Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.
Internationaler Tag des Baumes am 25. April
„ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“. Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern. Weiterlesen …
Grillen mit dem „Burger-Meister“
Die Freizeitanlage an der Lewin-Poeschke-Anlage, auch als „Bürgermeistersteg“ bekannt, ist ein beliebter Treffpunkt und Grillplatz. Wie bei anderen Plätzen auch, gibt es Beschwerden über Lärm, Müll und Grillrauch. In diesem Zusammenhang gerät auch die Elektrogrillstation „Burger-Meister“ in die Kritik, die dort am 1. Juni 2016 von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens eröffnet wurde und seitdem zum gemeinschaftlichen Grillen einlädt.
„Am besten wäre es natürlich, nicht zu grillen“, sagt Susanne Lender-Cassens,“da es alles andere als nachhaltig ist“. Dass dies unrealistisch ist, weiß sie und versucht zumindest, das Umweltbewusstsein zu vergrößern.
Grillen mit dem „Burger-Meister“ ist eine umweltschonende Alternative: Es ist weniger gesundheitsschädlich, es entstehen weder Treibhausgase noch Asche und der Abfall wird durch weniger Einmalgrills reduziert. Ein großer Vorteil des Elektrogrills ist besonders der Verzicht auf Holzkohle. Für deren Herstellung werden in der Regel Tropenbäume in Übersee gefällt. Bis zu zwei Drittel beträgt der Anteil der Tropenhölzer an der gesamten Holzkohle-Produktion. Rund 300.000 Kilo davon landen jährlich in Deutschland auf dem Grill.
So wird der „Burger-Meister“ betrieben:
- Den Startknopf drücken bis die Lampe grün blinkt
- Wenn das Licht dauerhaft leuchtet, kann mit dem Grillen begonnen werden.
- Nach 20 Min schaltet sich der Grill automatisch ab.
Refill in Erlangen – Wasserflaschen unterwegs auffüllen
„Refill Deutschland“ ist ein Projekt, das Plastikmüll vermeiden und Menschen unterwegs mit kostenlosem Leitungswasser versorgen will, indem sie ihre mitgebrachte Trinkflaschen in Cafés, Geschäften und anderen öffentlichen Orten mit Wasser befüllen können. Wir finden die Aktion gut und freuen uns, dass auf Initiative von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens sich die Stadt an der Aktion beteiligt.
refill-deutschland.de/erlangen
Polizeiaufgabengesetz: Abhören, Spitzel, Endloshaft
»In mehreren Bundesländern darf die Polizei zur Abwehr von Gefahren immer früher eingreifen.« Diese Art von Prävention ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Denn wenn der Staat sich keine Grenzen setzt, droht er selbst zur Gefahr zu werden. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.
Die geplante Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bringt weitgehende Einschnitte mit sich: Der Begriff der »drohenden Gefahr« mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen wird auf alle Bereiche der Polizeiarbeit ausgeweitet. Die Polizei kann damit – wann immer sie eine Gefahr sieht – Telekommunikation einschließlich WhatsApp überwachen, Wohnungen verwanzen, Computer anzapfen, Drohnen einsetzten, automatische Gesichtserkennung anwenden, körperliche Durchsuchungen durchführen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote anordnen, sowie Identitätsfeststellungen vornehmen.
In Bayern kann man auch künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, unbefristet in Haft genommen werden. Nur alle drei Monate muss diese »Unendlichkeitshaft« (Heribert Prantl/Süddeutsche Zeitung) richterlich überprüft werden. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, auch schon länger als anderswo. Seit 1945 hat keine deutsche Behörde derart umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Privatsphäre von Bürger*innen, wie sie die Bayerische Polizei nun bekommen soll. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmt.
Die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes werden von der CSU gerade im Eilverfahren durch den Landtag gebracht. Inzwischen regt sich Widerstand: Die Grünen bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig und haben dagegen Klage eingereicht. Auch mit Petitionen und Demonstrationen soll die Verschärfung in letzter Minute noch verhindert werden.
Am 14. April konnte das studentische Bündnis »Für Freiheit im Freistaat – Aktionsbündnis gegen Überwachung« 1.300 Leute auf die Straße mobilisieren – die größte Demo in Erlangen seit Jahren. In Nürnberg demonstrierten am 20. April sogar über 4500 Menschen. Das Bündnis »noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« mobilisiert für eine Großdemonstration am 10. Mai in München: no-pag.de
Bundeswehr an Erlanger Schulen
Angesichts der zunehmenden Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr beantragen SPD und Grüne Liste einen Bericht zu den Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an den Erlanger Schulen.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana bei UN-Frauenrechtskommission
GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana nahm auf Einladung der Bundesregierung an der UN-Frauenrechtskommission teil, die vom 12. bis 23. März in New-York statt fand. Die Herausforderungen und Chancen für Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten war diesmal das Schwerpunktthema.
»In New-York plädierten alle Frauen für eine gewaltfreie Welt und dass die berechtigten Forderungen der Frauen endlich ernst genommen werden«, so Herzberger-Fofana, die auch Vorsitzende von Damigra (Dachverband der Migantinnenorganisation) ist.
Bewerbungen für Umweltpreis
Zum zehnten Mal wird derzeit der „Umweltpreis ERlangen“ ausgeschrieben, der sich speziell an junge Menschen richtet. Gesucht werden Ideen und Impulse für den Umweltschutz. Dieser Preis zeichnet besonderes Engagement mit ökologischer Zielsetzung aus. Das Preisgeld – gestiftet von den „Erlanger Stadtwerken“ – ist gestaffelt und beträgt bis zu 2.500 Euro. Bewertungskriterien sind unter anderem die Verbesserung der Umweltsituation, die Nachhaltigkeit des Projektes und der Vorbildcharakter.Bewerben können sich Einzelpersonen oder auch Schulklassen, Vereine und Gruppen.Weitere Informationen unter: www.erlangen.de/umweltpreis