Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung – mehr Straßenbäume

Bäume in der Stadt mildern die Klimaauswirkungen ab. Sie haben daneben einen ganz entscheidenden gestalterischen Effekt, Bäume prägen das Bild unserer Stadt, der Plätze und Straßen. Deswegen ist es notwendig neue Baumstandorte zu finden und Nachpflanzungen verstärkt umzusetzen. Da bei Straßenausbaumaßnahmen die Kosten für Straßenbegleitgrün auf die Anliegenden umgelegt werden, stoßen Baumpflanzungen oft auf Ablehnung. Die GL-Stadtratsfraktion hat nun eine Satzungsänderung beantragt: Das Straßenbegleitgrün soll aus dem umlagefähigen Aufwand der Straßenausbaubeitragssatzung heraus genommen werden, da der Nutzen der Bäume allen Bürger*innen und nicht nur den Anwohnenden zugutekommt.
Stadtratsantrag

Die Städte trifft der Klimawandel besonders stark, dort werden im Sommer bis zu 10°C höhere Temperaturen als im Umland erreicht. Ebenso verliert die Stadt durch Neu- und Umbaumaßnahmen viele Bäume. Um diesen negativen Effekten zu begegnen, brauchen wir bedeutend mehr Grün in unserer Stadt.
Eine Auswertung zu den Straßenbäumen hat ergeben, dass ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist und die erfolgten Fällungen – aus vielfältigen Gründen – nur um weniger als die Hälfte durch Neupflanzungen ersetzt werden konnten.

Bäume in der Stadt können die Klimaauswirkungen abmildern. Der Schatten und die Verdunstungskühle großer Laubbäume kann die Temperatur in den Innenstädten spürbar senken. Laubbäume beeinflussen somit das Mikroklima, indem sie der Überhitzung von Plätzen und Straßen entgegenwirken. Bäume haben daneben einen ganz entscheidenden gestalterischen Effekt, sie prägen das Bild unserer Stadt, der Plätze und Straßen.
Deswegen ist es notwendig in Erlangen neue Standorte für Bäume zu finden und Nachpflanzungen verstärkt umzusetzen. Da in Erlangen bei Straßenausbaumaßnahmen, die Kosten für Straßenbegleitgrün auf die Anliegenden umgelegt werden, stoßen Baumpflanzungen aus finanziellen Gründen vielmals auf Ablehnung und werden nicht durchgeführt.

Wir beantragen daher:

– dass die Stadt Erlangen – wie schon die Stadt Nürnberg durch eine Satzungsänderung das Straßenbegleitgrün aus dem umlagefähigen Aufwand der Straßenausbaubeitragssatzung heraus nimmt, da der Nutzen der Bäume allen Bürger*innen und nicht nur den Anwohnenden zugutekommt.

– Dass die Verwaltung aufzeigt, wie auch die Kosten bei reinen Nach- und Baumneupflanzungen aus dieser Satzung herausgenommen werden können.

gez. Dr. Birgit Marenbach (Sprecherin für Stadtplanung u. Stadtentwicklung)

gez. Julia Bailey (Fraktionsvorsitzende)

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