Haushalt 2020 – Grüne Schwerpunkte: Radverkehr und ökologische Stadtstrukturen

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2020 finanziell gut aufgestellt.«.
Die grüne Fraktion möchte in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,15 Mio Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs einstellen.

Da im Verwaltungsentwurf nur 100.000 Euro für Baumpflanzungs- und Entsiegelungsmaßnahmen eingestellt sind, sieht hier ein grüner Antrag 450.000 Euro zusätzlich nur für das Jahr 2020 vor. Mehr Mittel soll es auch für den Sportstättenbau und kleinere energetische Sanierungsmaßnahmen im Sportbereich geben. Angesichts der guten Haushaltslage legen die grünen Stadträt*innen auch wieder viel Wert auf die Förderung von freien soziokulturellen und sozialen Initiativen.

Die Kosten für die Ortsumgehung Eltersdorf sollen dagegen eingespart werden – auch zugunsten des Klimaschutzes. Dazu werden auch gerade Unterschriften für ein Bürger*innenbegehren gesammelt, das von grüner Seite unterstützt wird.

Um die gewaltigen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen der wachsenden Stadt zu stemmen, braucht die Verwaltung mehr Personal. Ohne weitere Arbeitskräfte bleibt vieles unerledigt – die Auswirkungen können gravierend sein. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender und personalpolitischer Sprecher: »Trotz der guten Haushaltslage können viele Investitionen, Sanierungen und auch kleinere Projekte nicht angegangen, da das dafür notwendige Personal fehlt«. Leider gehen zu den notwendigen Personalkosten die Meinungen in der Erlanger Ampelkoalition weit auseinander.

Änderungsanträge GRÜNE/Grüne Liste zum Haushalt 2020:

Laufender Haushalt

Förderung Anschaffung privater Lasten-e-bikes
– vorzugsweise für Vereine und Organisationen + 50.000 Euro

Sanierung Sanitäranlagen Wöhrmühle 7 – Zentrum Wiesengrund + 30.000 Euro

Forscher*innencamp Wöhrmühle | Sommerferien 2020 + 50.000 Euro

Zuschüsse für Vereine Anmietung Redoutensaal + 6.000 Euro

Fete de la musique + 15.000 Euro

Treffpunkt Röthelheimpark für Hausmeisterei- und Honorarkraftstunden + 45.000 Euro

Allgemeine Zuschüsse an Vereine, darunter 2500 Euro an Angerinitiative + 5.100 Euro

Erlanger Musikinstitut – Dozent*innenhonorare anpassen + 10.000 Euro

Lammlichtspiele – wenn es mind. 4 Werktage pro Woche Eintrittsermäßigung für ErlangenPass gibt – befristet max. auf 3 Jahre + 33.400 Euro

Poetenfest »extra« + 8.000 Euro

Kulturfüchse – kulturelle Bildung von anfang an + 32.000 Euro

Fortsetzung Bürger*innenbühne am Theater + 35.000 Euro

Erhöhung NV (Normalvertrag) Bühne am Theater + 30.000 Euro

Theater – Begleitprogramme und Ausstellungen + 20.000 Euro

Stadtmuseum: Begleitprogramme Ausstellungen + 20.000 Euro

Jugendkunstschule: Erhöhung der Honorare auf VHS-Niveau + 10.000 Euro

Fortführung des Programms für experimentelle Kunst (ex teppich u.a..) + 50.000 Euro

Independent Literaturfestival + 10.000 Euro

Netzwerk Hospiz- u. Palliativversorgung NetHPV – Moderator*innenstelle + 12.500 Euro

Einrichtungsgegenstände für die Kindergruppe FH + 5.100 Euro

Zuschusserhöhung Autonomes Frauenhaus + 19.200 Euro

Verein Gesundheit und Medizin + 10.000 Euro

0,5 Personalstelle Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche + 30.000 Euro

Materialkosten Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche + 5.100 Euro

Stadtjugendring: einmalige Anschaffungen von Großspielgeräten + 10.000 Euro

Zuschusserhöhung für Vereine + 14.150 Euro

Fortführung Café Krempl + 42.500 Euro

Gewerbesteuer – keine Senkung des Hebesatzes (Kämmerei schlägt Senkung vor)
+ 5 Millionen Euro Mehreinnahmen

Investitionen

Förderung des Sportstättenbaus + 50.000 Euro

Förderung energetische Sanierung des Sportbereichs + 30.000 Euro

Ortsumgehung Eltersdorf soll nicht gebaut werden – Bürger*innenbegehren geplant (wird von GRÜNE/GL unterstützt – 300.000 Euro Einsparung an Grunderwerbskosten

Fuß-/Radwege, kleine Baumaßnahmen + 50.000 Euro (2021 – 2023: je + 100.000 Euro)
Um den Stellenwert des Radverkehrs in Erlangen erhalten und ausbauen zu können, sind Maßnahmen notwendig, die über punktuelle Verbesserungen der Radwege hinausgehen.

