Programm
Grüne Liste - Kommunalwahlprogramm 2008-2014
Dienstag, 20. November 2007 um 14:31 Uhr
Das Wahlprogramm
der Grünen Liste Erlangen für die Kommunalwahl am 2. März 2008 zum Download als *.pdf-Datei (1,5 MB).
Falls Sie keinen Adobe Reader installiert haben, können Sie ihn hier herunterladen.
Eine Kurzfassung unseres Programms zum Download als *.pdf-Datei (1,2 MB).
Gerne schicken wir unser Programm auch als gedruckte Broschüre kostenlos zu!
Wahlprogramm der Grünen Liste 2008-2014
(Es folgt eine reine Textversion ohne Layout)
Seit nunmehr 30 Jahren vertritt die Grüne Liste in Erlangen eine ökologische und solidarische Politik. Unsere gemeinsame Stadtratsliste von parteiunabhängigen kommunalpolitisch aktiven Menschen und Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen hat bisher deutliche Akzente gesetzt ...
Wahlprogramm der Grünen Liste 2008-2014
(Es folgt eine reine Textversion ohne Layout)
Inhalt:
Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit
Umweltschutz ist Gesundheitspolitik
Vernünftiger Umgang mit Energie
Nachverdichtung anstatt neue Wohngebiete
Gentechnikfreie Metropolregion
Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund
Kommunale Wirtschaft und Finanzen
Kommunale Beschäftigungspolitik
Von der Medizintechnik- zur Gesundheitsstadt
Kinder- , Jugend- und Familienpolitik
Unterstützung für Eltern und Familien
Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe
Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen
Mehr Chancengleichheit bei der Existenzsicherung
Leben jenseits der Geschlechterrollen
Gegen Diskriminierung und Gewalt
Weltoffene, liberale und demokratische Stadt
Vorbemerkung
Seit nunmehr 30 Jahren vertritt die Grüne Liste in Erlangen eine ökologische und solidarische Politik. Unsere gemeinsame Stadtratsliste von parteiunabhängigen kommunalpolitisch aktiven Menschen und Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen hat bisher deutliche Akzente gesetzt.
Zusammen mit vielen anderen grün-alternativen KommunalpolitikerInnen in Bayern haben unsere StadträtInnen und UnterstützerInnen auch viel Überzeugungsarbeit geleistet; sei es bei ökologischen Themen wie der kommunalen Energie- und Wasserversorgung, der Müll- und Verkehrspolitik, bei der Gleichstellungs-/Frauenpolitik, Migrationspolitik und im sozialen Bereich oder bei unserem Eintreten für die Transparenz und Demokratisierung der städtischen Entscheidungsabläufe.
Wir wollen neue Mehrheiten für ein soziales und ökologisches Erlangen. Dafür sind mehr grüne StadträtInnen die beste Voraussetzung.
Maßnahmen für einen lokalen Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda der Grünen Liste für die nächsten 6 Jahre. Dieser Zeitraum ist entscheidend für Erfolge im Klimaschutz - weltweit. Lassen sich in diesem Zeitraum keine maßgeblichen Veränderungen erzielen, sind die Karten für die Zukunft schlecht gemischt. In der Vergangenheit konnte in Erlangen im grünem Bereich auch einiges erreicht werden. Pilotprojekte reichen aber nicht mehr aus. Eine ökosoziale Politik muss nun aber an erster Stelle stehen. Eine Verbindlichkeit des Zielkataloges der Lokalen Agenda 21 wäre hier ein gutes Signal. Zwei unser vorrangigen verkehrspolitischen Ziele sind die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und die Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt.
Ob Single, Wohn- und Lebensgemeinschaft, Familie oder andere Formen des Zusammenlebens - eine Stadt lebt. Die Grüne Liste steht hinter dem Leitbild einer sozialen, urbanen und weltoffenen Stadt. Eine barrierefreie Stadt seht für uns im Mittelpunkt, die Mobilität, Lebensqualität und Bildung für alle bietet - unabhängig von Lebensalter, Geschlecht, Herkunft und Staatsbürgerschaft, beruflichen oder finanziellen Status. Ein Klimawechsel in der Erlanger Sozial- und MigrantInnenpolitik ist notwendig.
Kinder brauchen Räume, damit sie sich entwickeln und die Welt erfahren können - und die verändert sich schnell. Erlangen hat Geschichte, Erfahrung, Wissen, Kompetenz, Kultur, Verantwortung und Geld. Unsere Stadt soll federführend für Kinder und die erste Stadt Bayerns sein, in der Kinderrechte verwirklicht und gelebt werden. Da Kinder- und Jugendpolitik immer auch Zukunftspolitik ist, sehen wir Gelder in diesem Bereich als Investitionen, die aufgestockt werden müssen.
Das sind einige aber längst nicht alle Gründe, warum wir wieder als Wahlvorschlag Nr. 3 Bündnis90/Die Grünen/Grüne Liste antreten. Bitte geben Sie unseren 50 KandidatInnen Ihre Stimme und unterstützen Sie unsere Politik durch aktive Mitarbeit.
Frischer Wind für Erlangen
Umwelt- und Klimaschutz
Umweltschutz und -politik sind kein Luxus, den man sich mal leistet und mal nicht. Sie erfordern kontinuierliches Handeln, denn sie haben die unverzichtbare Aufgabe, unsere Lebensgrundlagen und Lebensqualität dauerhaft zu sichern. Im Zeichen der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steht die Umweltpolitik vor neuen Herausforderungen. Leider hat in letzter Zeit der Umweltschutz in der Erlanger Politik wieder an Stellenwert verloren.
Die Grüne Liste will die Stadt als Wohn- und Lebensstandort stärken und den Flächenverbrauch eindämmen. Attraktive Grün- und Freiflächen dienen nicht nur der Erholung, sondern sind auch ein Beitrag zum Klima- und Naturschutz. Erlangen als Wohnort lebendig zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu steigern ist unser Ziel.
Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit
Erfolgreicher Umweltschutz lebt vom Engagement der Bevölkerung. Dazu bedarf es zunächst einer stärkeren Sensibilisierung aller hier lebenden und arbeitenden Menschen. Neben dem Einsatz von Umweltmanagementmethoden ist daher auch eine größere Kooperations- und Beteiligungsbereitschaft der VertreterInnen von Politik, Wirtschaft und Verbänden gemeinsam mit den BürgerInnen gefordert.
- Dafür ist die Umweltbildung eine notwendige Voraussetzung, die vor allem in den allgemeinbildenden Schulen umfassend gefördert werden muss. Auch in Kindergärten und –gruppen sollten altersgerechte Angebote obligatorisch sein. Kindern und Jugendlichen sollen positive Naturerfahrungen vermittelt werden und Freizeitgestaltung soll sich an ökologischen Aspekten orientieren.
- Die städtische Abfallberatung, Aktionen und Veranstaltungen der Umweltverbände und -initiativen – auch an den Schulen – sowie der Waldkindergarten sind wichtige Angebote, die wesentlich mehr öffentliche Unterstützung erhalten müssen, damit sie weiter ausgebaut werden können.
- Besonders gefördert werden sollen niedrigschwellige Angebote in der Umweltbildung. Kleine temporäre Aktionen, wie z.B. das Umtragen von Kröten während der Laichzeit, sind Dinge, an denen man sich ohne große Umstände beteiligen kann.
Umweltschutz ist Gesundheitspolitik
Die Relevanz von vielen Risikofaktoren für gesundheitliche Beeinträchtigungen wurde erst in jüngster Zeit erkannt. Von einigen klassischen Schadstoffen oder schädlichen Einwirkungen gehen heute noch bedeutende Risiken für die menschliche Gesundheit aus. Das gilt z.B. für Lärm und Feinstäube.
Sinnvolle kommunalpolitische Instrumente sind:
- Erstellung einer regelmäßigen Luftreinhalteplanung und Einrichtung eines Bauflächenmanagements mit dem Ziel der umweltverträglichen Ansiedlung von Betrieben.
- Seit einiger Zeit existiert für Erlangen ein Lärmminderungsplan. Konkrete Konsequenzen für die Erlanger Lärm-Schwerpunkte wie Pfarrstraße, Neue Straße, den Straßen an den beiden Autobahnen und der Bahnstrecke müssen dringend folgen.
- Gesundheitsbelastungen durch Verkehrslärm und am Arbeitsplatz sind zu reduzieren. Hierzu gehört, dass die Universität und Siemens eine Parkraumbewirtschaftung einführen und die Stadt, insbesondere im Innenstadtstadtbereich, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Risiken durch eine Politik der Vermeidung von Gesundheitsbelastungen durch den motorisierten Verkehr vorantreibt.
Risiken durch Mobilfunk
Viele BürgerInnen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunktechnologie, wobei die Gefahren wissenschaftlich nicht bestätigt aber auch nicht auszuschließen sind. Auf der anderen Seite besitzt heute nahezu jedeR ein Handy und benutzt dieses auch regelmäßig bzw ist erreichbar.
Der Handlungsspielraum der Kommune ist klein, deswegen gilt es sich am bereits geschaffenen Runden Tisch Mobilfunk stark einzubringen. Die Bevölkerung und die HandynutzerInnen sollen über die möglichen Gesundheitsrisiken elektromagnetischer Strahlung aufgeklärt werden und so ein bewussterer Umgang mit Mobilfunk gefördert werden. Die MobilfunkbetreiberInnen müssen ihre Netzplanung offen legen, so dass sich AnwohnerInnen rechtzeitig und umfassend informieren und sich notfalls dagegen zur Wehr setzen können. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Strahlenbelastung minimiert wird.
Energie und Klimaschutz
Erlangen ist seit 1991 Mitglied im Klimabündnis und ist somit die Verpflichtung eingegangen, bis 2010 an der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50% mitzuwirken. Um diese Vorgabe zu erreichen, gibt es nur einen Weg: Energie sparen, regenerative Energien fördern, Energie effizienter nutzen, Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel. Erlangen scheint das Ziel jedoch zu verfehlen. Die Energiekosten der städtischen Gebäude sind seit Ende der 90er Jahre sogar gestiegen und Solarenergie wird an manchen Orten durch die Stadtplanung eingeschränkt. Engagierte Initiativen erhalten zu wenig Unterstützung und Mitspracherecht bei der Stadtplanung.
Die nächsten sechs Jahre sind entscheidend für Erfolge im Klimaschutz. Lassen sich in diesem Zeitraum keine maßgeblichen Erfolge erzielen, sind die Karten für die Zukunft schlecht gemischt.
Die Grüne Liste will hier einen Politikwechsel erreichen und hat sich für die nächste Legislaturperiode mehrere Schwerpunkte gesetzt.
Vernünftiger Umgang mit Energie
- Solarthermie und der Neubau von 1,5 Liter Häusern sollten in den nächsten Jahren Standard werden – d.h. der Verbrauch beträgt maximal den Energiewert von 1,5 Liter Heizöl pro qm Wohnfläche und Jahr (Passivhaus). Die Häuser werden nach Süden ausgerichtet, um Solarenergie optimal nutzen zu können. Die Grüne Liste unterstützt das Bürgerbegehren „Sonne nutzen auf jedem Dach“.
- Biogasanlagen, die aus der regionalen Forst- und Landwirtschaft bedient werden, werden explizit gefördert.
- Die städtischen Liegenschafen müssen energetisch saniert werden. Ziel ist es, einen Energieverbrauch von weniger als 30 kWh (3 Liter) pro qm und Jahr zu erreichen. Auch wenn dieses Ziel nicht kurzfristig erreichbar ist, müssen sich alle Sanierungsmaßnahmen daran orientieren. Dies kann bevorzugt durch Energiecontracting mit den Stadtwerken erfolgen.
- Für Energiesparmaßnahmen an bestehenden Gebäuden ist eine wesentlich höhere finanzielle Unterstützung notwendig.
- Insgesamt ist bei privaten Anlagen das Einsparpotential am größten. Jedoch werden kleine private Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie und energiesparendes Bauen kaum gefördert. Hier müssen die Zuschüsse wesentlich aufgestockt werden. Bisher wurden hierfür nur 20 Tsd. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt – ein lächerlicher Betrag auch im Vergleich mit anderen Städten.
- Außerdem müssen – wie in der Vergangenheit bereits beantragt - MieterInnen mit geringem Einkommen einen städtischen Zuschuss für die Anschaffung neuer Energiespartechnologien, z.B. von neuen Haushaltsgeräten mit geringem Energieverbrauch, erhalten.
- Für Photovoltaikanlagen werden keine Gebühren und Dachmieten erhoben.
- Wesentlich für eine zukunftsweisende kommunale Energiepolitik ist auch der Erhalt der Erlanger Stadtwerke als städtisches Eigentum. Die Stadtwerke sind das wichtigste Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Grüne Liste hat sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen Privatisierungsbestrebungen eingesetzt. Als zukünftige Projekte setzten wir uns ein für eine Ausrichtung der Stadtwerke auf eine nachhaltige Energiebeschaffung, den Aufbau eines Geschäftsfeldes mit klimaverträglichen Technologien und wollen die bestehenden Energielieferungsverträge für öffentliche Liegenschaften durch den Einsatz von erneuerbaren Energien klimaverträglicher gestalten.
- Nach dem Erfolg der Stromwechselkampagne bieten ab 2008 auch die Erlanger und Nürnberger Stadtwerke nur noch Strom aus erneuerbaren Energien an (Wasserkraft). Wir fordern, dass in den nächsten 10 Jahren mindestens 50 % des Gas und Fernwärmeangebotes der Stadtwerke (1250 Mio. Kilowattstunden im Jahr 2006) durch erneuerbare Energien ersetzt, aus regionalen und neuen Anlagen erzeugt bzw. eingespart werden.
- Die Grüne Liste will lineare Tarife für Gas, Strom und Fernwärme erreichen, um hier einen Anreiz zum Energiesparen zu schaffen. Ein falsches Signal in der bisherigen Preispolitik der Erlanger Stadtwerke sind die aufgesplitteten Tarife, d.h. billigere Preise pro Einheit für GroßabnehmerInnen.
- Die Stadt Erlangen finanziert anteilig ein Forschungsprojekt an der Universität zur Erstellung eines zukunfts-orientierten Energieerzeugungs- und Energienutzungskonzeptes unter Beteiligung der Stadtwerke.
- Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften schaffen Neufahrzeuge nach ökologischen Gesichtspunkten an.
- Eine Stelle für Energieberatung wird eingerichtet. Dort können sich alle BürgerInnen kostenlos und auf technisch hohem Niveau beraten lassen.
Umweltgerechter Verkehr
Der Verkehr ist nach wie vor der Energieverbrauchssektor mit der größten Wachstumsrate. Mehr als 30 % des Endenergieverbrauchs in der Europäischen Union entfallen auf den Verkehr. Er ist für ein knappes Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Bis zum Jahr 2010 wird der Verkehr der Bereich mit dem größten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen sein. Eine weiterhin starke Zunahme des Kraftfahrzeugbestands und die fortschreitende Zersiedelung stellen die kommunale Verkehrspolitik vor große Herausforderungen. Der Verkehr ist eines der zentralen Handlungsfelder im Klimaschutz. Die Grüne Liste hat sich eine klimaschonende, umweltverträgliche und sozial ausgewogene Verkehrspolitik zum Ziel gesetzt. Setzt man einen entsprechenden politischen Willen im Stadtrat und der Verwaltung voraus, stehen dazu viele Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie umfassen auf der einen Seite die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Fahrrad- und FußgängerInnenverkehrs (siehe auch Programmpunkt Verkehr).
