Klimanotstand – GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen

In Erlangen wurde der Klimanotstand ausgerufen.
Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden.
Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels. Wir fordern konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene, welche die Vereinbarungen des Pariser Abkommens (Bundesregierung zusgestimmt) und die Begrenzung des Temperaturanstiegs möglichst auf 1,5 °C unterstützen und voranbringen.

Der Verkehr ist für über ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Trotzdem gab es in der Vergangenheit in diesem Bereich im Endeffekt keinerlei Verbesserungen – Einsparungen durch technische Innovationen wurden aufgehoben durch den allgemeinen Zuwachs im Verkehrssektor.
„Das Ausrufen des Klimanotstandes fordert von der Stadtverwaltung, den Betrieben und Unternehmen sowie allen Menschen dieser Stadt ein, aktiv einen Beitrag zur Veränderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise und zur Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu leisten“, so Marcus Bazant, Stadtrat und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

Ergänzend zu den Anträgen von Fridays for Future hat die grüne Stadtratsfraktion erste Sofortmaßnahmen in verschiedenen Bereichen, zusätzliches Personal und notwendige Finanzmittel beantragt.

„Das Ausrufen des Klimanotstandes fordert von der Stadtverwaltung, den Betrieben und Unternehmen sowie allen Menschen dieser Stadt ein, aktiv einen Beitrag zur Veränderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise und zur Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu leisten“, so Marcus Bazant, Stadtrat und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.
In der Erlanger Ampelkoalition gehen die Meinungen über konkrete Maßnahmen auseinander: „Das nun vorliegende Antragspaket zu stellen ist ein Kompromiss mit unseren Ampelpartnern SPD und FDP“, betont der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Winkler. „Weitere und auch weitergehende Anträge scheiterten jedoch am Widerstand unserer Koalitionspartner, z. B. die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt oder die umgehende Einführung einer Tempo 30 Zone in der Henkestraße.“

Antrag zum UVPA am 23.07.2019
TOP 15: Klimanotstand – Bürgerversammlungsantrag der Initiative Fridays for Future Erlangen

Zur Vorlage 13/330/2019 der Verwaltung stellen wir folgende Änderungsanträge:

• Nr. 3: Der Stadtrat befürwortet das weitere Vorgehen mit der Gründung einer Projektgruppe. Dazu wird unmittelbar eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe „Klimaschutz“, die referatsübergreifend arbeitet, regelmäßig tagt und den Stadtrat regelmäßig schriftlich über ihren Arbeitsstand in Kenntnis setzt, eingerichtet. Diese Gruppe kann durch externe Expert*innen unterstützt werden.
  
• Nr. 4.: Der Stadtrat erkennt den Personalbedarf im Amt für Umweltschutz und Energiefragen an. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplans entschieden. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, diese Stelle sofort auszuschreiben und zu besetzen.
  • Diese beiden Anträge wurden im Stadtrat am 25.07.2019 beschlossen.

Klimanotstand – Rubrik „Klimaauswirkungen“ in Beschlussvorlagen

Im Rahmen des Klimanotstands sollen zukünftig Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse auf die Klimaauswirkungen überprüft und diese in den Sitzungsvorlagen benannt werden.

Wir beantragen:

• In allen Beschlussvorlagen werden die Auswirkungen auf das Klima untersucht und benannt. Das jeweilige Ergebnis ist transparent in den Sitzungsvorlagen der Fachausschüsse und des Stadtrats ausdrücklich als eigener Punkt noch vor »Ressourcen« auszuweisen.

Klimanotstand – finanzielle Mittel bereitstellen

Das Ausrufen des Klimanotstandes verpflichtet die Stadtverwaltung, die Firmen und Unternehmen sowie alle Menschen dieser Stadt aktiv einen Beitrag zur Umsetzung klimaverträglicher Maßnahmen zu leisten.

Von Seitens der Stadt sollte alles unternommen werden, um dieses Engagement zu fördern und in einem offenen Prozess Handlungsspielräume auszuschöpfen.

Den Bürger*innen unserer Stadt könnte so gezeigt werden, dass das Ausrufen des Klimanotstandes vielfache Konsequenzen hat und konkrete Maßnahmen nach sich zieht. Da sich derzeit finanzielle Handlungsspielräume der Verwaltung zeigen, beantragen wir:

• die Verwaltung zeigt auf, bei welchen laufenden Projekten durch höheren Invest mehr CO2 eingespart werden kann

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen ÖPNV

Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands beantragen wir folgende Sofortmaßnahmen im Bereich des ÖPNV:

• Für Inhaber*innen des ErlangenPasses wird der Preis für das 4er-Ticket auf 4 € (Kind: 2 €) gesenkt.
• Allen Neubürger*innen wird im Rahmen eines Begrüßungspakets ein kostenloses Monatsticket zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Der Verkehr ist für über ca. ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Trotzdem gab es in der Vergangenheit in diesem Bereich im Endeffekt keinerlei Verbesserungen – Einsparungen durch technische Innovationen wurden aufgehoben durch den allgemeinen Zuwachs im Verkehrssektor.

Für einen effektiven Klimaschutz im Verkehrsbereich ist eine verstärkte Nutzung des ÖPNV notwendig. Während Verbesserungen im Angebot aufgrund des Planungsvorlaufs nur mittelfristig möglich sind, könnten Tarifsenkungen zur Attraktivitätssteigerung relativ kurzfristig durchgeführt werden. Mit unserem Antrag möchten wir den Zugang zum ÖPNV erleichtern. Beim Schüler*innenticket wollen wir treue Nutzer*innen auch über das Ende der Schulpflicht hinaus halten.

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen Parkraumüberwachung

Wir beantragen folgende Sofortmaßnahme im Bereich des Parkens:

• Die Personalkapazitäten bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs werden zur Verbesserung der Parkmoral erhöht.

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen Fahrradverleih und Lastenfahrräder

Wir beantragen folgende Sofortmaßnahmen im Bereich des Fahrrads:

• Weitere Vergrößerung des kostenlosen Angebots städtischer Lastenfahrräder
• Darlegung durch die Verwaltung noch vor den Haushaltsberatungen wie der Kauf von privaten Lastenfahrrädern mit einem städtischen Zuschuss gefördert werden kann
• Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig Gespräche mit der VAG in Nürnberg aufzunehmen, so dass deren Fahrradverleihsystem zum Sommer 2020 auf Erlangen ausgeweitet werden kann

Begründung:

Für einen effektiven Klimaschutz im Verkehrsbereich ist eine Unterstützung des Fahrradverkehrs notwendig.

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen Lichtverschmutzung

Wir beantragen folgende Sofortmaßnahme im Bereich Energieeinsparung und Lichtverschmutzung:

• Die Beleuchtung des Kamins der Erlanger Stadtwerke wird eingestellt und lediglich noch zu besonderen Gelegenheiten durchgeführt.

Klimanotstand – Sofortmaßnahmen Verkehrsreduzierung

Wir beantragen folgende Sofortmaßnahme im Bereich der Reduzierung des induzierten Verkehrs:

• Der Bau der Ortsumgehung Eltersdorf wird nicht weiter verfolgt, um durch den Ausbau dieses Verkehrswegs keinen zusätzlichen Verkehr zu erzeugen.