Kritik am harten Vorgehen der Verwaltung
In Erlangen lebende türkische Staatsbürger*innen können noch bis 19. Juni hier ihre Stimme zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgeben. Vielerorts wird in Deutschland zur Wahl der demokratischen und prokurdischen Oppositionspartei HDP aufgerufen, die besonders von Repression betroffen ist. »Die Grünen und die Grüne Jugend stehen an der Seite der HDP und der demokratischen Kräfte in der Türkei!« schrieb Jamila Schäfer vom Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Juni zur Gründung der Vertretung der HDP in Deutschland über Twitter.
In Erlangen warb der Wahlverein »Erlanger Linke« mit einer Plakatierung für die Unterstützung der HDP und kündigte eine Sprechstunde für türkische Wähler*innen auf original HDP-Wahlplakaten an.
Allerdings mussten die Plakate inzwischen überklebt werden, da die Stadtverwaltung mit einem kostenpflichtigen Bescheid die sofortige Entfernung angeordnet hat. Während viele andere Plakatierungen nach dem gleichen Muster (Themenplakat mit Veranstaltungsankündigung als Aufkleber) unbeanstandet blieben, soll hier ein Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung vorliegen. Im Rahmen der letzten Änderung zur Verordnung gab es die Zusage aus der Verwaltung, mit solchen Plakatierungen großzügig umzugehen.
Die Grüne Liste hat kein Verständnis für dieses außergewöhnlich restriktive Vorgehen der Verwaltung. Auch der Oberbürgermeister unterstützt diese Anordnung – das bedauern wir.
Diese Plakate mussten überplakatiert werden