- Diese umweltgerechten Verkehrsmittel müssen auch absoluten Vorrang z.B. bei Ampeln, bei Straßeninstandhaltungen und -neubau haben.
- Auf der anderen Seite stehen Maßnahmen, die eine Beeinflussung des Verkehrsverhaltens zum Ziel haben, wie z.B. Verkehrsberuhigung oder eine andere Parkraumbewirtschaftung.
- Ergänzend sind Konzepte zur langfristigen Steuerung der Verkehrsnachfrage über eine verkehrsvermeidende Siedlungsplanung notwendig.
- Zunehmend wichtiger werden Instrumente wie kooperative Planungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit und Mobilitätsdienstleistungen.
Die sinnvolle Kombination dieser Einzelmaßnahmen macht letztendlich den Erfolg einer umweltverträglichen und sozialen kommunalen Verkehrspolitik aus.
Nachverdichtung anstatt neue Wohngebiete
Um den Flächenverbrauch zu verringern setzt die Grüne Liste auf
- Neubauprojekte zentrumsnah und in verdichteter Form wie Geschosswohnungsbau. Anstatt für neue Wohngebiete am Stadtrand (z. B. in Büchenbach) haben wir uns immer für die Entwicklung des Röthelheimparks stark gemacht.
- Im Süden des Röthelheimparks befindet sich auch die Vorhaltefläche der Universität. Leider denkt die Universität an einem Verkauf. Dieses Gelände ist in ein für alle zugängliches Naturschutzgebiet umzuwandeln.
Klimaschutz im Handel
Wir wollen, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften ihr Beschaffungswesen ändern und künftig ökologischen Kriterien und dem fairen Handel Rechnung tragen. (siehe auch Programmpunkt Fairer Handel)
- Bei der Beschaffung von Holz wird nur noch nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council zertifiziertes Holz gekauft.
- Transfair gehandelte und ökologisch zertifizierte Lebensmittel sind bei städtischen Anlässen und in den Kantinen obligatorisch. Auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit wird verzichtet.
- Es soll nach Möglichkeit auf Produkte aus der Region zurückgegriffen werden um so lange Transportwege und damit unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden. Ein Unding ist, dass bei städtischen Einrichtungen “Bonaqua” und nicht etwa das gute städtische Wasser angeboten wird.
Gentechnikfreie Metropolregion
Drei Viertel der VerbraucherInnen lehnen Gentechnik-Lebensmittel ab. Die sogenannte Koexistenz zwischen Gentechnik und konventioneller oder Ökolandwirtschaft funktioniert nicht. Bereits jetzt sind bei manchen Lebensmitteln Verunreinigungen festzustellen, zum Beispiel Pollen von Gentechnik-Raps im Honig. In Deutschland haben inzwischen über 26.000 Landwirte freiwillig den Verzicht auf Gentechnik erklärt.
- Die Grüne Liste setzt sich dafür ein – und hat dies zusammen mit der grünen Stadtratsfraktion in Nürnberg bereits beantragt –, dass die beiden Städte die Initiative für eine gentechnikfreie Metropolregion in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und Umweltverbänden ergreifen. Dabei sollen auf bereits bestehende gentechnikfreie Zonen und Initiativen in der Metropolregion aufgebaut und der Austausch und die Vernetzung mit gentechnikfreien Regionen in Deutschland und Europa gesucht werden.
Abfallwirtschaft als kommunales Unternehmen
Verringerung des Abfallaufkommens, Schonung natürlicher Ressourcen und möglichst wenig Schadstoffe in den Abfällen sind die Ziele einer modernen Abfallwirtschaft. Im Bereich Mülltrennung durch entsprechende Rücknahme- und Verwertungssysteme ist einiges erreicht worden. Im Bereich der Müllvermeidung besteht aber noch viel Handlungsbedarf. Und bei der Verwertung der Abfälle mit dem „Grünen Punkt“ ist zumindest eine effektive Kontrolle notwendig.
Allerdings zeigt die Praxis, dass sich mit den bisherigen Mülltrennungs- und -vermeidungssystemen die oben aufgeführten Ziele nur in sehr eingeschränktem Umfang erreichen lassen. Die aktuell gültigen Regelungen und Ansprüche beziehen sich nur auf einen begrenzten Teil der Siedlungsabfälle und nicht auf alle Abfallgruppen, die entlang der ganzen Herstellungslinie von Produkten entstehen. Die Regelungen – mit Ausnahme einzelner Verbote – greifen ausschließlich, nachdem die Abfälle und Umweltbelastungen bereits entstanden sind.
Maßnahmen, mit denen sich die Ziele effektiver realisieren lassen, beziehen sich stärker auf den Herstellungsprozess, insbesondere von industriell gefertigten Massenprodukten: angefangen bei einer besseren Verbindung von Wirtschaft, Umwelt und sozial gerechten Produktionsbedingungen, bis zu einem bedarfsgerechten Warenangebot mit ressourcenschonenden Produkten unter Einsatz umweltverträglicher Rohstoffe und Verfahren. Allerdings sind hier die kommunalen Handlungsspielräume sehr begrenzt.
Wir wenden uns insbesondere gegen eine Privatisierung in diesem Bereich, da ein Versagen des Marktes festzustellen ist. Die Kommunen haben es mit international operierenden Konzernen zu tun, ein Wettbewerb findet nicht statt. Lohndumping, illegale Entsorgung und der Bau überdimensionierter Anlagen haben in der Vergangenheit gezeigt, wozu es führen kann, wenn die Entsorgung privatisiert wird. Bei der Abfallentsorgung als kommunalem Betrieb können dagegen öko-soziale Standards überhaupt erst durchgesetzt und kontrolliert werden. Außerdem ist für die Stadt die Möglichkeit der kommunalen Gebührensteuerung größer, wenn der eigene Betrieb die Leistungen erbringt.
In Erlangen ist es vorrangig, dass
- die Arbeit der städtischen Abfallberatung personell aufgestockt wird. Mehr Öffentlichkeitsarbeit, besonders zur Müllvermeidung für Einzelhandel, Betriebe und private Haushalte, ist ebenso nötig wie regelmäßige Informationen über verpackungs- und energiesparende Produkte.
- die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand bleibt und die ausgelagerten Bereiche wieder von der Stadt übernommen werden. Wir unterstützen die Forderung kommunaler Spitzenverbände an die Bundespolitik, dass die Sammlung von Verpackungen (Entsorgung über den „Gelben Sack“/ DSD) den Kommunen übertragen wird. Nur so kann ein bürgerInnenfreundliches haushaltsnahes Sammelsystem langfristig und ökologisch gesichert werden.
- Förderung der Wiederverwendung noch gebrauchsfähiger Gegenstände analog zu den „Stöberecken“ in der Schweiz.
Lokale Agenda 21
Im Zielkatalog der Erlanger Agenda 21, der 2003 vom Beirat der Erlanger Agenda 21 beschlossen wurde, sind für die Bereiche Energie, Soziales, regionale Wirtschaftskreisläufe und Eine Welt detaillierte Empfehlungen für eine „nachhaltige“ Kommunalpolitik enthalten. Leider mangelt es weitgehend an deren Umsetzung. Bei der bisherigen Stadtratsmehrheit und in Teilen der Verwaltung fehlte die Bereitschaft, den Zielkatalog als verbindlich anzuerkennen. In einer Organisationsuntersuchung wurde auch bereits eine Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen als Voraussetzung zur Weiterentwicklung des Lokalen Agenda 21-Prozesses angemahnt.
- Die Grüne Liste setzt sich hier für eine Verbindlichkeit des Zielkatalogs ein.
- Hinreichende personelle und finanzielle Ressourcen für das Prozessmanagement und für die Umsetzung des Zielkatalogs liegen bisher noch nicht vor und müssen dringend geschaffen werden.
Sauberes Wasser
Neben einer weiteren Verbesserung des Stadtentwässerungssystems sowie einer Überwachung der Einleitungen in das städtische Kanalnetz, sind Schmutz- und Regenwasser möglichst weitgehend zu trennen. Am besten ist es, wenn Regenwasser gar nicht erst in die Kanalisation gelangt. Das verhindert hydraulische Überlastungen der Kanäle, entlastet die Kläranlagen und fördert die Grundwasserbildung.
- Bei Bauvorhaben muss deshalb für geeignete Versickerungsmöglichkeiten gesorgt werden. Außerdem ist die Trennung von Schmutz- und Regenwasser auch die Voraussetzung für die Renaturierung alter Bachläufe.
- Die Grüne Liste möchte eine kontinuierliche Berichterstattung über den Zustand der Gewässer sowie die Förderung von Sensibilisierungskampagnen und Projekten in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu Aspekten des Gewässerschutzes.
- Nötig ist zudem ein Trinkwasserschutzprogramm, das den sorgsamen Umgang mit dem Lebensmittel “Wasser” in den Haushalten und in der Industrie fördert. Erlangen verfügt über ein sehr sauberes Trinkwasser – das muss erhalten bleiben.
- Neben der Wasserversorgung bleibt auch die Abwasserentsorgung in städtischer Hand.
Verbesserung des Hochwasserschutzes
Der Wald hat besondere Bedeutung auch für Wasserspeicherung und den Schutz vor Bodenerosion. Die Wiedergewinnung von natürlichen Überschwemmungsflächen und Retentionsräumen ist die mit Abstand wirksamste und sinnvollste Maßnahme zur Minderung der Hochwasserspitzen und -Fluten. Naturnaher Auwald kann große Wassermengen zurückhalten und die Strömungsenergie verringern. Er ist auch ein wertvoller Bereich mit hoher Vielfalt an Pflanzen und Tieren. In Erlangen werden wir für den Gewässerentwicklungsplan der Regnitz wieder Elemente eines solchen Refugiums beantragen.
Altarme der Regnitz und Elemente des früheren Auwaldes können und sollen im Zuge der Realisierung des Gewässerentwicklungsplans der Regnitz wieder ins Flußtal eingebracht und eingegliedert werden. Das verbessert auch den vorbeugenden Hochwasserschutz für die unteren Flußläufe von Main und Rhein. Die Hochwasserschutzlage ist in Erlangen vergleichsweise günstig. Das Starkregenereignis im Juli 2007 um Baiersdorf und Erlangen zeigte, dass auch in Erlangen der vorbeugende und der technische Hochwasserschutz verbessert werden muß.
Mehr Bewegungsfreiheit
Verkehr und Stadtplanung
Fairkehr für alle
In Erlangen ist der Trend zu mehr Autoverkehr ungebrochen – zu Lasten der Gesundheit und Mobilität der AnwohnerInnen und anderen VerkehrsteilnehmerInnen. Der Anteil des motorisierten Binnenverkehrs – d.h. Anfangs- und Endpunkt der Fahrstrecke liegen in Erlangen – ist seit den 70er Jahren nahezu gleich geblieben. Der Verkehr aus den Umland in die Stadt jedoch hat in den letzten 30 Jahren um 40% zugenommen. Für die Steuerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) existieren auf Bundes- und auf Landesebene auch heute noch keine übergreifenden Konzepte. Folgen dieser Konzeptionslosigkeit spüren wir vor Ort: z. B. mit dem geplanten Ausbau der Raststätte Aurachtal, Fluglärm im Stadtwesten, städtebaulich schlechter ICE-Trasse ohne Halt, Verkehrszuwachs auf Autobahnen etc. Um so wichtiger ist es, alle kommunalen Möglichkeiten zu nutzen um die Verkehrsbelastung zu minimieren.
Zum Autoverkehr gibt es in Erlangen drei Alternativen: den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Radfahren und den Gang zu Fuß – den sog. „Umweltverbund“.
Öffentliche Straßen und Plätze sollen mehr sein als nur ein Raum für den Verkehr. Es muss auch gesichert sein, dass den Mobilitätsbedürfnissen aller Menschen weitgehend entsprochen werden kann. In diesem Spannungsfeld bewegt sich kommunale Verkehrspolitik. Erlangen ist von Ausmaß und Beschaffenheit her eine optimale Fahrrad- und Fußwegstadt.
Notwendig ist:
- Radwege werden straßenbegleitend geplant und gebaut. Mittelfristig sollte das Konzept des “Shared Space” umgesetzt werden. Shared Space ist ein Verkehrskonzept, dessen Ziel es ist, Methoden zu entwickeln, damit der öffentliche Straßenraum besser gemeinsam von allen VerkehrsteilnehmerInnenn genutzt werden kann.
- Es müssen die großen Fuß- und Fahrradrouten weiterentwickelt und vom Autoverkehr befreit werden.
- An Kreuzungen und bei Ampelschaltungen will die Grüne Liste den Umweltverbund vorrangig durchleiten. Technische Neuerungen (z. B: die Buspriorisierung) dürfen nicht zur Benachteiligung der FußgängerInnen und RadfahrerInnen führen.
- Es gibt etliche Straßen und Plätze, die zugunsten des umweltgerechten Verkehrs umzugestalten und zu begrünen sind.
- Eine kommunale Verkehrsüberwachung wird auf den fließenden Verkehr ausgedehnt.
- Zur Geschwindigkeitsreduzierung werden in verkehrsberuhigten Zonen sog. Moabiter Kissen (Erhöhungen im Asphalt) eingeführt.
Als dritter Säule des Umweltverbundes kommt dem Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) eine besondere Bedeutung zu. In Erlangen ist der ÖPNV bisher leider auf das Verkehrsmittel Bus beschränkt.
- Für einen schnelleren Busverkehr mit kürzeren Takten und weiteren Busbeschleunigungsmaßnahmen (Ampelschaltungen, Busspuren) wird sich die Grüne Liste auch weiterhin einsetzen.
- Das ÖPNV-Netz soll weiter ausgebaut werden. Z.B. existiert nach Fürth keine direkte Buslinie und alle Verbindungen nach Nürnberg führen mit großen Zeitverlusten über das Stadtzentrum. Wir wollen ein dichteres, stadtübergreifendes Netz – beispielsweise eine Direktverbindung von Büchenbach nach Herzogenaurach.
- Die Fahrpreise sind insgesamt überteuert. Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln darf jedoch keine Kostenfrage für die Einzelnen sein. Auch in der Vergangenheit haben wir uns gegen die regelmäßigen, jährlich erfolgenden Preiserhöhungen ausgesprochen.
- Die Einführung des Nightliners geht auf unsere Initiative zurück. Hier sollte eine Ausweitung v.a. der Linie von und nach Nürnberg auf die Wochentage erfolgen.
- Leider scheiterte die Einführung eines preisgünstigen Semestertickets für Studierende vorerst am Widerstand der bayerischen Staatsregierung. Wir setzen uns weiter dafür ein.
- Der Ausbau des Kombitickets (kostenloser Fahrschein bei Eintrittskarten) wird vorangetrieben.
- Die Stadt setzt sich dafür ein, dass alle ICE und Nachtzüge in Erlangen halten und besser in Nürnberg verknüpft werden.
Verlagerung des Auto-Verkehrs
Bisher erreichte eine zeitweise bessere Bus-Auslastung keinen Rückgang des Auto- sondern nur des Fahrradverkehrs – und umgekehrt. Nur mit der Stellschraube Bus lässt sich also der hohe PKW-Anteil in Erlangen nicht beeinflussen. Auch die immer wieder in die Diskussion gebrachte Kosbacher Brücke ist nicht Lösung sondern Teil des Problems. Wir wollen jedoch mehr Bewegung in die Verkehrspolitik bringen und eine wesentliche Verlagerung erreichen.
