Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 06.06.2019

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.

Klimanotstand in Erlangen

Erlangen hat als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand festgestellt – das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.05.2019 bei nur einer Gegenstimme. Die Initiative »Fridays for Future« stellte entsprechende Anträge bereits in die Bürgerversammlung Gesamtstadt am 27.03.2019, die dort mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Die grüne Stadtratsfraktion hat sich sehr für eine schnelle Beschlussfassung im Stadtrat eingesetzt. »Der heutige Beschluss ist vorerst nur ein Auftakt – zeitnahe konkrete Maßnahmen und Regeln müssen folgen«, betont Dr. Birgit Marenbach, Sprecherin für Stadtplanung und Energie.

Rede von Dr. Birgit Marenbach
Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung

Kommunaler Klimaschutz
Mehr PV-Anlagen und ein städtischer Klimafond beantragt

Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. SPD und GRÜNE/Grüne Liste haben die Aufnahme von PV-Anlagen in Grundstückskaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen beantragt. Außerdem könnte eine kommunale »Contracting-Initiative« in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken mehr Solarstromanlagen auf die Dächer bringen.
Manchmal lässt sich eine klimaschädigende Wirkung menschlichen Handelns nicht vermeiden, sei es durch Mobilität, aber auch durch das Wohnen oder Freizeitaktivitäten. Es gilt der Grundsatz: „Vermeiden – Reduzieren – Kompensieren“. Entstehende Emissionen sollen dann ausgeglichen werden – z. B. durch Investitionen in Klimaschutzprojekte oder einen städtischen Klimafond.
Antrag Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen
Antrag kommunaler Klimafond

Baumfällungen am Bergkirchweihgelände


GRÜNE/Grüne Liste fordern seit 10 Jahren ein langfristiges Sanierungs- und Entwicklungskonzept
»Das Bergkirchweihgelände ist auch ökologisch betrachtet ein einzigartiges ‚Filetstück‘, das eines der größten bayerischen Volksfeste beherbergt: Es sollte von großem Interesse sein, eine langfristige Perspektive für das Gelände und den dortigen Baumbestand zu entwickeln.«

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Entwicklung Großparkplatz – umfassende Bürger*innenbeteiligung

Wir möchten sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der Planungen zur Entwicklung des Großparkplatzes eine umfassende Bürger*innenbeteiligung erfolgt.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils bietet große Chancen, es wird jedoch auch Kritik aus der Bürger*innenschaft geben. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Es ist daher sinnvoll, Ideen der Bürger*innen ab sofort systematisch einzubinden.

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Zivilgesellschaftliches Engagement wird »behindert und kriminalisiert«

Papierschiffe Seebrücke Erlangen

Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Ortsgruppe wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürger­meisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Die Anmelderin der Demonstration erhielt jedoch einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.
Das Gerichtsverfahren wurde inzwischen gegen eine Zahlung von 400 Euro an eine soziale Organisation eingestellt. »Für das repressive Vorgehen im Zusammenhang mit der Seebrücken-Demonstration haben wir kein Verständnis«, betont Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender  weiter: »Hier wird zivilgesellschaftliches Engagement, das wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen, behindert und in eine kriminelle Ecke gestellt.« Die Grüne Liste beteiligt sich deshalb an den Kosten für das Gerichtsverfahren. 

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Bozen: »Casa Pound« will Radfahren verbieten

Grüner Stadtviertel-Rat zieht die Handbremse
Aus den Erlanger Partnerstädten: Die neofaschistische »Casa Pound« hat im Bozner Gemeinderat beantragt, Einwanderer*innen das Radfahren zu verbieten. Dieser Beschlussantrag wurde unbeanstandet mit dem Betreff „Radfahrverbot für Einwanderer“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt – und bleibt dort über ein Jahr lang. Erst ein grüner Stadtviertel-Rat zieht die Handbremse und verhindert endlich diese »skandalöse, rassistische Initiative«.

https://www.salto.bz/it/article/07052019/bozner-rassengesetze

Susanne Lender-Cassens ist OB-Kandidatin

Susanne Lender-Cassens

Susanne Lender-Cassens will Oberbürgermeisterin für Erlangen werden. Bei der Kommunal­wahl am 15. März 2020 kandidiert sie für das höchste Amt der Stadt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste schickten auf der Aufstellenden Versammlung am 28.04. die bisherige 2. Bürgermeisterin mit großer Zustimmung ins Rennen. 



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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana wechselt ins Europaparlament

Langjährige grüne Stadträtin schafft den Sprung nach Straßburg 
Damit hatte eigentlich niemand gerechnet: Aufgrund des weit über den Prognosen liegenden Wahlergebnisses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Europawahl  – in Erlangen sind sie stärkste Kraft –  wurde Dr. Pierrette Herzberger-Fofana überraschend mit Platz 21 in das Europaparlament gewählt. Die langjährige grüne Stadträtin engagiert sich in Erlangen besonders für die Bereiche interkultureller Dialog/Integration, Diskriminierung und Rassismus, Bildung und Empowerment von Migrantinnen und Jugendlichen, Senioren*innen, Frauen. Sie ist sie Mitbegründerin der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Initiatorin von „Schule ohne Rassismus“ des Ohm-Gymnasiums. 2015 rief sie die „Black History Weeks“ ins Leben, eine jährliche Veranstaltungsreihe zur Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Deutschland und darüber hinaus.

In der Stadtratssitzung am 27.06.19 wird sie offiziell verabschiedet. Ihr Nachfolger im Stadtrat ist Marcus Bazant. Er engagiert sich seit vielen Jahren in Erlangen in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen und im Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – eine ausführliche Vorstellung folgt im nächsten Newsletter.

Auf geht’s zum STADTRADELN 2019!

Fast ein Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, ein Viertel davon verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis zu sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
Das STADTRADELN 2019 ist gestartet! Bis einschließlich September läuft der Wettbewerb um den Titel »Fahrradaktivste Kommune«. Erlangen nimmt vom 01. Juli bis 21. Juli 2019 am STADTRADELN teil. Alle, die in der Universitätsstadt Erlangen wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen und 21 Tage in die Pedale treten!
Bei der bundesweiten Kampagne STADTRADELN dreht sich alles um das Thema Fahrrad und Klimaschutz. Ziel ist es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, drei Wochen lang auf das Auto zu verzichten und stattdessen mit dem Fahrrad zu fahren.
stadtradeln.de/erlangen

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