Ausbau des Radwegenetzes + 100.000 Euro

Infrastruktur Radverkehr + 100.000 Euro
Der zügige Ausbau der Radinfrastruktur darf nicht an mangelnden Finanzen für Gutachten und Grunderwerb etc. verzögert werden.

Ausbau der Wege am Rhein-Main-Donau-Kanal für den schnellen Radverkehr + 400.000 Euro

Öffentliches Grün, Landschaftsbau – Baumpflanzungen, Entsiegelungsmaßnahmen + 400.000 Euro
Klimaanpassung und Verbesserung des Mikroklimas durch mehr urbanes Grün.

Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter

Klimaschutzkampagne

Am 29. Mai 2019 hat der Erlanger Stadtrat nahezu einstimmig und dem Antrag der Bürger*innenversammlung vom März 2019 folgend den Klimanotstand festgestellt.
Die sich aus dem Beschluss ergebenden und weitere Maßnahmen müssen mit höchster Priorität realisiert werden um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Auswirkungen des menschen-gemachten Klimawandels einzudämmen.
Mit dem oben genannten Beschluss wurde eine Studie zu den notwendigen Maßnahmen beauftragt sowie auch eine umfassende Information der Bevölkerung.
Wir beantragen daher, dass in das entsprechende Arbeitsprogramm mit aufgenommen wird,
• dass direkt nach Erscheinen der Studie eine umfangreiche Klimaschutzkampagne durchgeführt wird, die über die Ergebnisse informiert.
• Hierzu beantragen wir, dass mit intensiver Bürgerinnenbeteiligung konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, wie die Stadt Erlangen und möglichst große Teile ihrer Bevölkerung und Gewerbebetriebe klimaneutral werden und damit ein Klimaplan für die Stadt Erlangen aufgestellt wird. Der notwendige Klimaplan sowie die Bürgerinnenbeteiligung sollen dabei vom Umfang mindestens mit dem des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) vergleichbar sein.

„Klimaoptimale Schule“
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Gerade in der Schule, an dem Ort, wo Kinder und Jugendliche sich auf ihre Zukunft vorbereiten, sollte hier konsequent gehandelt werden.
Das Schulverwaltungsamt übernimmt daher die Federführung bei der Erstellung eines Konzeptes für eine „klimaoptimale Schule“ und setzt dieses Konzept an einer Modellschule um. Sowohl die Bauten als auch alle internen Prozesse werden in Bezug auf Nachhaltigkeit und Ökologie überprüft, Verbesserungspotentiale aufgezeigt und, wo möglich, unverzüglich umgesetzt. Zur Verbesserung von externen Faktoren und Rahmenbedingungen werden Partner*innen zur Umsetzung gewonnen.

Fokus auf den Radverkehr
In das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes soll aufgenommenen werden:
Das Amt sieht für das Budget, das zur Sanierung der Fahrbahndeckenerneuerung bereitsteht, einen maßgeblichen Anteil größer als 50% zur Verbesserung von Wegen für den Radverkehr vor.
Dazu wird im ersten Halbjahr 2020 eine Beschlussvorlage vorgelegt.
Damit wird bei der Sanierung der Fahrbahndecken ein Fokus auf den Radverkehr gelegt, der bisher nur als Beigabe der Sanierungsarbeiten erfolgte.

Einfluss auf die Entwicklung wichtiger Flächen
Für eine geordnete und zukunftsweisende Stadtentwicklung ist es wichtig, dass die Stadt die Möglichkeit hat, bei wichtigen Flächen im Stadtgebiet Einfluss auf die Entwicklung der Grundstücke zu nehmen.
Am einfachsten ist dies, wenn die Stadt Eigentümerin der Grundstücke ist. In der Vergangenheit ist dies leider nicht gelungen. So konnte die Stadt für die Stadtentwicklung wichtige Grundstücke wie z.B. das alte Landratsamt oder das ehemalige Frieseke & Hoepfner Gelände nicht erwerben.
Wir beantragen, in das Arbeitsprogramm des Liegenschaftsamtes soll aufgenommenen werden:
Es wird eine Liste mit für die Stadtentwicklung besonders wichtigen Grundstücken erstellt. Dazu wird eine Strategie entwickelt, wie diese seitens der Stadt erworben werden könnten, z.B. mit Hilfe von Vorkaufsrechtssatzungen o.ä. .