- Der Verkehr aus dem Umland lässt sich nur reduzieren, wenn endlich eine weitere Variante des öffentlichen Nahverkehrs auf den Weg gebracht wird: die Stadt-Umland-Bahn (StUB). Es wird endlich mit der konkreten Planung und dem Grunderwerb begonnen. Vor Jahren beschloss der Stadtrat einstimmig den Bau der StUB, ein Gutachten sagte die Wirtschaftlichkeit voraus. Seitdem herrscht Stillstand, die Realisierung der StUB wurde von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit blockiert. Innerhalb der nächsten sechs Jahre muss die StUB realisiert werden. Für die Grüne Liste hat die Realisierung der Ost-West Achse Priorität.
- Manche lärm- und abgasgeplagten AnwohnerInnen an der östlichen Einfallsstraße und einige Umlandgemeinden wie Uttenreuth und Weiher fordern dagegen eine schnelle Realisierung einer bereits im Planungsstadium befindlichen Umgehungsstraße, der „Südumgehung“. Diese Forderung ist aufgrund der hohen Belastungen zwar verständlich, würde aber das Problem nur verlagern und zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt bringen. Die Grüne Liste lehnt dieses neue Straßenprojekt strikt ab – wie dies auch BürgerInneninitiativen, die Gemeinde Buckenhof und der Erlanger Stadtrat tun.
- Wir wollen dagegen ein umfassendes Verkehrskonzept, in das die Umlandgemeinden mit einbezogen werden.
- Die sofortige Beschränkung auf den notwendigen Verkehr (Begriffserläuterung siehe unten*) in einzelnen besonders belasteten Straßen wie Pfarrstraße und Neue Straße.
- Neben einem Parkleitsystem ist im Stadtgebiet eine bessere Parkraumbewirtschaftung notwendig. Einen großen Anteil der Parkflächen stellen die kostenlosen MitarbeiterInnenparkplätze der Universität und der Firma Siemens dar. Diese Flächen sollten in das städtische Bewirtschaftungskonzept mit einbezogen und damit gebührenpflichtig werden. Zum Ausgleich soll den Beschäftigten eine vom Arbeitgeber subventionierte ÖPNV-Fahrkarte angeboten werden.
- Fahrzeuge sind eigentlich Stehzeuge und blockieren kostbare Flächen vor allem im Innenstadtbereich. Unser Parkraumkonzept sieht hier eine Parkflächenreduzierung und Gebührenanhebung vor.
- Auf der anderen Seite gäbe es Vorrang für den Fuß- und Radverkehr und einen kurzgetakteten Busverkehr zu den außen liegenden Parkplätzen – Fahrpreis im Parkschein inklusive.
- Viele dieser Vorstellungen finden sich auch im Zielkatalog der Erlanger Agenda 21 wieder, der vom Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrates nur eingeschränkt beschlossen wurde. Es unterbleiben leider die notwendigen Konsequenzen für die Umsetzung der darin formulierten Zielvorgaben. Die Grüne Liste setzt sich für eine verbindliche Realisierung des Zielkataloges ein.
- Im Sinne einer allgemeinen und sozialverträglichen Mobilität ist langfristig eine autofreie Innenstadt – mit Beschränkung auf den notwendigen Verkehr – die Perspektive mit Zukunft.
* Notwendiger Verkehr: „Der Rettungsverkehr, der Verkehr der Not- und Behindertendienste, aber auch der private Transport von Patienten zu Arztpraxen und Kliniken sowie alle damit vergleichbaren Fälle; Wirtschaftsverkehr, der andient, ver- und entsorgt oder im Zusammenhang mit Bau- und Handwerksarbeiten anfällt und alle sonstigen damit vergleichbaren Fälle; Einkaufsverkehr, für den wegen der Entfernung oder der Art des Einkaufs die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des Fahrrads oder das Zu-Fuß-gehen nicht zumutbar ist; Freizeitverkehr, für den es keine zumutbaren Alternativen gibt.” (Definition aus den ‘Leitlinien zur Siedlungsentwicklung und zum Verkehr in Erlangen’, Stadt Erlangen, 1999)
Ein Zuhause für alle Bedürfnisse
Wohnen in Erlangen
Der Wohnungsmarkt in Erlangen hat sich verändert. Anfang der 90er Jahre war der Wohnungsmangel das Hauptproblem. Heute geht es vor allem darum, dass die vorhandenen Wohnungen oft nicht den Anforderungen entsprechen. Sie sind zu teuer, werden durch Lärm und Abgase belastet, haben einen zu hohen Energieverbrauch oder der Zuschnitt und die Ausstattung entsprechen nicht den Bedürfnissen der BewohnerInnen.
Ein Großteil der Mietwohnungen befindet sich im Besitz der GeWoBau GmbH als städtischem Wohnungsunternehmen. Es handelt sich hierbei um 7.922 Wohnungen. Zwischenzeitlich sind davon 4.544 Wohnungen keine Sozialwohnungen mehr. Für diese meist älteren, vorher sehr preiswerten Wohnungen wird mittlerweile die ortsübliche Miete verlangt. Diese können sich vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen nicht leisten.
Wir wünschen uns Wohnungen, die einen geringen Energieverbrauch haben, die flexibel gestaltet werden können, die für jung und alt, Familien, Pärchen, Alleinstehende und Wohngemeinschaften geeignet sind und die wenig durch Lärm, Abgase und andere Schadstoffe belastet werden. Wir wünschen uns Wohnanlagen mit ausreichenden Grünflächen, Spielplätzen und Aufenthaltsräumen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. In den Wohngebieten soll es Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit-, Sport- und Kulturangebote geben. Es müssen genügend bezahlbare Wohnungen im gesamten Stadtgebiet vorhanden sein – auch um einer Ghettoisierung in einzelnen Stadtvierteln entgegenzuwirken.
Hier kann die Stadt deutlich mehr als bisher leisten. Erforderlich ist eine andere Politik der städtischen GeWoBau GmbH, eine verstärkte Bezuschussung von Energie-Sparmaßnahmen, entsprechende Festlegungen in den Bebauungsplänen und Auflagen beim Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauträger oder Privatleute, z.B. im Röthelheimpark und in Erlangen West.
Unsere konkreten Forderungen:
- Bei den Wohnungen der GeWoBau GmbH, die keine Sozialwohnungen mehr sind, soll künftig nicht mehr die ortsübliche Miete, sondern die Kostenmiete verlangt werden. Alleine dadurch würde eine ausreichende Anzahl von Wohnungen für Einkommensschwächere wieder bezahlbar werden.
- Die Mitbestimmungsrechte des MieterInnenbeirates der GeWoBau sollen gestärkt werden.
- Energiesparmaßnahmen gerade auch im Mehrgeschosswohnungsbau müssen von der Stadt Erlangen durch entsprechende Zuschüsse und Beratungen wesentlich stärker als bisher gefördert werden.
- Bei Neubauten soll darauf geachtet werden, dass die Wohnungen später alten-gerecht und behindertengerecht umgebaut werden können. Außerdem müssen diese mit Solarenergie und Photovoltaik ausgestattet werden.
- Neubauten müssen kinder- und familiengerecht angelegt werden.
- Frauengerechte Stadtplanung, so dass z.B. „Angsträume“ vermieden werden.
- Neben dem normalen Wohnungsbau muss auch der Bau von besonderen Wohnungsformen gefördert werden wie z.B. Wohngemeinschaften für SeniorInnen, Wohnprojekte für Alleinerziehende und Mehrgenerationenhäuser, in denen jung und alt gemeinsam wohnen. Energiesparhäuser und Passivhäuser müssen in Zukunft in Erlangen der Regelfall und dürfen nicht nur einzelne Vorzeigeobjekte sein.
- Besondere Priorität erhält die Planung und Umsetzung einer attraktiven Gestaltung des Wohnumfelds: z.B. Grün- und Spielflächen, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten und stadtteilbezogene Freizeitangebote (siehe oben).
Eine attraktive Altstadt
Mix aus Wohnen, Kultur und Geschäftsleben
Die Erlanger Altstadt hebt sich von vielen anderen Innenstädten positiv ab. Sie ist Wohnraum, hat viele Geschäfte und ein breites Kulturangebot. Zirka 10.000 Menschen wohnen in der Altstadt. Dieser Mix aus Wohnen, Kultur und Geschäftsleben ist etwas besonderes und sehr erhaltenswertes, auch wenn dadurch Konflikte entstehen.
Die „Erlangen Arcaden“ wurden gegen alle Kritik durchgesetzt. Dieses Einzelhandelszentrum passt nicht in die Struktur der Erlanger Innenstadt. Die Auswirkungen werden noch große Probleme bereiten. Um so wichtiger ist es, die Erlanger Altstadt von der südlichen Stadtmauerstraße bis zur Schwabach aufzuwerten und ihre Besonderheiten zu erhalten.
Wir stellen uns eine verkehrsberuhigte Altstadt vor, mit einem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) von der Henkestraße bis zum Martin-Luther-Platz und von der Goethestrasse bis zum Schlossgarten. Wir wünschen uns viele attraktive Plätze und Einrichtungen, bei denen keiner von der Teilhabe ausgeschlossen ist, so z.B. einen begrünten Theaterplatz, der mehr als ein Parkplatz ist, auf dem ungestört Kinder spielen und die Erwachsenen verweilen können. Gleichzeitig muss es für die BewohnerInnen ausreichend Rückzugsmöglichkeiten und Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten geben. Hier muss Platz sein für viele Geschäfte, ein breites Kulturangebot und für Gaststätten und Kneipen. Dank der Arbeit des Altstadtforums ist hier bereits einiges geschehen.
Das sind unsere nächsten Schritte:
- Eine tatsächliche Verkehrsberuhigung der Goethestraße, der Heuwaagstraße und der nördlichen Hauptstraße ist nötig. Auch der sehr starke Busverkehr in diesen Straßen muss reduziert werden, allerdings ohne die Anbindung der Altstadt an den öffentlichen Nahverkehr zu verschlechtern. Hierzu fordern wir gemeinsam mit dem Altstadtforum die Durchführung eines Mediationsverfahrens, bei dem alle BürgerInnen der Stadt beteiligt werden. Denkbar wäre z.B. einen Teil des Busverkehrs westlich an der Innenstadt über die Münchner Straße vorbei zu führen. Dazu müsste die Unterführung der Münchner Straße unter der Eisenbahn auch für Busse ausgebaut werden. In der Innenstadt selber könnten Kleinbusse mit Elektromotor eingesetzt werden.
- Der Durchgangsverkehr durch die Altstadt ist zu unterbinden und im Zuge des so genannten „Erlanger U“, d.h. über die A 73, zu führen. Dafür muss die Neue Straße als Durchgangsstraße auf Höhe der Klinik gesperrt werden.
- Die Innenstadt ist für alle da. Durch städtische Satzungen wie das sogenannte Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Grünanlagen sollen aber einzelne Gruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Alkoholmissbrauch und Vandalismus werden dadurch nicht verringert. Diese Verbote sind rückgängig zu machen, Sie sind keine Lösung der Problemlagen. Gerade Jugendliche sind seit Inkrafttreten dieser Verordnung von Kontrolldruck und auch von Polizeiwillkür betroffen. Viele von ihnen fühlen sich zu Unrecht kriminalisiert.
- Das selbst verwaltete Jugendhaus bleibt dauerhaft erhalten und wird von der Stadt finanziell unterstützt. Weitere Freiräume für Jugendliche werden geschaffen.
- Das Gebäude Helmstraße 1 (ehem. Kulturtreff) muss im Besitz der Stadt bleiben und wieder ein offener Treffpunkt und Veranstaltungsort werden.
- Die Mittel für Sonderausstellungen im Stadtmuseum sind wenigstens zu verdoppeln.
- Zusätzliche Bänke und öffentliche Toiletten werden in ausreichendem Umfang aufgestellt.
- Die Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkplätze - derzeit Altstadtparkplatz, Großparkplatz West und Theaterplatz - sind zu reduzieren und ausschließlich als AnwohnerInnenparkplätze auszuweisen. Die Verkehrsüberwachung muss deutlich ausgebaut werden. Die Schiffstraße, Glockenstraße und Theaterstraße sind durch sogenannte Poller auf den reinen Anliegerverkehr zu beschränken.
- Das Palais Stutterheim (Stadtbücherei), das Egloffsteiner Palais (VHS) und das Wildensteiner Palais (VHS) müssen städtisch bleiben und zügig renoviert werden. Der Markt muss attraktiver werden. Auch das Freizeitzentrum Frankenhof muss renoviert werden.
- Die Schulhöfe sollen zum Spielen für die Kinder freigegeben werden.
- Die Arbeit des Altstadtmanagements sollte über die Förderdauer durch den Bund und das Land hinaus von der Stadt finanziell abgesichert werden.
Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund
Kommunale Wirtschaft und Finanzen
Erlangen ist eine Universitätsstadt und ein Standort von vielen forschungs- und technologieorientierten Unternehmen. Die kommunale Wirtschaftspolitik und Beschäftigungslage ist im Wesentlichen durch zwei großen ArbeitgeberInnen geprägt: die Universität und die Fa. Siemens AG. Aufgrund des hohen Anteils an AkademikerInnen und Angestellten liegt das durchschnittliche Einkommen in Erlangen über dem Bundesdurchschnitt. Das Image Erlangens ist deshalb durch einen relativ hohen Lebensstandard geprägt. Aber auch in Erlangen hat sich die soziale Schere weit geöffnet: Immer mehr Menschen müssen weit unter dem Einkommensdurchschnitt ihr Leben organisieren. Potentiell von Armut betroffen sind Bevölkerungsgruppen, die von Harz-IV abhängig sind, Alleinerziehende und Kinderreiche, Obdachlose, Personen ohne Schulabschluss und Menschen mit Migrationshintergrund.
Sinnvolle Arbeit ist wichtig für die Zufriedenheit von Menschen. Daher unterstützt die Grüne Liste die Entwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Erlangen. Erlangen braucht eine Wirtschaftspolitik, die sich unternehmerischen Einzelinteressen nicht einfach unterordnet, sondern sich an umwelt- und sozialpolitischen Zielen und den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert und das kulturelle Leben fördert. Dazu ist eine regional abgestimmte Strukturpolitik notwendig, die sich auf den gesamten Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach und das Umland bezieht. Wir wünschen uns eine Ansiedlung von vielen kleinen und mittelständigen Betrieben aus einem breit gefächertem Spektrum, vor allem solcher, die im ökologischen und sozialen Bereich tätig sind. So wäre Erlangen unabhängiger von der Situation in einzelnen Großbetrieben oder in einzelnen Marktbereichen.
Kommunale Beschäftigungspolitik
Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften gehören zu den größten ArbeitgeberInnen in Erlangen im Dienstleistungsbereich und stehen somit in einer hohen beschäftigungspolitischen Verantwortung. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in den letzten Jahren ein falscher Weg eingeschlagen, Stellen wurden abgebaut und einzelne Bereiche privatisiert – ohne dass der gewünschte Einspareffekt eingetreten ist.
