Ein massives Polizeiaufgebot prägte am 2. Oktober das Straßenbild in Erlangen. Die Demonstrationsroute der NPD wurde weiträumig abgesperrt und GegendemonstrantInnen unnachgiebig auf Abstand gehalten …
Anfrage
Ein massives Polizeiaufgebot prägte am 2. Oktober das Straßenbild in Erlangen. Die Demonstrationsroute der NPD wurde weiträumig abgesperrt und GegendemonstrantInnen unnachgiebig auf Abstand gehalten.
An den umfassenden Polizeiabsperrungen wurden Leute nicht zu den angemeldeten Gegenkundgebungsorten vorgelassen. Auch wurde ihnen auf Nachfrage keine Alterna-tivroute mitgeteilt. Die Stadt Erlangen und der Oberbürgermeister hatten die Teil-nahme an den Gegenveranstaltungen ausdrücklich begrüßt und dazu aufgerufen.
Dazu bitten wir, folgende Frage zu beantworten:
– Teilt die Stadtverwaltung unsere Auffassung, dass der Zugang zu den Veranstaltungen u. a. der Aktion Courage – und übrigens auch zu den Geschäften – durch die Polizei un-verhältnismäßig behindert wurde?
– Ist dieses martialische Auftreten und der Aufwand der Polizei notwendig? Schließlich gab es im Vorfeld keinerlei Hinweise, die auch nur ansatzweise dieses Auftreten recht-fertigen würden.
Wir bitten um schriftliche Antwort.