„…harte, aber faire Auseinandersetzung mit guten Ergebnissen“
Jahresabschlussrede für den Gesamtstadtrat – gehalten von Wolfgang Winkler
Viele kleinere aber auch größere Projekte wurden in diesem Jahr angeschoben oder ein wichtiges Stück vorangebracht. 300 Flüchtlinge mussten kurzfristig angemessen untergebracht werden. Die Schulsanierung, ein wahres Mammutprojekt, hinter dem wir alle stehen, läuft trotz des einen oder anderen Rückschlags wie bei der MTG-Turnhalle, weiter. Die Sanierung des Freibad West und der dortige Neubau eines Hallenbades wurde in die Wege geleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hinter uns liegt ein ereignisreiches und spannendes Jahr. Im März fanden die Kommunalwahlen statt. Seit Mai gibt es einen neuen Stadtrat. 18 Kolleginnen und Kollegen sind ausgeschieden. Bei diesen möchte ich mich für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Stadt Erlangen bedanken. Als Konsequenz gehören dem neuen Stadtrat 18 neue Kolleginnen und Kollegen an. Diesen wünsche ich für ihre Arbeit viel Erfolg und auch die erforderliche Freude. Anmerken möchte ich, daß ich sehr froh darüber bin, dass nach wie vor keine rechten Gruppen im Stadtrat vertreten sind. Erinnern möchte ich auch daran, dass unsere Kollegin, Frau Claudia Bittner, Anfang dieses Jahres leider verstorben ist.
Durch die Wahlen gab es aber nicht nur personelle Wechsel, sondern auch neue Mehrheiten. Wir haben nunmehr einen SPD-Oberbürgermeister und eine Regierung aus SPD, GL und FDP. Für die meisten von uns hat sich dadurch vieles verändert. Die CSU muss nach 18 Jahren mit den „harten Oppositionsbänken“ auskommen, wobei die Stühle tatsächlich nicht härter oder weicher als vorher sind. Ceterum censeo bin ich nach wie vor der Meinung, dass es bei der Neubestuhlung des Ratsaales auch preiswertere Stühle getan hätten. SPD und GL sind nunmehr in der Regierungsverantwortung. Auch für die FDP hat sich einiges geändert. Meine Damen und Herren, sie können sicher sein, dass es einen Unterschied macht, zusammen mit der CSU oder mit der GL zu regieren, wobei bekanntermaßen die GL sehr diskussionfreudig ist. Nur für die Unbeugsamen 6 von FWG, ÖDP und ErLi hat sich hier nicht so viel geändert. Nach anfänglichen kleineren Problemen habe ich den Eindruck, dass mittlerweile sich alle in ihre neue Rolle eingefunden haben.
Viele kleinere aber auch größere Projekte wurden in diesem Jahr angeschoben oder ein wichtiges Stück vorangebracht.
300 Flüchtlinge mussten kurzfristig angemessen untergebracht werden. Die Schulsanierung, ein wahres Mammutprojekt, hinter dem wir alle stehen, läuft trotz des einen oder anderen Rückschlags wie bei der MTG-Turnhalle, weiter. Die Sanierung des Freibad West und der dortige Neubau eines Hallenbades wurde auf den Weg gebracht. Hier bin ich mir sicher, dass plangemäß im Jahr 2017 die Arbeiten fertig gestellt sind. Auch bei der Entwicklung der Willkommenskultur sind wir auf dem richtigen Weg. Der Frankenhof muss dringend saniert werden. Hierüber sind wir uns einig. Die Realisierung ist in diesem Jahr wieder einen Schritt vorangegangen. Auch beim Begegnungszentrum, der ehemaligen Sporthalle, sind wir bei der Finanzierbarkeit einen deutlichen Schritt vorangekommen. Der Siemens-Campus wird mit Sicherheit kommen. Hier haben wir aber noch eine Menge Arbeit vor uns. Die Verlagerung des Standortes Mitte auf das Südgelände und die Verlagerung der Phil-Fak in den Himbeerpalast wird sowohl für die südliche Innenstadt als auch für das Zollhausgebiet massive Auswirkungen haben. Hier müssen wir in den nächsten Jahren mit den entsprechenden Planungen beginnen, damit der Siemens-Campus auch für die Stadt Erlangen und nicht nur für die Fa. Siemens ein Erfolgsmodell wird.