Da der reguläre Arbeitsmarkt für immer weniger Erwerbstätige zu annehmbaren Konditionen zur Verfügung steht, kommt den öffentlichen und öffentlich geförderten Arbeitsplätzen eine besondere Bedeutung zu.
- Notwendig ist eine andere Haushaltspolitik, die auf Stellenabbau bzw. -sperrung im Rahmen einer kurzsichtigen Rotstiftpolitik verzichtet und Grundlagen für neue Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schafft.
- Die Stadt gewährt verlässliche finanzielle Unterstützung für Selbsthilfegruppen und andere Initiativen, die mit fest angestelltem Personal arbeiten, bzw. eine direkte Mitfinanzierung der Arbeitsstellen.
- Es werden bei der Stadt und den Tochtergesellschaften nur noch in absoluten Ausnahmefällen Stellen befristet.
- Die Stadt Erlangen empfiehlt den ansässigen Unternehmen, dass sie Sozialklauseln zum Schutz von ArbeitnehmerInnen aus Billiglohnländern unterzeichnen und umsetzen. Städtische Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die solche Vorgaben einhalten. Dies wird auch in den städtischen Vergaberichtlinien festgehalten.
Von der Medizintechnik- zur Gesundheitsstadt
Eine Branche boomt: die Medizin- und Gesundheitsbranche. Die medizinische Fakultät der Universität, die Fa. Siemens und zahlreiche kleinere Unternehmen prägen das Image Erlangens als Medizinstadt.
Wir schlagen vor, ein neues Netzwerk und damit ein neues Entwicklungsprojekt zu bilden, das nicht nur auf eine Vermarktung des Technologiestandortes für Medizintechnik begrenzt ist, sondern auch alle Aspekte und Bereiche der Gesundheitsvorsorge mit einbezieht.
Ein paar beispielhafte Stichpunkte hierzu:
- Gesundes Umfeld (Luft, Lärmschutz, Begrünung): Maßnahmen, welche die Gesundheitsbelastungen durch den Verkehr, am Arbeitsplatz und in den Wohnräumen reduzieren, haben Priorität.
- Unterstützung von Aktionen zur Verbesserung der “Gesundheit in der Arbeit” in Erlanger Betrieben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
- Soziale sowie psychosoziale Aspekte der Gesundheit müssen Beachtung finden.
- Intelligente Produkte für autonomes und gesundes Leben im Alter werden entwickelt und hergestellt.
- Forschung und Entwicklung: Kooperation der technisch-naturwissenschaftlichen mit den ökonomischen, soziologischen und pädagogischen Fachbereichen.
- Prävention durch Sportvereine, Fitness- und Beratungsangebote; bessere Förderung des nichtorganisierten Breitensports.
- Gesunde Ernährung: Kampagnen für Bioprodukte, Ansiedlung und Förderung von AnbieterInnen bezahlbarer Bioprodukte und von regionaler Vermarktung.
Regionale Wirtschaftskreisläufe
Der Grundgedanke der Lokalen Agenda 21 ist auch das Leitmotiv der Grünen Liste: „Global denken, lokal handeln“. Angesichts verschiedener Lebensmittelskandale und der oftmals untragbaren sozialen und ökologischen Begleiterscheinungen der Produktionsbedingungen in der globalisierten Industrie haben lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe neue Bedeutung gewonnen. Die Grüne Liste will Produkte aus der Region stärker fördern, besonders wenn sie den Grundlagen der ökologischen Landwirtschaft gerecht werden:
- In den Kantinen der Stadt, ihren Tochtergesellschaften und städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen wird Essen mit – soweit möglich – vorrangig ökologischen Nahrungsmitteln aus regionalem Anbau angeboten. Diese Praxis wird auch den großen ArbeitgeberInnen in Erlangen empfohlen.
- Auch bei öffentlichen Veranstaltungen sind regionale Essensangebote obligatorisch. Das ist gleichzeitig eine gute Werbung für Produkte aus der Region.
- Ein regionaler Einkaufsführer für Erlangen und Umland mit Adressen und Angebotspalette der AnbieterInnen wird regelmäßig herausgegeben.
- Kleine stadtteilbezogene Bauernmärkte werden gefördert.
Neuer Handlungsspielraum in der Finanzpolitik
Ausreichende Finanzkraft von Städten und Gemeinden ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene ist allerdings nicht sehr groß. Eine unsachgemäße Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten Jahren hat viele Kommunen in Bedrängnis gebracht. In diesen engen Schranken muss die städtische Finanzpolitik trotzdem langfristige Handlungsfähigkeit mit den Zielen sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt und ökologischer Verantwortung in Einklang bringen. Dieses Ziel ist mit einer ausgeglichenen Finanzpolitik unserer Ansicht nach durchaus zu erreichen. Die Stadt Erlangen muss sich deshalb nicht “tot sparen” und gerade in den sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen Kürzungen vornehmen bzw. notwendige Investitionen unterlassen – mit diesem Kurs schlingerte die CSU/FDP/FWG-Stadtratsmehrheit jedes Jahr durch die Haushaltsberatungen.
Ausgaben für Kinder- und Jugendarbeit, für soziale Initiativen und Projekte sowie für Bildung, Kultur und Umweltschutz sind nicht nur notwendig, sondern auch auf Dauer lohnende Investitionen. Auf der anderen Seite könnte dagegen auf die eine oder andere kostspielige Imagepflegebroschüre und Messepräsentation verzichtet werden. Eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität ist zudem ein guter Standortfaktor und äußerst werbewirksam.
Zur Sicherung eines ausreichenden Handlungsspielraums, muss die städtische Einnahmenpolitik anders gestaltet werden. Im Wesentlichen hat eine Kommune zwei Möglichkeiten mehr Geld in den Stadtsäckel fließen zu lassen: Man erhöht die Gebühren für kommunale Einrichtungen und Dienstleistungen oder erhöht die Gewerbesteuereinnahmen. Während an der Gebührenschraube in der Vergangenheit ständig gedreht wurde und gerade im Bereich Kultur und Freizeit die Schmerzgrenzen längst überschritten sind, liegt auf der anderen Seite der Gewerbesteuerhebesatz in Erlangen seit 1985 unverändert bei 410 Punkten. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf das Nürnberger Niveau von 447 Punkten ist vertretbar und würde kleinere Betriebe nicht belasten. Nur 12 Betriebe steuerten 2006 über die Hälfte der gesamten Gewerbesteuer bei. Viele davon konnten in den letzten Jahren trotzdem Gewinnsteigerungen für sich verbuchen.
- Die Grüne Liste fordert eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nürnberger Niveau und bessere Kontrollen der Abführung. Diese Anhebung ist notwendig, damit wir wichtige soziale, ökologische und kulturelle Projekte finanzieren können.
Für ein gutes Zusammenleben
Soziale und urbane Stadt
Erlangen ist eine relativ reiche Stadt. Überdurchschnittlich viele BewohnerInnen verfügen über ein gutes Einkommen. Dennoch gibt es auch in Erlangen viele Menschen, die über sehr wenig Einkommen verfügen. Zirka 5.000 Arbeitslosengeld II und SozialhilfeempfängerInnen darunter ca. 1.700 Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre sind ein deutliches Zeichen. Problematisch ist auch die Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen. Wer auf solche Beschäftigungsverhältnisse angewiesen ist, bekommt häufig nur ein Gehalt knapp über dem Existenzminimum. Auch die übermäßige Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen stellt ein Problem dar. Mangels gesicherter Arbeitsplätze sind die befristet Beschäftigten häufig erpressbar. Vor allem an der Universitätsklinik, aber auch bei der Stadt Erlangen und ihren Tochtergesellschaften müssen immer mehr ArbeitnehmerInnen mit befristeten Verträgen arbeiten. Hinzu kommt, dass immer mehr Firmen verlangen, dass die Arbeitssuchenden zuerst einmal ein mehrmonatiges Praktikum ohne oder nur mit extrem niedriger Bezahlung machen. Privatisierungen von städtischen Arbeiten führen in der Regel zu einer Verschlechterung für die Beschäftigten und werden bereits deshalb von uns abgelehnt.
Besonders SeniorInnen werden in der nächsten Zeit aufgrund der Rentenproblematik und der ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen zunehmend von Armut betroffen sein.
Wir wünschen uns eine Stadt, in der keiner Not leiden muss. Insbesondere die Armut von Kindern ist ein großes Problem. Ihnen werden von Anfang an viele Chancen genommen. Soweit jemand zu wenig Geld hat, muss ihm von der Stadt unbürokratisch und effektiv geholfen werden.
Konkret heißt das:
- Zur Bekämpfung der Kinderarmut muss ein Sonderprogramm durch die Stadt Erlangen erfolgen, welches auch eine zusätzliche finanzielle Förderung beinhaltet. Armut darf nicht vererbbar sein.
- Es reicht nicht aus, dass die Stadt Erlangen das gesetzlich vorgeschriebene Arbeitslosengeld II an die Betroffenen auszahlt. Wichtig ist, dass allen BürgerInnen ein uneingeschränkter Zugang zu sämtlichen sozialen, kulturellen, sportlichen und bildenden Einrichtungen ermöglicht wird. Wir fordern daher die Einführung eines Erlangen Passes, der den Betroffenen den kostenlosen oder verbilligten Zugang zu solchen Einrichtungen der Stadt Erlangen ermöglicht. Sinnvoll wäre auch eine Aktion “Ein-Euro-Weiterbildung für alle Hartz IV-EmpfängerInnen” bei der alle Hartz IV-EmpfängerInnen städtische Einrichtungen zur Weiterbildung für einen Euro pro Monat besuchen können.
- Einrichtungen, die sich um sozial Benachteiligte kümmern, wie z.B. die Erlanger Tafel, die Erlanger Obdachlosenhilfe e.V. oder der Grüne S.O.F.A e.V. müssen dauerhaft und ausreichend von der Stadt Erlangen finanziell unterstützt werden.
- Seit einigen Jahren gibt es das Insolvenzgesetz. Dieses sieht vor, dass auch Privatleute sich unter gewissen Voraussetzungen innerhalb von sieben Jahren entschulden können. Hierfür benötigen die Betroffenen aber eine professionelle Beratung. Die derzeit bestehende Schuldnerberatung ist personell unterbesetzt. Hier muss die Stadt Erlangen die Finanzmittel für die Schaffung zumindest einer weiteren Stelle für die Schuldnerberatung mit dem Schwerpunkt Hilfe für junge Menschen sichern.
- Auch Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen erhalten ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse Erlangen.
- Es muss eine unabhängige Beratungsstelle für Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen geschaffen werden, die von der Stadt zu finanzieren ist.
- Es wird eine Broschüre erstellt, die über alle Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen und über alle Zuschüsse und Förderungen informiert.
- Eine zentrale Anlaufstelle wird im Rathaus oder als selbstverwaltete von der Stadt finanzierte Einrichtung geschaffen, die bereits ab dem Verlust des Arbeitsplatzes die Betroffenen informiert und berät. Dort können auch alle erforderlichen Anträge abgewickelt werden.
- Die Stadt Erlangen und ihre Tochtergesellschaften greifen nicht auf Leiharbeitsverhältnisse zurück. Das so genannte “outsourcing”, d.h. das Übertragen von Aufgaben der Stadt und ihren Tochtergesellschaften auf private Dritte ist einzustellen. Z. B. die Privatisierung der Putzdienste bei der Stadt Erlangen hat weder zu mehr Sauberkeit noch zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt. Die bei privaten Reinigungsunternehmen Beschäftigten sind jedoch viel schlechter abgesichert als städtische Beschäftigte.
- Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei der Stadt und ihren Töchtergesellschaften auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren.
- Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt zu erstellen, der mindestens alle 6 Jahre zu aktualisieren ist.
Umsetzung von Hartz IV
Hartz IV ist der falsche Weg. Unser Wunsch ist, dass jedeR künftig ausreichend finanzielle Mittel erhält, um ihren/seinen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Die bloße Weiterentwicklung dieses Gesetzes kann nicht unser Ziel sein. Wir brauchen einen emanzipatorischen Ansatz: eine bedingungslose Grundsicherung ohne Repression.
Anfang 2005 ist das so genannte Hartz IV-Gesetz in Kraft getreten. Erlangen gehört zu den wenigen Kommunen, welche die Umsetzung dieses Gesetzes in Eigenregie durch das ehemalige Sozialamt und die städtische Tochtergesellschaft GGFA (Gesellschaft zur Förderung der Arbeit) betreiben.
Es handelt sich hier um ein Bundesgesetz. Auf kommunaler Ebene besteht kein Handlungsspielraum, gegen die Mängel dieses Gesetz vorzugehen. So ist zum Beispiel die Höhe des ALG II von monatlich 347 € viel zu gering. Außerdem ist der Übergang von ALG I zu ALG II in den meisten Fällen zu abrupt.
Kommunalpolitisch kann nur Einfluss auf die Umsetzung von Hartz IV genommen werden. Die Grüne Liste will hier in etlichen Punkten eine andere Herangehensweise erreichen.
- Die MitarbeiterInnen des Sozialamts behandeln die AntragstellerInnen meist als rechtlose BittstellerInnen statt als „KundenInnen“, die ihre berechtigten Ansprüche geltend machen. Die SachbearbeiterInnen sind anzuweisen, künftig ihren Ermessensspielraum stets zu Gunsten der AntragstellerInnen auszuüben. Bei den unter 25-Jährigen ist grundsätzlich ein berechtigtes Interesse zu bejahen, wenn diese aus der Wohnung der Eltern in eine eigene Wohnung umziehen wollen.
- Nach wie vor werden die AntragstellerInnen übermäßig ausgeforscht und überprüft, angeblich um einen vermuteten sozialen Missbrauch zu vermeiden. Dieser Nachforschungsaufwand dient tatsächlich in erster Linie der Einschüchterung der Betroffenen. Ein Bruchteil dieses Nachforschungsaufwandes würde z.B. im Bereich der Gewerbesteuer den Stadtsäckel um ein Vielfaches füllen.
- Ein großes Problem ist, dass die Übernahmehöhe der Unterkunftskosten für die Erlanger Verhältnisse viel zu gering ist. Hier wäre eine angemessene Anhebung um mindestens 20 % erforderlich.
- Notwendig ist auch ein sogenannter 3. Arbeitsmarkt, d.h. öffentlich finanzierte reguläre Arbeitsplätze für Menschen, die nicht in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Dies ist im Endeffekt billiger als Hartz IV und für die Betroffenen ein großer Vorteil.
- Harz IV EmpfängerInnen ist das Recht einzuräumen, eine angebotene Arbeitsstelle abzulehnen ohne dass Leistungskürzungen verhängt werden, wenn der Lohn unter 10 € pro Stunde beträgt.
- Zu Beginn des Schuljahres ist allen Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen mit Schulkindern pro Kind eine Sonderzahlung für Schulmaterialien von mindestens 100 € zu leisten. Auch der Schulweg von auswärtigen Kindern ist wie früher zu vergüten.
Barrierefreie Stadt
Alle Stadtratsfraktionen sind sich darüber einig, dass Erlangen so weit wie möglich barrierefrei sein soll. Im konkreten Einzelfall ist man von diesem Ziel aber oft weit entfernt.
Aufgrund eines Antrags der Grünen Liste ist die Stadt Erlangen der “Erklärung von Barcelona” beigetreten, die genauere Standards für Barrierefreiheit und die Gleichstellung behinderter und älterer Menschen aufführt. Leider fehlt es trotzdem vielfach an der Umsetzung konkreter Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang notwendig wären.
