Bereitstellung von GEWOBAU-Wohnungen für Sozialwohnungsberechtigte

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU errichtet derzeit in einem seit den 70iger Jahren nicht mehr dagewesenen Umfang neue öffentlich geförderte Wohnungen. Außerdem hat die Stadt mit der GEWOBAU Vereinbarungen getroffen, durch die ehemalige Sozialwohungen wieder in die Sozialbindung gekommen sind. Trotzdem sinkt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Erlangen ständig. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Menschen, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, da sie die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht bezahlen können. SPD und Grüne Liste beantragen, dass zusätzlich mindestens 600 GEWOBAU-Wohnungen für Sozialwohnungsberechtigte mit entsprechend günstigen Mieten bereitgestellt werden.

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Protest gegen Wohnungsbau für anerkannte Flüchtlinge

Hier sollen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge entstehen

»Interessengemeinschaft Komotauer Straße« will Bauprojekt auf einem Parkplatz verhindern

Anerkannte Flüchtlinge brauchen in Erlangen dringend geförderten Wohnraum. Während des Asylverfahrens werden sie in oft provisorischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Als anerkannte Flüchtlinge müssen sie diese Unterkünfte verlassen, finden jedoch angesichts der angespannten Wohnungssituation nur selten bezahlbare Wohnungen.
Auf einem Grundstück an der Komotauer Straße, das derzeit als Parkplatz genutzt wird und sich im Besitz des Freistaats Bayern ist, sollen drei zweistöckige Gebäude und ein Nebengebäude als Begegnungs- und Schulungsraum für ca. 60 anerkannte Flüchtlinge und andere Familien errichtet werden. Wie bei anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es Proteste von Anwohnenden.

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Gewerbeentwicklung in Erlangen

In unserer Stadt ist Fläche knapp. Eine Vielzahl verschiedener Nutzungen konkurriert um die vorhandenen Flächen.
Wir können der Entwicklung von Gewerbeflächen nur zustimmen, wenn eine hohe ökologische und nachhaltige Qualität des einzelnen Gebietes und jedes einzelnen Gebäudes zum Standard wird und die Flächen nicht dauerhaft dem Zugriff der Stadt entzogen werden.
Wir möchten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei einem Wechsel des Eigentümers davon Kenntnis und Zugriff erhalten um Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu haben. In der Vergangenheit wurde unser Vorschlag dies durch Erbbaurechte zu sichern seitens der Verwaltung kritisch beurteilt.

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Fahrradschnellwege: Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen.

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VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017

Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

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Freifläche Ecke Güterhallen- / Goethestraße soll erhalten bleiben

Platz beim Manhattankino soll erhalten bleibenStädtische Freiraumentwicklung ist ein grundlegender und im Einzelfall oft kontrovers diskutierter Bestandteil der Stadtentwicklung. Freiflächen wie beim Manhattan-Kino sind wichtig für den Arten-, Natur- und Mikroklimaschutz in der Stadt, lockern das dicht bebaute Stadtbild auf und erfüllen Freizeit- und Erholungsfunktionen.
Dieser Platz ist ein Treffpunkt und Aufenthaltsort für verschiedene soziale und Altersgruppen. Vom Amt für Soziokultur wurde deshalb dort ein Bushäuschen zum Verweilen aufgestellt. Die Erlanger Streetworkerinnen bedauern in ihrem Jahresbericht, »dass nur wenige öffentliche Plätze mehreren Benutzergruppen gegenüber stehen«. Fehlende Plätze und starker Kontrolldruck an den verbleibenden wenigen Treffpunkten in der Innenstadt, so der Jahresbericht weiter, drängen junge Menschen zurück und machen sie für die Sozialarbeiter*innen schwerer auffindbar. Die Sozialarbeit ist auf innerstädtische öffentliche Freiflächen angewiesen, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können.

Antrag zur Stadtratssitzung am 29.06.17:

Das Interessenbekundungsverfahren bezüglich der städtischen Flächen an der Ecke Güterhallenstraße / Goethestraße wird nicht weiter verfolgt. Das Grundstück soll als innerstädtische Freifläche erhalten bleiben.

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