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Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Regelmäßig erhaltet ihr einen Überblick über unsere Arbeit im Stadtrat und weitere Infos.
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Jugendbefragung: mitmachen!
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Jugendliche in Erlangen sollen ihre Stadt mitgestalten können. In der Politik wird jedoch viel zu oft über Jugendliche entschieden, anstatt sie in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden.
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Um mehr über Wünsche und Erwartungen rund um das Thema Freizeit zu erfahren, befragt das Jugendamt derzeit Jugendliche im Rahmen der Neufassung des Teilplans Jugend „Erwachsenenwerden in Erlangen“. Ergänzt wird diese Befragung ab dem Sommer durch qualitative Interviews mit weniger Gehörten unserer Gesellschaft, damit auch ihre persönlichen Erfahrungen und Wünsche Berücksichtigung finden.
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Mit den Ergebnissen können wir Erlangen mit und für Jugendliche attraktiver gestalten.
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Jugendliche und Eltern können noch bis zum 28. Mai an der Onlinebefragung teilnehmen. Also nehmt selbst teil und sagt es weiter: https://erlangen.de/aktuelles/jugendbefragung
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Wärmewende zügig vorantreiben
Die Erzeugung von Wärme trägt erheblich zum CO2-Ausstoß der Stadt Erlangen bei. Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor liegt bundesweit aktuell bei rund 15 % und in Erlangen bei rund 5 %.
Die im April vorgestellte Wärmestudie der ESTW hält eine vollständige Transformation hin zu regenerativ erzeugter Fernwärme frühestens bis zum Jahr 2045 für umsetzbar.
„Das ist viel zu spät. Damit ist das städtische Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 hinfällig“, gibt der grüne Klimaschutzsprecher Christian Eichenmüller zu bedenken.
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Mit Klimaaufbruch nicht vereinbar
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Stellungnahme Masterplan Uniklinik
Überprüfungsantrag von Grüne/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste
„Die städtische Stellungnahme zum Universitätsklinikums zeigt erneut den deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz und seinem tatsächlichen Handeln“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungs-Ausschuss am 25. April wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und zwei seiner Referate sich bei der Stellungnahme der Stadt zum Masterplan des Universitätsklinikums uneins sind. Wesentlicher Streitpunkt sind Formulierungen, die Eingriffe in die zentrale Grünachse betreffen und einen Neubau von weiteren Parkhäusern auch auf Kosten des Baumbestands ermöglichen würden. Sowohl das Baureferat als auch das Umweltreferat warben im Gegensatz zum Oberbürgermeister für eine ursprünglich ämterübergreifend abgestimmte Vorlage, die hier deutlich schonender vorgehen würde.
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StUB: weitere Trassenvarianten förderfähig
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Wir begrüßen die Verbesserung der Förderbedingungen der Stadt-Umland-Bahn
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Die bei der Förderung großer Infrastruktur-Projekten beim ÖPNV zugrunde liegende sog. Standardisierte Bewertung wurde nun weiter aktualisiert und führt zu deutlichen Verbesserungen auch bei der Stadt-Umland-Bahn. „Die neueste Version der Standardisierten Bewertung bringt nun endlich realistischere Zahlen bei der Einstufung des tatsächlichen Fahrgastnutzens“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Dr. Birgit Marenbach, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Es zeigt sich immer mehr, welch großen Nutzen die StUB für Erlangen bringen wird. Es ist höchste Zeit, dass dieses Projekt endlich realisiert wird!“
Die neuesten Daten sind sogar so gut, dass Trassenvarianten, die im Verlauf des bisherigen Verfahrens ausgeschieden sind, nun wieder komplett förderfähig sind. Diese müssen nun in entsprechender Tiefe begutachtet und mit der aktuellen Variante verglichen werden.
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Sammelbecken für Regenwasser
Gut wäre ein Gießwasserbecken auf dem Gelände der Kläranlage
Aufgrund der klimatischen Veränderungen ist mit zunehmender Trockenheit zu rechnen, insbesondere in den Sommermonaten. Grüne Freiflächen und gesunde Stadtbäume tragen durch die Verdunstung über ihre Blattflächen zur Kühlung und Verbesserung des Mikroklimas bei. Damit dies gewährleistet werden kann, stellt auch die Bewässerung eine wichtige Aufgabe dar. Für diese Bewässerung sollte jedoch kein Trinkwasser verwendet werden, sondern Regenwasser.
Wir beantragen die kurzfristige Umsetzung eines Sammelbeckens von Regenwasser – auf dem Gelände der Kläranlage – für die Bewässerung von Stadtbäumen und städtischen Grünflächen.
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Verdeckte Parteifinanzierung mit Fraktionszuschüssen
Verbindlicher Stadtratsbeschluss und rückwirkende Prüfung zur Verwendung von öffentlichen Geldern
Stadtratsfraktionen und Einzelstadträt:innen erhalten neben den persönlichen Aufwandsentschädigungen auch Zuschüsse für die Fraktionsarbeit. Diese öffentlichen Gelder sind jedoch nur für die unmittelbare Stadtratsarbeit bestimmt, beispielsweise für Personalkosten und Büromaterial. Bewirtungen, Geschenke, Geburtstagsempfänge und sonstige Feiern sowie Parteiwerbung und Wahlkampf dürfen mit diesen Zuschüssen nicht finanziert werden. Eine Prüfung des Revisionsamtes hat nun Beanstandungen ergeben: einzelne Erlanger Stadtratsfraktionen haben diese Gelder im größerem Umfang für Parteiwerbung, Feierlichkeiten und Bewirtung verwendet.
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Bergruf
Ab heute brüllt es wieder auf der Erlanger Bergkirchweih. Wems diesmal oben zu laut ist, kann in Ruhe unten am Bürgermeistersteg (BMS) trinken: Dort erlässt die Stadtverwaltung per Allgemeinverfügung ein Musikboxenverbot. Wer das ordnungspolitisch überzogen findet, ist aufgerufen eine Petition von Grüner Jugend, Jusos u.a. zu unterschreiben.
Zur Petition ruft auch Bergflair Erhalten: „Der Baum am Erich-Keller muss wieder her“. „Wir treffen uns am Erich-Baum“ - diese traditionelle Bergverabredung könnte heuer in die Irre führen. Der Baum wurde angefahren und deshalb gefällt, dann gleich wieder nachgepflanzt – irrtümlich, wie sich herausstellte – und ist „aus Sicherheitsgründen“ nun auch wieder weg. Nach wie vor fehlt ein Sanierungs- und Entwicklungskonzept mit einer einer langfristigen Perspektive für das Berggelände und den Baumbestand. Nostalgiker*innen erinnern sich noch: der erste Stadtratsantrag dazu ist bereits 14 Jahre alt.
Es gibt auch Neuerungen: Videokameras zur Kontrolle des Menschengedränges. Bei Bedarf kann die Polizei zur Personenerkennung auf Aufnahme schalten. Unsere Kritik an dieser Überwachung ist in der Verwaltung schnell verhallt. Hier ginge es um reines Verwaltungshandeln, der Stadtrat müsse sich damit nicht befassen, meint „Bergreferent“ Konrad Beugel. Der Ruf nach einer Petition steht noch aus.
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