GRÜNE/Grüne Liste unterstützen die Erklärung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. zum Entzug der Gemeinnützigkeit des DemoZ in Ludwigsburg
Erlangen ist seit 2014 Mitglied in der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V., die ein Dach für 14 Landesverbände mit über 600 soziokulturellen Mitgliedszentren und -initiativen bildet. Der Bundesverband ist alarmiert, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde. Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens, die in Erlangen für den Bereich Soziokultur zuständig ist, ist empört: »Dem DemoZ wird damit die finanzielle Existenzgrundlage entzogen – auch mit der skandalösen Begründung, dass bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.« Gemeint ist ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt.
Presseinformation
»Soziokultur ist per se politisch, denn sie nimmt mit den Mitteln der Kunst und Kultur gezielt Einfluss auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen. Mit 350.000 Veranstaltungen und mehr als 12 Mio. Besucher*innen jährlich ist die Soziokultur ein wichtiger und schützenswerter Faktor in der deutschen Kulturlandschaft«, kommentiert die Bundesvereinigung in ihrer Pressemitteilung vom 10.02.20. Diese Erklärung wird von der grünen Fraktion in Erlangen unterstützt. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Winkler findet es sehr bedenklich, dass »ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines soziokulturellen Zentrums politisch bewerten und über das Gemeinnützigkeitsrecht die Existenzgrundlage entziehen kann. Ein solches Vorgehen, wie auch der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac und für die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) schwächt die Zivilgesellschaft.«
Für Susanne Lender-Cassens ist die Entscheidung des Finanzamtes in Ludwigsburg kein Einzelfall, sondern »eine direkte Bedrohung aller soziokulturellen Zentren und Initiativen in Deutschland.«