Wir setzen uns ein für eine barrierefreie Stadt, die allen eine größtmögliche Mobilität bietet.
Einzelne Schritte:
- Sämtliche öffentlichen Gebäude müssen tatsächlich barrierefrei zugänglich sein und behindertengerechte Toiletten haben. Auch Internetangebote und Neue Medien müssen grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein. Von Seiten der Stadt Erlangen ist durch entsprechende Interventionen und finanzielle Unterstützung dafür zu sorgen, dass auch sämtliche privaten kulturellen, sozialen und sportlichen Einrichtungen barrierefreie Zugänge und behindertengerechte Toiletten erhalten. Gleiches gilt für Geschäfte und Gaststätten. Die Umsetzung des Gaststättenrechts, das die Barrierefreiheit inzwischen auch fordert, ist von der zuständigen Behörde ohne Kompromisse einzufordern.
- Grundsätzlich sollten die Normen DIN 18024 (Barrierefreiheit für öffentliche Wege, Plätze, Gebäude etc) und DIN 18025 (Barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen) beachtet werden. Alle Schwimmbäder werden nach diesen Normen gestaltet.
- Bei allen Neubauwohnungen ist von Seiten der Stadt Erlangen auf die Barrierefreiheit hinzuwirken. Im Röthelheimpark und in Büchenbach West wäre dies sehr einfach möglich, da dort die Grundstücke von der Stadt Erlangen angeboten werden. Hier könnte die Stadt entsprechende Verpflichtungen im Kaufvertrag aufnehmen.
- Das Bayerische Gleichstellungsgesetz fordert, dass in privaten Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnräume eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. Diese Vorschrift ist leider noch zu wenig bekannt und muss daher konsequent überwacht werden.
- Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums dürfen die Notwendigkeiten der Barrierefreiheit (wie z.B. die Ausstattung von Kreuzungen mit blinden- und sehbehindertengerechten Einrichtungen) nicht gestalterischen Wünschen geopfert werden.
- Fußwege müssen als solche auch freigehalten werden und insgesamt breit genug sein. Bei falsch abgestellten Fahrzeugen sollte strikter durchgegriffen werden.
- Im öffentlichen Nahverkehr eingesetzte Busse von Privatunternehmen und alle Haltestellen (z.B. auch die Lesbarkeit der Fahrpläne) müssen behindertengerecht ausgestattet sein.
- Die notwendigen Einstiegshilfen am Erlangener Bahnhof sind bei allen Zügen zu leisten und dürfen nicht mit den Dienstzeiten des Servicepersonals enden.
- Bei der Sanierung des Freizeitzentrums Frankenhof sind barrierefreie Gästezimmer vorzusehen.
Selbstständigkeit für SeniorInnen
Die meisten älteren Menschen wollen weiterhin in ihren Wohnungen leben. Leider sind sehr viele Wohnungen so gebaut, dass sie nicht mit einem vertretbaren Aufwand seniorengerecht umgebaut werden können. Auch Sonderformen wie Wohngemeinschaften für ältere Menschen oder Mehrgenerationenhäuser, in denen jung und alt zusammen wohnen, fehlen bisher in Erlangen. Außerdem müssen die ambulanten Dienste für ältere Menschen verbessert und ausgebaut werden.
Wir wünschen uns, dass auch die Älteren unter uns voll in das städtische Leben integriert werden und dass Sie ihre Fähigkeiten besser als bisher einbringen können.
Hier setzen wir an:
- Künftig sollten nur noch Wohnungen gebaut werden, die probelmlos zumindest seniorengerecht (das heißt barrierefrei; siehe Programmpunkt Barrierefreiheit) umgebaut werden können. Dies kann von der Stadt durch entsprechende Bebauungspläne bzw. durch entsprechende Vereinbarungen beim Verkauf ihrer Grundstücke an die Bauträger oder privaten Käufer abgesichert werden.
- Durch entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Erlangen werden die ambulanten Dienste für ältere Menschen verbessert und ausgebaut.
- Von der GeWoBau GmbH als städtisches Unternehmen wird zumindest ein geeignetes Anwesen für eine Wohngemeinschaft für ältere Menschen zur Verfügung gestellt. Auch der Bau von Mehrgenerationenhäusern, in denen jung und alt zusammen wohnen, wird von der Stadt Erlangen in geeigneter Form gefördert.
- Bei den Bushaltestellen werden Fahrpläne im Dunkeln beleuchtet und die Schrift ausreichend groß und gut lesbar gestaltet.
- Vor allem in der Erlanger Innenstadt fehlen Bänke zum Ausruhen und Verweilen.
Ein Dach für alle
Obdachlosigkeit gibt es auch in Erlangen. In der Regel bedeutet Obdachlosigkeit einen massiven sozialen Abstieg. Die Erlanger Obdachlosenunterkünfte sind meist nicht mehr als menschenwürdig zu bezeichnen. Vor allem allein stehende Obdachlose werden immer mehr in Gebieten angesiedelt, in denen auf Grund des Verkehrslärms „normales“ Wohnen überhaupt nicht möglich und zulässig ist.
- Auch die Wohnungen für Obdachlose müssen Mindeststandards genügen. Die für normale Wohnungen geltenden Lärm- und sonstigen Emissionsgrenzen müssen auch hier eingehalten werden.
- Verfügungswohnungen, in denen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen untergebracht werden, dürfen nicht konzentriert werden, sondern sind auf verschiedene Wohngebiete zu verstreuen. Dies ist auch eine Forderung des MieterInnenbeirates der GeWoBau.
- Allen obdachlosen Menschen muss innerhalb von maximal drei Monaten eine Sozialwohnung zu einer bezahlbaren Miete angeboten werden. Hier muss die städtische Tochtergesellschaft GeWoBau GmbH der Stadt das Recht einräumen, auch entgegen dem Vergabeplan Bedürftigen Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Wir bringen unsere Stadt in Schwung
Kinder- , Jugend- und Familienpolitik
Kinder und Jugendpolitik stellt eine Herausforderung dar, zumal in Zeiten, in denen Kürzungsvorgaben die Ausgaben diktieren. Dies gilt sowohl für öffentliche als auch private Haushalte. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen nimmt dramatische Ausmaße an. Im Paket der viel diskutierten Gesundheitsreform ist kein einziger neuer Punkt zum Thema Kinder enthalten.
Trotz aller Willensbekundungen und Absichtserklärungen hängen die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern noch immer maßgeblich von ihrer individuellen sozialen und familiären Situation ab. Kinder aus sozial schwachen und benachteiligten Familien haben in unserer Gesellschaft und auch in Erlangen noch immer das Nachsehen.
Erlangen hat Geschichte, Erfahrung, Wissen, Kompetenz, Kultur, Verantwortung und Geld. Deshalb soll unsere Stadt federführend für Kinder und die erste Stadt Bayerns sein, in der Kinderrechte verwirklicht und gelebt werden. Kinder und Jugendliche sind BürgerInnen unserer Stadt, von ihrer Geburt an. Kinder brauchen Räume, damit sie sich entwickeln und die Welt erfahren können – und die verändert sich schnell. Alle Kinder müssen sich so motorisch fit wie möglich, so emotional stabil wie möglich, kognitiv so kreativ wie möglich und sozial so kompetent wie möglich entwickeln können. Jedes Kind hat nur eine Chance: Einmal versäumte Entwicklungen in Kindheit und Jugendalter lassen sich nicht mehr nachholen.
Ein umfassendes und tragfähiges Konzept für Kinder- und Jugendpolitik lässt sich nur umsetzen, wenn alle Fachkräfte, Institutionen und Verbände eng miteinander vernetzt arbeiten. Da Kinder- und Jugendpolitik immer auch Zukunftspolitik ist, müssen die Gelder in diesem Bereich als Investitionen gesehen und aufgestockt werden, um Träger besser ausstatten und im besonderen die Personalkosten für die nötigen Fachkräfte bereit stellen zu können.
Unterstützung für Eltern und Familien
Optimale Förderung für Kinder beginnt bereits vor der Geburt. Kein Kind kann etwas für die Situation, in die es hineingeboren wird. Es ist Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass die Umstände für junge Eltern und ihre Kinder so gut wie möglich sind und sie die größtmögliche Unterstützung erhalten.
- Alle Eltern erhalten während der Schwangerschaft und der ersten drei Lebensjahre ihrer Kinder optimale Unterstützung. Hierbei steht die Ausbildung, Unterrichtung und Hilfe der Eltern für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder im Mittelpunkt.
- Frauen werden, falls von ihnen gewünscht oder falls aufgrund familiärer Risiken erforderlich, während ihrer Schwangerschaften durch Hebammen bzw. Geburtshelfer und FrauenärztInnen intensiv begleitet und unterstützt.
- Mit allen Eltern von Neugeborenen wird Kontakt aufgenommen und ein Begr- ungsbesuch angeboten. Dabei werden sie über alle Möglichkeiten der Unterstützung und Förderung von Kindern und Familien informiert.
- Ein mobiles Tagespflege- und -betreuungssystem mit Fachpersonal und 24-Stunden-Einsatzzentrale wird eingerichtet. Gerade Familien mit Babys und kleinen Kindern brauchen oft kurzfristig Unterstützung.
- In Erlangen soll es keine einzige arme Familie mit armen Kindern mehr geben.
- Die Sprachförderung der Kinder und ihrer Eltern beginnt im 1. Lebensjahr (Hebammen, Tagesmütter und -väter, KrippenbetreuerInnen), damit alle Erlanger Kinder bei der Einschulung fließend Deutsch sprechen.
- Grundsätzlich kommt Unterstützung, Beratung, Training und Hilfe auf Wunsch zu den Familien und ihren Kindern nach Hause.
- Erforderliche Maßnahmen der Jugendhilfe werden sofort und qualitativ bestmöglich eingerichtet; hierüber wird halbjährlich Stadtrat und Jugendparlament ein Rechenschaftsbericht vorgelegt.
Kinder- und jugendgerechtes Umfeld und Freizeitgestaltung
Kinder und Jugendliche leben in dieser Stadt und sollen sich hier wohl fühlen. Deshalb muss die Stadt so gestaltet sein, dass sie attraktiv ist für Familien mit Kindern und dass sie auch für Jugendliche Angebote bereit hält, die es ihnen ermöglicht, hier ihre Perspektiven zu entwickeln.
- Alle Einrichtungen, Geschäfte und Straßen / Gehwege werden kinderwagenfreundlich und –sicher gestaltet.
- Neuer Wohnraum wird mit und für Kinder, Eltern und SeniorInnen geplant. Erlangen wird die Stadt mit den meisten Mehrgenerationenhäusern Bayerns, um auch die Kluft zwischen Jung und Alt zu überwinden.
- Spielstraßen werden flächendeckend in Wohngebieten und im Umkreis von Krippen, Kindergärten, Horten und Schulen eingerichtet. Alle Schulen werden sicher zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht.
- Messstationen werden für eine gesunde Stadtluft im Bereich von Kindergärten, Schulen und Spielflächen in Kindernasenhöhe aufgestellt.
- Spielplätze, Bolzplätze, Abenteuerspielplätze, Skatebahnen und Halfpipes werden in allen Stadtteilen in Fläche und Ausstattung entsprechend den Sicherheitsbestimmungen der EU erneuert. Sie werden um 25 % ausgebaut und miteinander abgestimmt. Planung und Umsetzung erfolgen gemeinsam mit Kindern und Eltern. Die Spielflächen werden von den allgemeinen Lärmschutzvorschriften ausgenommen.
- Die Quadratmeterzahl von naturgemäßen Spielflächen übertrifft die Stellplatzfläche für Autos.
- Es werden mehr außerschulische Ferienbetreuungsangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen.
- Jugendfarm, Jugendclubs und Jugendtreffs werden im Etat aufgestockt. Schließlich können soziale Kompetenz und soziale Werte nicht in virtuellen Computerwelten, sondern nur in der Gemeinschaft erlebt, geübt und erworben werden.
- Funktionierende Jugendarbeit braucht genügend Betreuungsstellen und Räumlichkeiten. Dieser Aspekt sollte bei allen infrastrukturellen Planungen Berücksichtigung finden.
- Die Jugendverbände werden finanziell abgesichert mittels einer Budgeterhöhung.
- Im Innenstadtbereich werden die Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes selbstverwaltetes Jugendhaus/-zentrum geschaffen.
- Beratungsangebote und Aufklärung besonders für Teenager zum Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch werden aufgestockt und besser öffentlich bekannt gemacht.
- Für betreutes Wohnen von Jugendlichen werden bedarfsgerecht Plätze geschaffen und jugendlichengerecht ausgestattet.
- Immer mehr Jugendliche sind hoch verschuldet. Deshalb wird für sie eine spezielle Schuldenberatung eingerichtet.
- Alle Kinder aus kinderreichen Familien oder Elternhäusern mit geringem Einkommen können mittels einer Familienkarte wesentlich verbilligt oder kostenlos Angebote für Sport, Musikunterricht, Tanzschule etc. nutzen.
- Der Kindertarif im öffentlichen Nahverkehr wird bis zum 18. Lebensjahr bzw. auf alle SchülerInnen und Auszubildenden ausgeweitet.
Betreuungseinrichtungen
Kinderkrippen, -gärten und -horte
Kinder brauchen professionelle Betreuung und Erziehung. Die zuständigen Einrichtungen haben daher eine große Verantwortung für die Entwicklung der Kinder. Deshalb setzen wir uns dafür ein:
- Der Personalschlüssel BetreuerIn zu Kind beträgt in Einrichtungen der Frühbetreuung (0-3 Jahre, „Krippen“) für das erste Lebensjahr 1 zu 2, für das zweite Lebensjahr 1 zu 3 und für das dritte Lebensjahr 1 zu 4, die Gruppenstärke beträgt maximal 6 bis 8 Kinder. Die Öffnungszeiten richten sich nach den Biorhythmen der Kinder und den Bedürfnissen ihrer Eltern.
- Kindergärten und Horte bekommen schrittweise den höchsten Personalschlüssel (Ziel ist 1 zu 5) und die kleinste Gruppengröße (Ziel ist 10) in ganz Bayern.
- Eine verbesserte Kooperation von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Ämtern und Betreuungsstätten, um eine qualitativ hochwertige und preisgünstige Ferienbetreuung während der Schulferien und der Schließzeiten von Kinderkrippen, -gärten und -horten für Kinder berufstätiger Eltern sicherzustellen (siehe auch kinder- und jugendgerechtes Umfeld und Freizeitgestaltung).
Lernen unter optimalen Bedingungen
Schulen in Erlangen
Schulpolitik ist in erster Linie Sache des Landes. Allerdings hat auch die Stadt Einfluss auf die Schulpolitik. Sie ist beispielsweise verantwortlich für die Ausstattung der Schulen.
Unser Ziel ist, dass alle Erlanger Schulen entsprechend dem schulpädagogisch und energietechnisch neuesten Stand saniert und ausreichend mit Sachmitteln ausgestattet werden. An allen Schulen muss eine Mittagsbetreuung und eine qualifizierte pädagogische Nachmittagsbetreuung angeboten und zumindest pro Jahrgangsstufe eine Ganztagsklasse eingerichtet werden.
