Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2015

Am 25. Januar ist der erste Haushalt der neuen Ampelkoalition verabschiedet worden. Wolfgang Winkler bedankte sich für die gute Verwaltungsvorlage und freute sich über die Nachbesserungen im Laufe der Haushaltsberatungen. Der Haushalt ist schließlich das Steuerungselement für die Politik.

Die Rede im Wortlaut …

in der Stadtratssitzung am 22.01.2015

von Wolfgang Winkler (Fraktionsvorsitzender GRÜNE/Grüne Liste)

– es gilt das gesprochene Wort

  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich mich mich bei Herrn Beugel und seinem Team und bei Herrn Ternes und seinem Team bedanken, die den Haushaltsentwurf erarbeitet und vorgelegt haben.Wenn ein Entwurf schlecht ist, dann kann auch kein gutes Resultat raus kommen. Dass wir heute einen guten Haushalt verabschieden werden, liegt auch am guten Entwurf.

Wir hatten schon im Entwurf einen Schuldenabbau, eine Liquiditätsreserve am Jahresende und Investitionen von knapp 45 Millionen Euro. Ein wenig schlechter stand es um den Finanzhaushalt. Da hatten wir ein kleines Minus, das aber mittlerweile auch ein Plus geworden ist.  Nur beim Personalplan hatten wir ursprünglich eine Steigerung um 63 Stellen. Jetzt sind wir sogar bei 77,5 neuen Stellen angekommen.

Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen:

Was den Verwaltungshaushalt angeht: ein Plus ist hier notwendig, zumindest auf Dauer.

Zweitens: Bei den Investitionen bin ich der Meinung, dass in diesen Zeiten, bei diesen Zinsen und bei dem existierenden Instandhaltungsstau es notwendig ist, zu klotzen und nicht zu kleckern. Das gilt vor allem für die Sanierung oder Erneuerung der Bestandsgebäude. Dadurch erhalten wir unsere Werte. Das kostet zwar Geld, aber diesen Einsatz kriegen wir letztendlich mit der Steigerung des Gebäudewertes wieder. Wir erhalten unsere Werte und zusätzlich werden in der Regel die laufenden Kosten reduziert, weil zum Beispiel die Heizungskosten sinken und/oder Abläufe durch räumliche Umgestaltung optimiert werden können. Bei neuen Projekten – ich nenne als Beispiele die Stadtumlandbahn und das Bürger., Begegnungs- und Gesundheitszentruman der Hartmannstraße   sieht es ein wenig anders aus, weil z.B. ein Sportzentrum nicht ohne Energie auskommen wird und auch nicht ohne Personal. Es muss allen klar sein, dass neue Gebäude auch neue Aufgaben und neues Personal bedeuten. Dann darf man aber nicht sagen: Ja, aber zu viel Personal.

Ich komme zum dritten Punkt, Personal: Da möchte ich auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters verweisen, jedoch noch zwei Anmerkungen machen:

Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen, und bei einem Dienstleistungsunternehmen werden die Leistungen von Menschen erbracht. Insofern ist es normal, dass die größte Ausgabe die Personalkosten sind.

Bei gestiegene Aufgaben braucht man auch mehr Personal. Allerdings kann es bei der Personalmehrung in der jetzigen Größenordnung nicht auf Dauer weiter gehen. Was ist hier zu machen?

Niemand in der Verwaltung oder im Stadtrat fordert eine neue Stelle, die eigentlich nicht gebraucht wird. Neue Stellen waren und sind immer gut begründet. Wenn man wirklich Stellenreduzierungen oder weniger Neuschaffungen will, muss man sich auch die vorhandenen Stellen anschauen, was natürlich viel schwieriger ist. Und es müssen Abläufe verbessert werden. Da setze ich auf die vom Oberbürgermeister angekündigten Initiativen und hoffe, dass wir langfristig eine Besserung erreichen, zumal die bisherigen Versuche wie z.B. die Aufgabenkritik zu kurz gegriffen haben. Deren Ergebnis hat mich ein bisschen an Diäten erinnert: man nimmt zehn Kilo ab und sagt: “Hallo Klasse!” Dann nach einem halben Jahr sind wieder dieselben Pfunde drauf.