Das absolute Mammutprojekt ist die StUB. Auch hier sind wir vor allem bei der Finanzierbarkeit deutlich voran gekommen, vor allem auch dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Oberbürgermeisters. Ich hoffe, daß ich noch als Stadtrat den ersten Spatenstich erleben kann.
Es gibt aber noch ein weiteres Projekt, was uns in der nächsten Zeit verstärkt beschäftigen wird, nämlich der dringend notwendige Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Nachverdichtung ist hier das Stichwort. Allerdings stellt jede Nachverdichtung eine Beeinträchtigung für die BestandsmieterInnen dar. Wir können daher davon ausgehen, dass uns hier jede Menge „Lorlebergplätze“ erwarten werden. Ich hoffe, dass wir dann nicht einknicken und die dringend notwendige Nachverdichtung tatsächlich auch in den nächsten Jahren erfolgt. Selbstverständlich sind dabei die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Allerdings kann es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Nachverdichtung gehen. Bei dem Wie sollte der Erhalt von Grünräumen und Baumstandorten eine große Rolle spielen. Große Bäume lassen sich nicht einfach ersetzen und sind wesentlich für die Wohnqualität und das Stadtklima.
Daneben müssen die Energiewende in der Stadt umgesetzt und der Natur- und Klimaschutz verbessert werden. Auch keine leichten Aufgaben.
Wenn man meine eben erfolgte Auflistung sich durch den Kopf gehen lässt, könnte man meinen, dass noch nie vorhandene Aufgaben vor uns stehen. Ganz so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nicht. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder so genannte Mammutprojekte. Erwähnen möchte ich hier das Uni-Südgelände, die Bebauung von Büchenbach West, die Rathaussanierung, die Sanierung des Stutterheimschen Palais und die Entwicklung und Bebauung des Röthelheimparks. Auch hier handelte es sich um Großprojekte, vor deren Verwirklichung zum Teil im Stadtrat heftig gestritten wurde. Beim Rathaus war die Frage, ob ein Neubau nicht besser wäre. Beim Stutterheimischen Palais hat der Alt-OB sogar öffentlich demonstriert und das Gebäude zum Verkauf angeboten. Aus meiner Sicht wurden diese Projekte dann aber vernünftig gelöst, obwohl im Nachhinein sicherlich einiges hätte noch besser gemacht werden können. Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen, wie den Museumswinkel.
Wenn bei der Diskussion über die anstehenden Projekte, die für die Weiterentwicklung unserer Stadt wichtig und die mit großen finanziellen städtischen Aufwendungen verbunden sind, im Stadtrat hart gestritten wird, finde ich dies gut. Eine Demokratie lebt davon, dass man sich um wichtige Punkte streitet und hart diskutiert. Wichtig ist nur, dass die dann getroffenen Entscheidungen akzeptiert werden und man sich nach einer harten verbalen Diskussion wieder in die Augen sehen kann. Ich wünsche uns daher allen für die anstehenden Aufgaben und die damit verbundenen Diskussionen eine harte, aber faire Auseinandersetzung mit guten Ergebnissen.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Oberbürgermeister, den beiden Bürgermeisterinnen und der Referentin und den Referenten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Stellvertretend für diese dem Personalrat möchte ich für ihre geleistete Arbeit danken. Schließlich ist es die Verwaltung und nicht der Stadtrat, der die Stadt am Laufen hält und die Beschlüsse umsetzt. Auch der Presse möchte ich für die kritische aber faire Begleitung und Berichterstattung unserer Stadtratstätigkeit danken.
Allen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich danken, die die Stadtratspolitik interessiert begleiten und mit Initiativen u.ä. ihre Interessen und Vorstellungen mit einbringen. Hiervon lebt eine Demokratie, auch wenn dadurch manchmal Planungsprozesse nicht gerade einfacher werden. Besonders möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen in Vereinen, Initativen oder privat ehrenamtlich engagiert haben, vor allem bei den vielen, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mit geholfen haben. Ohne sie wäre Erlangen nicht so liebenswert.
Zum Schluss wünsche ich uns allen schöne und erholsame Weihnachten, damit wir im nächsten Jahr mit neuer Energie die vielen noch anstehenden Aufgaben angehen und umsetzen können.
Wolfgang Winkler