Konkret wollen wir hier ansetzen:
- Alle Grundschulen erhalten schrittweise den höchsten LehrerInnenschlüssel von 1 zu 15. Diese Zahl ist keineswegs Utopie, sondern der Durchschnittswert der OECD-Staaten.
- Alle Erlanger Schulen (auch Teilhauptschulen) werden erhalten und schrittweise (nach den Grundschulen) in der Klassengröße so weit wie möglich (maximal 20 SchülerInnen) reduziert. Notfalls muss die Stadt bei den Personalkosten einspringen.
- Die bereits laufende Sanierung der Schulen wird fortgesetzt. Dies gilt für den erforderlichen Brandschutz, für Energie- und Wassereinsparmaßnahmen und für pädagogisch sinnvolle und notwendige räumliche Maßnahmen.
- An jeder Schule wird innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Mittagsbetreuung angeboten. Die hierfür erforderlichen Räumlichkeiten müssen geschaffen werden.
- Ernährungsphysiologisch wertvolle Nahrungsmittel bei Mittagsbetreuung und Pausenverkauf werden obligatorisch.
- Es wird in Erlangen zumindest eine allgemeine Berufsfachschule eingerichtet für SchulabgängerInnen, die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden.
- Inzwischen sind zu viele SchülerInnen auf Nachhilfe angewiesen. Diese Entwicklung wurde durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G8) wesentlich verschärft. Da private Angebote zu einer weiteren finanziellen Belastung der Eltern und einer weiteren Benachteiligung von Familien mit niedrigem Einkommen führen, müssen kostenlose Nachhilfeangebote an Schulen wesentlich ausgebaut werden. Lehrkräfte und SchülerInnen werden an der Organisation der Nachhilfeangebote beteiligt.
- Bisher existieren nur wenige Ganztagsklassen. Diese Zahl muss deutlich an allen Schultypen erhöht werden.
- Systematische Angebote von Medienbildung und Medienerziehung für PädagogInnen und Eltern. Vorsicht ist allerdings bei entsprechenden Kampagnenangeboten großer Software-Hersteller geboten, wie z. B. “Schulen ans Netz”, bei denen es weniger um Bildung, sondern um Konsumanbindung geht.
- Die Sachmittel für Schulen werden deutlich erhöht. Die Stadt übernimmt grundsätzlich das Büchergeld für alle SchülerInnen.
- Das Wahlunterrichtsangebot an den Schulen wird gefördert,
- StreitschlichterInnen und Anti-Gewalt-Trainings werden in allen Erlanger Schulklassen eingerichtet.
- In den Schulen erhält die Sprachförderung einen höheren Stellenwert, insbesondere die Förderung der jeweiligen Muttersprache der Kinder. Nur dann können auch andere Sprachen vernünftig gelernt werden.
- Kinder und Jugendliche können an gesellschaftliche Verantwortung durch Vernetzung besser herangeführt werden. Eine gute Möglichkeit wären Praktika in den verschiedensten Organisationen und Initiativen. Damit die SchülerInnen überhaupt auf die Idee kommen und auswählen können, wird ein Leitfaden für Lehrkräfte und Schulämter erstellt.
- Deutlicher Ausbau der schulpsychologischen Betreuungsangebote.
- Schulhöfe sollten auch außerhalb der Unter -richtszeiten als Freizeitangebote genutzt werden können.
Aktive Teilhabe an der Politik
Kinder und Jugendliche sind direkt betroffen von der Politik, die insbesondere auf kommunaler Ebene gemacht wird. Daher brauchen sie die Möglichkeit mitzureden bei Dingen, die sie direkt betreffen.
- VertreterInnen des Jugendparlaments erhalten Rede- und Antragsrecht im Stadtrat und seinen Ausschüssen.
- Stadtratssitzungen finden, für alle SchülerInnen als Unterrichtszeit, einmal im Quartal abwechselnd in einer Erlanger Schule statt (auch als Vorbereitung zur Einführung des Kinderwahlrechts).
- Von der Landespolitik wünschen wir uns, dass ab der Kommunalwahl 2014 alle BürgerInnen ab dem 14. Lebensjahr stimmberechtigte WählerInnen sind.
- In der weiteren Stadtentwicklung wird das Planungsinstrument der Spielleitplanung zum Standardinstrument (wie schon in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen). Die Beteiligung von Kindern am Planungsverfahren wird verbindlich im Baugesetzbuch festgeschrieben (wie auch in Schleswig-Holstein), die Flächenkategorien „Naturerlebnisraum“ und „Aktivspielfläche“ werden im Flächenkatalog des Baugesetzbuches verankert.
Wissenswertes in Erlangen
Bildung und Kultur
Stadt der Wissenschaft – Vorsorge für die Menschen und Zukunftstechnologien für die Umwelt
Die Stadt Erlangen hat als Universitätsstadt und Industriestandort mit vielen forschungs- und technologieorientierten Unternehmen hohes Potential als Stadt der Wissenschaft. Bislang fehlt eine klare Orientierung durch ein Leitbild als Stadt der Wissenschaft. Stattdessen wird fast jedes Jahr der Versuch unternommen ein neues Leitbild für Erlangen mit erheblichen Personal- und Sachaufwand zu vermarkten. Viele ErlangerInnen, Organisationen und Vereine sowie die größten Erlanger Arbeitgeber Stadt, Universität, Universitätsklinikum und Siemens (u.a. mit dem Unternehmensbereich „Medical Solutions“) beteiligen sich hierbei. Dennoch ist es nicht gelungen dieses große Engagement kontinuierlich und nachhaltig in Erlangen als Stadt der Wissenschaft zu leben.
Unser Ziel ist, das hohe Potential unserer Universität, Wirtschaft und der Menschen in Erlangen ganzheitlich und interdisziplinär als gelebtes Leitbild zu verwirklichen. Ausgehend von der Schwerpunktbildung Vorsorge in der Medizin und Zukunftspolitik für die Umwelt lassen sich Stärken der Universität, der Erlanger Unternehmen gemeinsam mit den Menschen zum Wohl aller ErlangerInnen verbinden und leben.
- Orientiert an dem Leitbild lebenswerte und gesunde Stadt der Wissenschaft muss die Kommunalpolitik und die Entwicklung der Universität und der Stadt neu ausgerichtet werden. Unternehmen und Einrichtungen werden eingebunden. Angebote und Anreize zur Mitwirkung werden geschaffen. Die Kommunalpolitik für Erlangen muss sich am Standard der besten Praxis orientieren und das Ziel haben medizinische und andere Erkenntnisse umzusetzen.
Kultur in Erlangen
Erlangen verfügt über ein eigenes Theater, ein Museum, ein städtisches Archiv, die städtische Galerie, eine Sing- und Musikschule, eine gewisse Förderung der Breitenkultur und die so genannten Events, d.h. das Figurentheaterfestival, das Poetenfest und den Comic-Salon. Daneben gibt es eine Reihe von privaten Institutionen wie den GVE, das E-Werk, das Fifty-Fifty oder die Lammlichtspiele. Das Kulturangebot ist insgesamt nicht schlecht, könnte aber gerade für eine Universitätsstadt, an der unter anderem Theater- und Medienwissenschaften studiert werden, noch besser sein. Kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche gibt es nur in einem sehr geringen Maße.
Das kulturelle Profil von Erlangen ist maßgeblich durch die genannten, sehr erfolgreichen Events gespeist. Es muss jedoch das Ziel sein, dass Erlangen auch außerhalb von Festivalzeiten ein attraktives Profil zu bieten hat, das in der Lage ist BesucherInnen anzulocken. Der Bereich Kinder- und Jugendkultur wird hierzu ausgebaut, die Breitenkultur wird stärker gefördert werden als bisher. Subkultur braucht in unserer Stadt mehr Unterstützung, sowohl räumlich als auch logistisch und finanziell. Gleiches gilt für den Bereich bildende Kunst und Kunst im öffentlichen Raum. Wir legen Wert darauf, dass Kultur für alle zugänglich und bezahlbar ist. (siehe auch Sozialpolitik)
- Die Zusammenarbeit der städtischen Kultureinrichtung mit den Schulen wird verbessert, um vor allem Jugendliche an die Kultur heranzuführen. Jede Schule hat eine Lehrkraft als Kontaktperson zum Theater und zu den anderen städtischen Kultureinrichtungen.
- Die vielfältigen privaten Kultureinrichtungen müssen finanziell und organisatorisch besser gefördert werden. Die Fördermittel dürfen künftig nicht nur für jeweils ein Jahr, sondern mindestens für eine Legislaturperiode, d.h. für sechs Jahre zugesichert werden, damit die privaten Kultureinrichtungen auf einer finanziell gesicherten Basis arbeiten können.
- Es werden wieder städtische Proberäume für Musikgruppen zur Verfügung gestellt. Die Stadt bietet KünstlerInnen Räume zum Lagern ihrer Kunstwerke an.
- Von der Stadt wird wieder ein öffentliches Atelier zur Verfügung gestellt.
- Der Burgberggarten mit seinen Kirchnerplastiken sollte besser beworben werden.
- Der Etat für Kunst im öffentlichen Raum wird deutlich erhöht.
- Es soll ein Familienpass eingeführt werden, der für Familien mit zwei oder mehr Kindern und für alle mit niedrigem Einkommen reduzierte Eintrittspreise zu allen kulturellen Veranstaltungen der Stadt Erlangen gewährt.
- Der Kulturtreffs in der Helmstraße wird als offener Treffpunkt und Veranstaltungsort wiedereröffnet.
- Die Anwerbung von Sponsorengeldern erfolgt zentral. Dies entlastet die einzelnen Kultureinrich tungen und führt zu einer gerechteren Verteilung der Sponsorengelder. Mit der Sparkasse Erlangen muss vereinbart werden, dass künftig nicht mehr die Sparkasse, sondern die Stadt über die Verteilung von deren Sponsorengelder entscheidet. Schließlich gehört die Sparkasse der Stadt und nicht umgekehrt.
- Die beiden Gebäude der Volkshochschule sind spätestens 2009 zu sanieren. Für den Frankenhof ist noch im Jahr 2008 ein neues Konzept unter Einbeziehung der Sing- und Musikschule zu beschließen. Dabei sind alle wichtigen Kulturvereine und -initiativen zu beteiligen.
Bildung ist ein Grundrecht
Die wichtigsten städtischen Bildungsträger in Erlangen sind die Volkshochschule (VHS) und die Stadtbücherei. Beide Einrichtungen leisten gute Arbeit, doch sind ihnen durch den engen finanziellen Rahmen Grenzen gesetzt, so dass gerade auch bildungsfernere Schichten kaum erreicht werden können. Die Stadtbücherei ist finanziell bei weitem nicht ausreichend ausgestattet. Der Etat für Neuanschaffungen reicht nicht aus, um den natürlichen Verschleiß aufzufangen.
Unser Ziel ist, dass zumindest im Stadtwesten eine Zweigstelle der Stadtbücherei eröffnet wird, und dass die VHS für breitere Bevölkerungsschichten attraktiv wird. Gute Ansätze wie z.B. Computerlehrgänge für Frauen mit Migrationshintergrund wurden von der Rathausmehrheit aus Geldgründen leider wieder eingestellt. Die ersten Schritte werden wir sofort unternehmen.
- Der Etat der Stadtbücherei für die Neuanschaffung von Medien muss um mindestens 100.000 € pro Jahr erhöht werden.
- Ein zweiter Stadtbüchereibus soll angeschafft werden. Vor allem für die Kinder und Jugendlichen in den Wohngebieten ist dies sehr wichtig.
- Eine Ausweitung des VHS-Programms vor allem in Richtung Jugendlicher ist nötig. Das
Projekt “Lernende Regionen”, welches sehr erfolgreich war, sollte wieder aufgenommen werden. Die erforderlichen Geldmittel werden hier von der Stadt zur Verfügung gestellt.
- Weiterbildungsangebote und VHS-Kurse werden mit Kinderbetreuung angeboten.
Gestaltungsmacht für Frauen
„Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird dazu gemacht“ lautet das berühmte Zitat von Simone de Beauvoir. Darin steckt bereits die Erkenntnis, dass Geschlecht nicht etwas ist, das man „hat“, sondern etwas, das gesellschaftlich bedingt ist. Der soziale Platz in der Gesellschaft wird zugewiesen.
Da Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft patriarchalen Strukturen unterworfen sind, ist Gewalt gegen Frauen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes ein handfestes Problem.
Trotz eines verbesserten Ausbildungsniveaus und einer gestiegenen (und im Osten weiterhin hohen) Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt es zwischen Frauen und Männern erhebliche Unterschiede in den Berufs- und Karriereverläufen hinsichtlich Einkommensmöglichkeiten, Arbeitszeiten und der Verantwortlichkeit für unbezahlte Tätigkeiten.
Leider hat auch die Hartz IV-Sozialgesetzgebung die Chancengleichheit in der Arbeitswelt keinen Schritt voran gebracht. Im Gegenteil: Frauen werden vermehrt in die Mini- und Midi-Jobs abgedrängt.
Für die Kommunalpolitik ergeben sich daraus Konsequenzen auf mehreren Ebenen.
Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe
Seit 1999 verpflichtet der Amsterdamer Vertrag die EU-Mitgliedsstaaten Gender Mainstreaming in allen, also auch kommunalen Politikfeldern umzusetzen. Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie zur Realisierung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
In unserer Stadt sollen die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Lebensrealitäten und -situationen besser beachtet werden. In unserer kommunalpolitischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dass neue Planungen und bereits bestehende Maßnahmen und Programme auf die Genderaspekte hin überprüft werden. Die Betrachtung der letzten Jahre zeigt, dass es in Politik und Verwaltung, in Organisationen und Institutionen eher leicht fällt, Gender Mainstreaming als Leitprinzip für den eigenen Kontext zu reklamieren. Problematischer gestaltet sich hingegen die konkrete Umsetzung, d. h. die durchgängige Integration von Genderperspektiven in allen Konzepten, Strategien und Projekten.
Für folgende konkrete Schritte setzen wir uns ein:
- Gezielte Frauen- und Mädchenförderung
- Frauengerechte Stadtplanung, die an den Bedürfnissen und Erfordernissen von Frauen orientiert ist: Sogenannte Angsträume in Straßen, Plätzen, Parks usw. müssen vermieden werden.
- Eine Stadt der kurzen Wege mit urbaner Infrastruktur und einem attraktiven ÖPNV – Gerade Frauen mit Kindern haben einen hohen Mobilitätsbedarf.
- Wohnungen werden mit Eigenräumen für Frauen ausgestattet.
- Angemessene Beteiligung von Frauen in allen Leitungs-, Konzeptions- und Entscheidungsebenen der Verwaltung.
- Einrichtung von Spiel- und Sportmöglichkeiten im Wohnumfeld, die für Mädchen und Jungen gleichermaßen geeignet sind
- In Haushaltsfragen müssen Grundzüge des Gender Budgeting beachtet werden. Frauen können nur dann gerecht an allen finanziellen und materiellen Ressourcen beteiligt werden, wenn geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt werden. Öffentliche Ausgaben werden geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt und die Auswirkungen budgetpolitischer Maßnahmen auf Frauen untersucht.
Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen
Eine Studie des Bundesministeriums für Familie und Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004 konnte insgesamt ein sehr hohes Ausmaß an Gewalterfahrungen von Frauen in Deutschland aufzeigen. Sie verweist auf einen erheblichen Bedarf vor allem an niedrigschwelligen Hilfen und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen.