Also: Der Haushaltsentwurf war gut.

Klar gab es noch Änderungsanträge – das ist nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht des Stadtrats. Der Haushalt ist schließlich das Steuerungselement für die Politik.

Es gab also Nachbesserungen. Für uns waren mehrere Bereiche wichtig. Wir haben etliches erreicht, was uns freut.

Der wichtigste Bereich für uns ist die Ökologie: 200.000€ zusätzlich für Entsiegelungsmaßnahmen und zusätzliche Baumpflanzungen. Das halte ich aus Klimaschutzgründen für sehr wichtig, genauso wie die Einstellung eines Baustellenkontrolleurs, der die Einhaltung der Auflagen überwacht, um Schäden wie z.B. gekappte Baumwurzeln zu verhindern.

Weiterhin sind uns Fuß- und Radwege sehr wichtig. Mit unseren Anträgen haben wir durchgesetzt, dass zusätzlich 250.000 Euro für das Radwegenetz und weitere halbe Stelle für den Radverkehr bereit gestellt werden. Das ist ein aus meiner Sicht notwendiger Beitrag, um unsere Stellung als Radfahrerstadt zu erhalten.

Erwähnen möchte ich auch den Bereich der Kultur und Soziokultur: 35.000€ für die Beleuchtung der Skateboardanlage und 10.000€ Erhöhung für soziokulturelle Zentren. Die Jugendkunstschule erhält eine zur Gewährleistung der Arbeit notwendige Stellenaufstockung. Erneuert wird der Orchestergraben des Theaters.

Auch der Sport ist uns wichtig. So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Sportstättenförderung um 50.000 erhöht wird. Wir wissen, dass dies nur ein Anfang ist.

Der letzte, uns wirklich wichtige Punkt ist die Förderung von Vereinen, Gruppen und Initiativen.Wir sind der Meinung, dass man hier mit einem Euro viel mehr bewirkt, als wenn die Stadt es selber macht. Wir sind sehr froh, dass Initiativen wie die Angerinitiative, das Frauenhaus, das Frauenzentrum, der Verein zum Schutz von misshandelten Frauen, Fliederlich, der Strohhalm e.V., WaBene, Stadtjugendring etc., erstmals Zuschüsse erhalten oder diese deutlich aufgestockt werden.

Das Endergebnis kann sich sehen lassen.

Ich habe schon viele Haushaltsberatungen erlebt. Diesmal hatten wir eine neue Situation. Die Abweichungen bei den Verwaltungsschätzungen waren extrem. Dass wir fast zwölf Millionen bei der Liquiditätsreserve daneben lagen und dafür dann bei den Steuereinnahmen 18 Millionen drauf schippen konnten, ohne die Steuersätze zu erhöhen, das habe ich noch nie erlebt. Aber das Ergebnis stimmt. Es ist noch besser als der Entwurf. Nur der Stellenplan ist ein bisschen problematisch. Damit muss man im Augenblick leben.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch eine Anmerkung machen. Mich ärgert es immer wieder, wenn Planungen gemacht werden, aber das Geld zum Umsetzen fehlt. Da planen wir, nach vier Jahren ist die Planung obsolet, dann muss neu geplant werden. das kostet unnötig Zeit und Geld. Deswegen wollten wir auch bei der Hedenusstraße die Planung nach hinten verlegen.

Beim Archiv wurde Jahrzehnte lang geplant. Auch beim Frankenhof. Was da schon für Pläne gemacht wurden und wirklich viel Geld hineingesteckt wurde.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir diesmal vor hatten, alle Fraktionen besser in die Erstellung des Haushaltes einzubeziehen. Wir haben erste Schritte gemacht. Beim nächsten Mal könnte das Gemeinsame noch lebendiger werden.

Vielen Dank an alle für die Mitarbeit und die guten Anregungen!

Schreibe einen Kommentar