Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen der Bayerischen Staatsregierung führen zu einem Veröden der Ortszentren, zu einem erhöhten Flächenverbrauch, zu weiterer Zersiedelung sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen. Wir beantragen, dass die Stadt eine entsprechende Stellungnahme abgibt.

Gemeinsamer Stadtratsantrag SPD/GRÜNE/Grüne Liste

Wir beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt in ihrer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms auf die geplanten Änderungen beim Anbindegebot, beim Zentrale-Orte-System und der Lage im Raum von Einzelhandelsgroßprojekten in folgender Weise einzugehen:

  • Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen. Die vom Landtag beschlossenen Maßgaben zur Entschärfung der Lockerung sind nicht geeignet, Flächenfraß und Zersiedelung zu vermeiden.
  • Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden.
  • Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht wird. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist abzulehnen.
  • Die zulässige Verkaufsfläche von derzeit 1.200 qm in allen Gemeinden unabhängig ihrer zentralörtlichen Funktion wird auf 800 qm reduziert. Eine Agglomeration von bereits zwei Betrieben gilt als Einzelhandelsgroßprojekt.

Begründung:

Die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild. Alle geplanten Änderungen führen zu einem Veröden der Ortszentren, zu einem erhöhten Flächenverbrauch, zu weiterer Zersiedelung sowie zu einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bietet allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich am Verfahren zur Fortschreibung des LEP zu beteiligen. Weil die Auswirkungen innerhalb des Landkreises / für die Stadt / für die Gemeinde immense negative Folgen nach sich ziehen würden, wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion: Barbara Pfister (Fraktionsvorsitzende), Philipp Dees (Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen)

für die Grüne/GL-Fraktion: Julia Bailey (Fraktionsvorsitzende), Birgit Marenbach (Sprecherin für Stadtentwicklung)

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