37 % aller 10.000 befragten Frauen haben körperliche Übergriffe seit dem 16. Lebensjahr erlebt,
58 % unterschiedliche Formen sexueller Belästigung,
42 % verschiedene Formen psychischer und
13 % sexueller Gewalt.
Jede 4. Frau ist nach dieser Studie Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend ausgeübt durch den männlichen Beziehungspartner.
Nach wie vor gibt es eine hohe Dunkelziffer und bislang kaum beachtete Gruppen wie Flüchtlingsfrauen, weibliche Strafgefangene und behinderte Frauen, die aufgrund ihrer speziellen Situation besonders gefährdet sind.
Die Grüne Liste sieht die finanzielle und personelle Absicherung von Einrichtungen und Beratungsstellen für von Gewalt betroffenen Frauen als wichtige kommunalpolitische Aufgabe und will:
- Bessere Unterstützung von Projekten vor Ort für Frauen mit Gewalterfahrung.
- Mehr städtische Gelder für Frauenhaus, Kindergruppe Frauenhaus und den Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen.
- Einrichtung eines Mädchenhauses.
- Kostenlose Selbstverteidigungskurse für Mädchen an Schulen und für Frauen an der VHS.
- Kostenlose juristische Beratung für Frauen.
- Informationen vor der Eheschließung beim Standesamt. Frauen sollen über die Möglichkeiten, einem gewalttätigen Mann zu entgehen, und Männer über die strafrechtlichen Folgen gewalttätigen Handelns gegenüber ihren zukünftigen Frauen und Kindern aufgeklärt werden.
- Nachttaxi für Frauen zu Buspreisen.
Mehr Chancengleichheit bei der Existenzsicherung
Frauen sind immer noch häufig allein zuständig für die unbezahlte ehrenamtliche Familienarbeit. Ihre Erwerbsbiographien weisen häufiger Brüche auf als die von Männern. Besonders allein erziehende Frauen sind inzwischen in hoher Zahl auf Hartz IV angewiesen. Obwohl sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben, ist das Angebot an familiengerechten Arbeitsplätzen zu gering
Die kommunalen Strukturen und Angebote müssen weiter verbessert werden. Beispielhaft sind hierbei:
- Mittags- und Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten für alle SchülerInnen
- Programme an Schulen zur Erweiterung des Berufswahlspektrums für Mädchen
- Abbau von Nachteilen bei Teilzeitbeschäftigungen bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften. Die Möglichkeit auf Teilzeit zu reduzieren muss obligatorisch geschaffen werden.
- Schaffung weiterer Betreuungsplätze und Betriebskindergärten
- Weiterbildungsangebote und VHS-Kurse mit Kinderbetreuung
- Kinderbetreuung im Rathaus
- Schuldnerinnenberatung speziell für Frauen
Kultur- und Bildungsprojekte fördern Selbstbestimmung
Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen sind selbstverwaltete Frauenbildungsprojekte eine wichtige Unterstützung. Dieses zum großen Teil ehrenamtliche Engagement braucht als Basis eine verlässliche und kontinuierliche finanzielle Unterstützung.
Die Politik der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit der letzten Jahre hat dazu geführt, dass bei notwendigen Projekten die Mittel gekürzt wurden und die Angebote eingeschränkt werden mussten. Beispielsweise der feministischen Kultur- und Bildungseinrichtung Frauenzentrum e.V. wurde der städtische Zuschuss komplett gestrichen. Die meisten Projekte müssen alljährlich einen kraft- und zeitaufreibenden Kampf um die Leistung weiterer Haushaltsmittel führen.
Die Grüne Liste dagegen setzt auf
- Angemessene und dauerhaft eingestellte kommunale Finanzmittel, um die Zukunft von Projekten wie Frauenzentrum und Mütterzentrum abzusichern
- Förderung von Vernetzungsarbeit und der Durchführung von Veranstaltungen, z. B. durch einen regelmäßigen Zuschuss an das Frauengruppentreffen.
Frauen mit Migrationshintergrund
„Erlangen – Offen aus Tradition“ ist ein in die Jahre gekommener Slogan, der in vielen Bereichen noch auf seine Umsetzung wartet. Wie überall können Menschen mit Migrationshintergrund in Erlangen einiges zum Thema Deklassierung erzählen:
Unwürdige Behandlung am AusländerInnen- und Sozialamt sowie durch die Polizei, Benachteiligung bei der Wohnungssuche, ungesicherter Aufenthaltsstatus und Angst vor Abschiebung etc. Frauen mit Migrationshintergrund sind aufgrund Ihres Geschlechtes und ihres Passes in doppelter Hinsicht von Diskriminierung betroffen.
Auf kommunaler Ebene sind zumindest kleine Schritte möglich, um dieser Benachteiligung entgegen zu wirken:
- Ausbau von Integrationsangeboten von und für Frauen.
- Modelle zur Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes für ausländische Mädchen.
- Beratungsstellen und mehr finanzielle Mittel für neue und bestehende Treffpunkte von Migrantinnen.
- Beschäftigungsmodelle von und für Frauen mit Migrationshintergrund in allen städtischen Einrichtungen, Tochtergesellschaften und der Stadtverwaltung - mit der Möglichkeit auch in Führungspositionen aufsteigen zu können.
Bei gleichen Qualifikationen und Eignungen werden bei Einstellungen Migrantinnen bevorzugt.
- Im Falle von Diskriminierung soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich bei einer einzurichtenden Antidiskriminierungstelle zu beschweren.
- Stadtgeschichte ist auch die Geschichte der Migrantinnen und dies soll auch in Kulturprojekten deutlich gemacht werden.
Leben jenseits der Geschlechterrollen
Für die Gleichberechtigung schwuler, lesbischer, transidenter bzw. transgender Lebensformen
In den Köpfen vieler KommunalpolitikerInnen besteht die Gesellschaft nur aus heterosexuellen Menschen. Gibt es in ihrem Bekanntenkreis keine Schwulen und Lesben, dann existiert häufig eine lebensweltlich bedingt Wahrnehmungsschranke. Die Tatsache, dass in einer Gemeinde auch schwule Bürger und lesbische Bürgerinnen leben, wird einfach ignoriert. Gerade im kommunalpolitischen Umfeld haben viele Formen von Diskriminierung ihre Ursache überwiegend in Gedankenlosigkeit. Die Lebenswirklichkeit von Lesben und Schwulen ist bei politisch- planerischen Überlegungen nicht im Blick. Erste Aufgabe ist es daher, das Bewusstsein für die Belange von LSBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle) in der Kommunalpolitik zu schärfen.
Die Grüne Liste steht für die Anerkennung und Gleichberechtigung schwuler, lesbischer, transidenter bzw. transgender Lebensformen und ein aktives Engagement gegen deren Diskriminierung. Kommunale Einrichtungen sind hierauf zu prüfen und es sollen AnsprechpartnerInnen für Belange jenseits der etablierten Geschlechterrollen zur Verfügung stehen.
Lesbische Frauen haben stärker als schwule Männer darunter zu leiden, dass sie gesellschaftlich ignoriert werden. Effektive Gleichstellungspolitik bedeutet daher auch, lesbischen Frauen Spielräume für mehr Sichtbarkeit zu öffnen. Ziel sollte sein, dass jede Lesbe und jeder Schwule jederzeit und an jedem Ort angst- und diskriminierungsfrei zu ihrer Lebensweise stehen können, in ihrer Lebensweise wahrgenommen und mit ihr akzeptiert werden. Das sollte eine Leitlinie aller Maßnahmen städtischer Politik sein.
Gegen Diskriminierung und Gewalt
Jeder dritte bis vierte Homo-, Bi- oder Transsexuelle wird in seinem Leben wenigstens einmal Opfer von Gewalttaten. Über 70% der Lesben und Schwulen haben bereits am Arbeitsplatz Diskriminierungen erlebt. Offen schwul, lesbisch oder transsexuell lebende Beschäftigte kommen nahezu nie in Führungspositionen. Die Kommune als eine der größten Arbeitgeberinnen kann gegenüber anderen Arbeitgebern Vorbildfunktion im Umgang mit homo-, bi- und transsexuellen MitarbeiterInnen übernehmen.
- Der Gewalt ist mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung und Opferhilfe entgegenzuwirken.
- Die spezifischen Lebensformen von Lesben und Schwulen sind zu akzeptieren, Treffpunkte sind zu schützen.
- Bei der Stadt Erlangen und ihren Tochterunternehmen sind LSBT MitarbeiterInnengruppen zu unterstützen und MitarbeiterInnen in Führungspositionen für die Probleme homo-, bi- und transsexueller KollegInnen zu sensibilisieren.
Im Falle bekannt gewordener Diskriminierungen sollen Betroffene offensiv unterstützt werden.
- Eine kommunale Antidiskriminierungsstelle kann dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit von LSBT in Verwaltungsvorschriften wie in der Behördenpraxis angemessen berücksichtigt wird.
- In vielen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt. Ihr Asylanspruch wird in Deutschland nur selten anerkannt. Binationale Lebenspartnerschaften werden im Ausländerrecht gegenüber binationalen Ehen benachteiligt. In beiden Fällen haben die Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum, der konsequent zugunsten humanitärer Lösungen genutzt werden muss.
Chancengleichheit und Anerkennung für unterschiedliche Lebensentwürfe
Erlangen versteht sich als offene und liberale Stadt. Das heißt auch, dass Akzeptanz und Offenheit gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und mit verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Folgende Ansätze sind erste Schritte in die richtige Richtung:
- Durch das Angebot von Feierlichkeiten für schwule und lesbische Paare im Standesamt können Kommunen gegen die Rechtlosigkeit und mangelnde soziale Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften deutliche Zeichen setzen.
- Die Befähigung zur Kindererziehung hängt nicht von der sexuellen Orientierung ab. Dieser Grundsatz ist bei Stellungnahmen zu Adoptionsvermittlungen und Sorgerechtsentscheidungen etc. zu Grunde zu legen.
- Jugendliche müssen ihre sexuelle Identität entdecken. Aufgabe von Schule und Jugendarbeit ist es, ihnen dabei zu helfen. Über pädagogische Arbeitsstellen, Medienstellen und Weiterbildungsangebote für LehrerInnen kann die Kommune Einfluss auf die Inhalte nehmen. Diese Einflussmöglichkeiten sind im Sinne angemessener Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität zu nutzen.
- Schwule und lesbische Lebensformen sind gleichberechtigt darzustellen.
- MitarbeiterInnen ist in Fortbildungen zu verdeutlichen, dass ihre persönliche Lebensgestaltung nur eine von vielen Möglichkeiten und keineswegs automatisch “normal” ist.
- Schwule und lesbische Jugendgruppen sind zu unterstützen.
- Die bestehenden Strukturen der Selbstorganisation von LSBT sind zu unterstützen und auszubauen. Seit Januar 2007 gibt es in Erlangen den gemeinnützigen und mildtätigen Verein QueerFriends e.V.. Dieser ist zu fördern .
- Im Sinne einer präventiven Gesundheitspolitik sind Selbsthilfe- und Beratungsprojekte entsprechend zu fördern. Nur so können Repressionen effektiv abgewehrt und selbstbestimmte Lebensformen unterstützt werden.
- In ambulanten und stationären Einrichtungen für hilfsbedürftige Menschen (Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen) ist das Recht der PatientInnen und KlientInnen auf selbstbestimmte Sexualität zu sichern.
- In Krankenhäusern ist das Auskunftsrecht nichtehelicher Lebensgefährten sicherzustellen.
Kultur, Geschichte und Bildung
Es gibt eine vielfältige Kultur jenseits des heterosexuellen Mainstreams. Kulturelle Angebote sind ein wichtiges Mittel zur Vermittlung von Lebenswelten und zur Identitätsfindung. In der Geschichte rund um den Globus gab und gibt es immer wieder Formen homosexuellen oder trasidenten Lebens und einer entsprechenden Kultur. Zu dieser Geschichtsschreibung sollte beigetragen werden. Spezifische Bildungsangebote für LSBT fehlen nach wie vor weitgehend. Auch hier sollte umgedacht werden.
- Stadtgeschichte ist immer auch die Geschichte der Lesben und Schwulen. Dies darf in der lokalen Geschichtsschreibung und der Arbeit der Stadtarchive nicht länger totgeschwiegen werden. Der verfolgten Lesben und Schwulen ist würdig zu gedenken.
- Kommunale Bildungseinrichtungen sind aufgefordert, auch für Lesben und Schwule Angebote zu schaffen.
- Für BetriebsräteInnen, JugendgruppenleiterInnen und andere MultiplikatorInnen sind Seminare über Homosexualität, Rollenerwartungen und Schwulenfeindlichkeit gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden sinnvoll.
- Die Stadtbücherei bietet bereits in geringem Umfang schwule und lesbische Literatur mit einem spezifischen Erschließungsschlüssel an. Das Angebot ist zu erweitern. In Kooperation mit Schulen können AutorInnenlesungen schwuler und lesbischer Jugendliteratur einen wertvollen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Homosexualität leisten.
- Schwule und lesbische Kulturprojekte sind auch unter dem Aspekt zu fördern, dass diese ein Medium zum Abbau von Vorurteilen sein können.
- Lesben und Schwule stellen auch einen bedeutenden Wirtschafts- und Tourismusfaktor dar. Dies ist im Standortmarketing zu berücksichtigen.
- Plakate und Broschüren schwuler und lesbischer Initiativen sind in kommunalen Einrichtungen zugänglich zu machen.
Immer in Bewegung bleiben
Sportförderung für alle
Etwa 60% der Bevölkerung sind heutzutage sportlich aktiv – wenn unter Sport der gesamte Bereich vom Breiten- und Freizeitsport bis hin zum Profi- und Leistungssport verstanden wird. Die beiden Linien sportlicher Aktivitäten – zum einen unorganisierter Freizeitsport und andererseits vereinsgebundener Sport – müssen durch die Kommunalpolitik gefördert werden. Neben einem hohen Stellenwert in der Gesundheitsvorsorge schafft sportliche Betätigung intensive soziale Kontakte und einen Ausgleich zum Alltagsstress.
Die Grüne Liste setzt sich für eine Sportförderung ein, die allen Bevölkerungsgruppen und allen Alterschichten eine sportliche Betätigung niederschwellig und nach ihren Vorstellungen ermöglicht. Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Förderung von Kinder- und Jugendsport. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Spiel- und Sportmöglichkeiten, sowohl unter Anleitung (z.B. im Verein) als auch selbst organisiert.
Konkrete Maßnahmen nach den
Vorstellungen der Grünen Liste sind:
- Das Bäderangebot in Erlangen bleibt in öffentlicher Hand bestehen. Die Grüne Liste will neben dem Erhalt des Hallenbades Frankenhof im Innenstadtbereich auch den Bau eines Hallenbades im Stadtwesten unterstützen.
- Die Eintrittspreise der Bäder werden deutlicher sozial gestaffelt, beispielsweise durch eine Familienkarte und die Wiedereinführung des kostenlosen Eintritts bis 16 Jahre.
- Für vereinsungebundene Menschen wollen wir vielfältige Möglichkeiten und Gelegenheiten zur sportlichen Betätigung erhalten und ausbauen.
- Für Kinder und Jugendliche werden die Sportplätze, Schulhöfe und Schulsportplätze allgemein zugänglich geöffnet. Weitere Plätze und Bahnen für Streetball, zum Skaten, BMX o. ä. werden geschaffen.
