiefgarage“ so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. „Angesichts immer längerer und größerer Hitzeperioden brauchen wir im Innenstadtbereich geringere Verkehrsbelastungen, mehr Aufenthaltsqualität und klimaangepasste Stadträume.“
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