- Der Kinder- und Jugendbereich bedeutet für die Sportvereine eine hohe Belastung, da die Beiträge und der Aufwand in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen. Sportvereine mit einem hohen Kinder- und Jugendanteil sollen deshalb weiterhin besondere Unterstützung erhalten.
- Aktiver Schutz der Umwelt ist bei vielen Vereinen ein Bestandteil ihrer Praxis geworden. Vereine, die sich um ein verträgliches Nebeneinander von Umweltschutz und Sport bemühen, sollen besonders gefördert werden.
Städtepartnerschaften als Zeichen der Solidarität
Internationale Beziehungen
Seit in Kraft treten des Schengener Abkommens in den 90er-Jahren kann kaum ein Flüchtling legal deutschen Boden betreten. Europa wurde zur Festung ausgebaut. An der Schengen-Südgrenze – insbesondere an der Meerenge von Gibraltar und in der Ägäis sind zwischen 1994 und 2004 mehr als 5.000 Menschen bei versuchten Grenzübertritten ums Leben gekommen. Das Recht auf Asyl wurde zum willkürlichen Gnadenakt der Regierungen degradiert.
Von der EU finanzierte Massenlager in den Staaten des Maghreb (Tunesien und Marokko) sollen afrikanische Flüchtlinge daran hindern nach Europa zu gelangen. Menschen, die aus Gründen von Hunger und wirtschaftlicher Not fliehen, werden als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert und sind zur Illegalität in Europa gezwungen. Diese illegalen Flüchtlinge aus Afrika stellen ein Heer von SklavenarbeiterInnen auf den Feldern und in der Gastronomie in Europa. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Der unerlaubte Grenzübertritt in die Länder des Schengener Abkommens ist somit zwar illegal aber legitim.
An diesen Tatsachen kann die Stadt Erlangen heute nur wenig direkt ändern. Doch sie wirbt mit dem Slogan „offen aus Tradition“ und beruft sich dabei darauf, dass bereits im 17. Jahrhundert mehrere tausend Flüchtlinge aus Frankreich hier aufgenommen wurden. Diese Flüchtlinge haben nicht nur das kulturelle Leben in der Stadt verändert, sie haben auch der lokalen Wirtschaft zum Aufschwung verholfen.
Die Stadt hat sieben offizielle Städtepartnerschaften und zahlreiche weitere partnerschaftliche Verbindungen in fast allen Kontinenten.
Insbesondere die Partnerschaft mit San Carlos (Nicaragua) hat sich Dank des Engagements zahlreicher BürgerInnen in den letzten Jahren verfestigt. Dieses Engagement zeigt, dass Partnerschaft keine Frage der Entfernung, sondern des Wollens und der Unterstützung durch die Stadtspitze ist.
In ganz Bayern gibt es jedoch nach unseren Informationen nur in München und Würzburg Partnerschaften zum afrikanischen Kontinent. Gerade Partnerschaften zu Regionen und Städten des Trikont (Dritte Welt ohne Schwellenländer) aber sind mögliche Wege einzelner Kommunen, um in den Kreislauf von Armut, Krieg und Flüchtlingsschicksalen einzugreifen.
Das mangelnde Interesse der europäischen Politik und Wirtschaft an Afrika ist eine der Ursachen der Armut südlich der Sahara. Partnerschaften sind kleine Schritte in die richtige Richtung.
Aus diesem Grunde fordert die Grüne Liste:
- Die Partnerschaft mit San Carlos wird weiter verfestigt und ausgebaut. Konkrete Projekte werden weiterhin direkt von der Stadt unterstützt, damit die Unterstützungsgelder nicht im internationalen Finanzdschungel versickern. Hierfür werden entsprechende Mittel im kommunalen Haushalt eingesetzt.
Seit in Kraft treten des Schengener Abkommens in den 90er-Jahren kann kaum ein Flüchtling legal deutschen Boden betreten. Europa wurde zur Festung ausgebaut. An der Schengen-Südgrenze – insbesondere an der Meerenge von Gibraltar und in der Ägäis sind zwischen 1994 und 2004 mehr als 5.000 Menschen bei versuchten Grenzübertritten ums Leben gekommen. Das Recht auf Asyl wurde zum willkürlichen Gnadenakt der Regierungen degradiert.
Von der EU finanzierte Massenlager in den Staaten des Maghreb (Tunesien und Marokko) sollen afrikanische Flüchtlinge daran hindern nach Europa zu gelangen. Menschen, die aus Gründen von Hunger und wirtschaftlicher Not fliehen, werden als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert und sind zur Illegalität in Europa gezwungen. Diese illegalen Flüchtlinge aus Afrika stellen ein Heer von SklavenarbeiterInnen auf den Feldern und in der Gastronomie in Europa. Kein Mensch flüchtet freiwillig. Der unerlaubte Grenzübertritt in die Länder des Schengener Abkommens ist somit zwar illegal aber legitim.
An diesen Tatsachen kann die Stadt Erlangen heute nur wenig direkt ändern. Doch sie wirbt mit dem Slogan „offen aus Tradition“ und beruft sich dabei darauf, dass bereits im 17. Jahrhundert mehrere tausend Flüchtlinge aus Frankreich hier aufgenommen wurden. Diese Flüchtlinge haben nicht nur das kulturelle Leben in der Stadt verändert, sie haben auch der lokalen Wirtschaft zum Aufschwung verholfen.
Die Stadt hat sieben offizielle Städtepartnerschaften und zahlreiche weitere partnerschaftliche Verbindungen in fast allen Kontinenten.
Insbesondere die Partnerschaft mit San Carlos (Nicaragua) hat sich Dank des Engagements zahlreicher BürgerInnen in den letzten Jahren verfestigt. Dieses Engagement zeigt, dass Partnerschaft keine Frage der Entfernung, sondern des Wollens und der Unterstützung durch die Stadtspitze ist.
In ganz Bayern gibt es jedoch nach unseren Informationen nur in München und Würzburg Partnerschaften zum afrikanischen Kontinent. Gerade Partnerschaften zu Regionen und Städten des Trikont (Dritte Welt ohne Schwellenländer) aber sind mögliche Wege einzelner Kommunen, um in den Kreislauf von Armut, Krieg und Flüchtlingsschicksalen einzugreifen.
Das mangelnde Interesse der europäischen Politik und Wirtschaft an Afrika ist eine der Ursachen der Armut südlich der Sahara. Partnerschaften sind kleine Schritte in die richtige Richtung.
Aus diesem Grunde fordert die Grüne Liste:
- Die Partnerschaft mit San Carlos wird weiter verfestigt und ausgebaut. Konkrete Projekte werden weiterhin direkt von der Stadt unterstützt, damit die Unterstützungsgelder nicht im internationalen Finanzdschungel versickern. Hierfür werden entsprechende Mittel im kommunalen Haushalt eingesetzt.
- In der nächste Legislaturperiode wird eine Partnerschaft mit einer Stadt oder Region aus Schwarzafrika gesucht und beschlossen. Diese Partnerschaft wird von Anfang an mit Leben gefüllt (Besuch von Delegationen etc.) und mit den dafür erforderlichen Mitteln ausgestattet.
Fairer Handel
Die Auswirkungen globaler Produktionszusammenhänge finden auch im lokalen Bereich zu wenig Beachtung. Ein großer Teil der Menschheit lebt heute unter menschenunwürdigen Bedingungen. Für viele ist die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse gefährdet oder nicht gewährleistet. Produkte und Vermarktungsstrukturen, die auf bessere politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen abzielen, will die Grüne Liste auch auf lokaler Ebene fördern.
Am 23.2.2006 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit innerhalb der Stadtverwaltung zu verzichten und bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass nur Firmen beachtet werden, die anerkannte Siegel vorlegen zum Nachweis, dass sie ohne ausbeuterische Kinderarbeit produzieren. Dieser an sich begrüßenswerte Beschluss muss mit Inhalten gefüllt und umgesetzt werden. Daran fehlt es bis heute.
Kinderarbeit im Sinne der ILO- Konvention 182 (internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) kommt vor allen bei Produkten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika vor.
Bälle, Sportartikel, Sportbekleidung, Spielwaren, Teppiche, Wohn -und Kleidertextilien, Natursteine, Pflastersteine, Lederprodukte, Billigprodukte aus Holz, Agrarprodukte wie Kakao, Orangensaft, Tomaten, Blumen, Tee oder Kaffee usw. werden häufig durch ausbeuterische Kinderarbeit für unseren Markt produziert.
Hier sollte die Stadt selber vorbildhaft sein.
- Öffentliche Einrichtungen wie die Stadtverwaltung sollen beispielhaft fair gehandelte Produkte verwenden und anbieten. So soll, wie in der Vergangenheit von der Grünen Liste beantragt, die Stadt auf Produkte aus Kinderarbeit verzichten.
- Bei allen öffentlichen Anlässen und in den Kantinen werden fair gehandelte Nahrungsmittel (mit dem Siegel Transfair) verwendet und angeboten (z.B. Kaffee und Schokoriegel). Eine-Welt-Gruppen wie der Dritte Welt Laden werden bei Einkauf und Zusammenstellung der Angebotspalette mit einbezogen.
- Die Stadt unterstützt auch finanziell die Arbeit der Erlanger Eine-Welt-Initiativen und beteiligt sich öffentlichkeitswirksam selbst an Kampagnen für einen gerechteren Welthandel.
Erlangen - weltoffene, liberale und demokratische Stadt
Mitbestimmung von BürgerInnen
Seit der Einführung des BürgerInnenentscheids können die BürgerInnen bei wichtigen Fragen direkt Einfluss nehmen. Dies ist sehr zu begrüßen. Doch immer mehr Aufgaben der Stadt werden auf Tochtergesellschaften übertragen oder vollkommen privatisiert. Dann bestehen nur noch sehr eingeschränkte oder überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten mehr durch den Stadtrat und mit ihm durch die Öffentlichkeit. So ist es z.B. nicht möglich, zuverlässig in Erfahrung zu bringen, wie der Abfall beim so genannten Grünen Punkt tatsächlich verwertet wird. Bei den kommunalen Tochtergesellschaften wie z.B. der Gemeinnützungen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau GmbH und den Erlanger Stadtwerken AG sind die Aufsichtsratssitzungen grundsätzlich nicht öffentlich.
In Erlangen flankieren ein Jugendparlament, ein SeniorInnenbeirat und ein AusländerInnenbeirat das kommunalpolitische Tagesgeschäft. Allerdings werden diese Beiräte bei wichtigen Fragen oft nicht ausreichend mit in die Entscheidungsfindung des Stadtrates einbezogen.
Die Grüne Liste setzt sich ein für eine Stadt, in der alle gleiche Rechte und Pflichten haben. Es darf keine Rolle mehr spielen, aus welchen Gründen jemand in Erlangen leben will. Dies schließt auch das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen mit ein, das aber leider nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden kann.
Die direkte Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen muss noch verstärkt werden. Anregungen und Beschlüsse von BürgerInnenversammlungen müssen stärker beachtet werden als bisher. Jugendparlament, SeniorInnenbeirat und AusländerInnenbeirat müssen bei allen für sie wichtigen Entscheidungen des Stadtrates und seiner Gremien mit einbezogen werden. Hierzu ist ein Antrags- und Rederecht in den entsprechenden Stadtratsgremien Voraussetzung.
Erste Schritte für mehr Mitbestimmung sind:
- Die Rechte von Jugendparlament, SeniorInnenbeirat und AusländerInnenbeirat werden gestärkt. Insbesondere erhalten diese Gremien Antragsrecht und Rederecht in den Stadtratsgremien bei sie betreffenden Fragen.
- Die Sitzungen von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten sind im Rahmen des gesetzlich zulässigen öffentlich durchzuführen. Zumindest ist die Öffentlichkeit vorher über die Tagesordnung und danach über das Ergebnis zu informieren.
- Der Abbau von demokratischen Kontrollrechten durch Verlagerungen auf Tochtergesellschaften oder Privatisierungen darf nicht weiter fortgesetzt werden.
Integration von BürgerInnen mit Migrationshintergrund
Offen aus Tradition - Erlangen rühmt sich, eine weltoffene Stadt zu sein. Besonders für Flüchtlinge, ArbeitsmigrantInnen und andere Menschen ohne deutschen Pass sieht die Wirklichkeit anders aus. Willkür, Diskriminierung und Ablehnung sind die täglichen Erfahrungen nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei Behördengängen. Hier existiert in Erlangen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Willkommen sind vor allem ausländische MitarbeiterInnen der Firma Siemens und der Universität. Wer nicht zu dieser Gruppe gehört, bekommt oft deutlich zu spüren, dass sie/er grundsätzlich nicht erwünscht ist.
Der Erlanger Stadtrat hat im Juli 2007 einstimmig ein Integrationsleitbild beschlossen. An der Erstellung dieses Leitbildes haben zahlreiche Initiativen und Gruppen über ein Jahr mitgearbeitet.
Das Leitbild beinhaltet einerseits die Förderung von BürgerInnen mit Migrationshintergrund, andererseits ist es auch eine Verpflichtung für die Verwaltung, den gesetzlichen Rahmen zu Gunsten der Menschen mit Migrationshintergrund auszuschöpfen.
Dieses Leitbild ist in der nächsten Legislaturperiode mit Leben und Inhalt zu füllen. Es genügt nicht ein Papier zu erarbeiten, zu verabschieden und dann den Inhalt nicht umzusetzen. Integration bedeutet mehr als Wohnungen und Sprachkurse. Angekommen in unserer Gesellschaft sind die Menschen mit Migrationshintergrund erst dann, wenn sie nicht mehr wegen Ihrer Hautfarbe, Sprache, Herkunft etc. diskriminiert werden. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Institutionen gehen muss. Nicht nur die Volkshochschule oder die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sind hier gefordert. Alle Ämter, Vereine, Kirchen sowie die Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerverbände müssen die Integration unserer MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund aktiv unterstützen.
Aus diesem Grund fordert die GL:
- Bei der Stadt wird die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten geschaffen, der/die die Umsetzung der Integrationsleitlinien in der Verwaltung nicht nur fördert und in den nicht städtischen Vereinen und Gruppierungen verbreitet, sondern auch als AnsprechpartnerIn für Menschen mit Migrationshintergrund dient.
- Projekte, die der Integration von Menschen mit anderer Muttersprache dienen (Mama spricht Deutsch, Big, Sputnik), werden ausgebaut.
- Die Selbstverpflichtung, bestehende Gesetze zu Gunsten der Menschen mit Migrationshintergrund auszuschöpfen, bedeutet für uns, dass kein im Erlanger Stadtgebiet lebender Flüchtling durch Erlanger Behörden abgeschoben wird.
- Die Stadtverwaltung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebungen zu verhindern. Sie darf sich an keiner Abschiebung aktiv beteiligen. Bleiberecht und Arbeitserlaubnis müssen großzügig erteilt und die rigorosen Bestimmungen des deutschen Asylrechts – anders als bisher – zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden. Die sogenannte Residenzpflicht wird zumindest auf die Metropolregion Nürnberg ausgeweitet und Verstöße nicht geahndet. Die Residenzpflicht nach dem deutschen Asylverfahrensgesetz ist eine Vorschrift, die es einem Menschen verbietet, den jeweils zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde ohne Genehmigung zu verlassen.
| Kommentare |
|