Freifunk Franken
Das Angebot von kostenlosem WLAN fördert die Attraktivität von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen.
Die Erlanger Gruppe der Initiative „Freifunk Franken“ hat sich zum Ziel gesetzt, ein möglichst flächendeckendes kostenloses und freies WLAN in Erlangen – insbesondere in der Innenstadt – anzubieten. Dabei wird sie von der Stadt Erlangen bereits gemäß Stadtratsbeschluss 092/2015 unterstützt, die Ausrüstung neuer Standorte ist jedoch ins Stocken geraten.
Ein für das freifunk-Netz wichtige Infrastruktur stellt das Richtfunk-Netzwerk im Hintergrund zur Übertragung großer Datenmengen dar – hier sollte die Stadt insbesondere dadurch noch mehr unterstützen, dass städtische Gebäude für die Einrichtung von Relaisstandorten genutzt werden können.
Wir beantragen daher, dass in das Arbeitsprogramm des Amtes 17/eGovernment aufgenommen wird:
„Das Amt unterstützt die bürgerschaftliche Initiative „Freifunk Franken“ bei der Ausweitung des vorhandenen freien WLAN-Netzes in Erlangen und prüft für alle städtischen Einrichtungen die Ausrüstung mit Freifunk-Routern.“

Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote auch nachts und an Wochenenden
In das Arbeitsprogramm des Jugendamtes soll aufgenommenen werden: Erarbeitung eines Konzeptes zur Betreuung von Kindern zu allen Tages- und Nachtzeiten (Kinderhotel).
Immer wieder berichten Akteurinnen der Arbeitsvermittlung und der sozialen Hilfen und Beratungsstellen (zuletzt beispielsweise Teilnehmerinnen der diesjährigen Arbeitsmarktkonferenz), dass Menschen, insbesondere Frauen, wegen fehlender Kinderbetreuungsangebote keiner Beschäftigung in ihren erlernten Berufen nachgehen können und sich so keine eigene Existenz für sich und die Kinder aufbauen können.
Dies betrifft das knappe Angebot an Betreuungsplätzen für Krippen- und Kindergartenkindern in regulären KiTas. Die Situation verschärft sich aber noch, wenn Eltern Berufen nachgehen, die typischerweise in Schichtarbeit geleistet werden. Eine Aufnahme von Beschäftigung ist dann insbesondere für Alleinerziehende in Erlangen praktisch nicht möglich.
Daher wird ein Konzept erarbeitet, wie eine qualifizierte Kinderbetreuung rund um die Uhr und an allen Tagen in der Woche durch städtische Einrichtungen angeboten werden kann.

Weiterbildung im Bereich der Medienpädagogik
In das Arbeitsprogramm des Jugendamtes soll aufgenommenen werden: Konzeptionierung eines Weiterbildungsangebotes für Mitarbeitende des Jugendamtes (Einrichtungen, Beratungen im Bereich ASD, BSD, Jugendsozialarbeit an Schulen und FapE) in Kooperation mit externen Partner*innen.
Die Notwendigkeit einer Weiterbildung im Bereich der Medienpädagogik und verwandten Gebieten wurde durch das Jugendamt erkannt und die Schaffung einer Stelle mit entsprechendem Aufgabenprofil im Stellenplan für den Haushalt 2020 beantragt. (s.u.).
Da es sich aber bei dem dargestellten Aufgabengebiet um einen umfassenden und sehr schnelllebigen Bereich handelt, erscheint uns die Nutzung von externem Know-How angebrachter als die Konzentration dieses weiten Feldes in einer einzigen Stelle. Daher beantragen wir die Konzeptionierung eines Weiterbildungsangebotes in Zusammenarbeit mit externen Partner*innen, um die im Stellenplanantrag des Jugendamtes aufgezeigten Lücken zu schließen und das Wissen der Mitarbeitenden aktuell zu halten.
Begründung des Fachbereiches: „Die Digitalisierung schreitet rasant voran – sie eröffnet große Möglichkeiten, gleichzeitig gibt es Risiken und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche. Es braucht eine permanente pädagogische Aufbereitung und Begleitung der Kinder, Jugendlichen Eltern und der Fachkräfte in der Jugendhilfe. Diese begleitende Unterstützung braucht intensives Fachwissen und permanente Weiterqualifizierung, an der Entwicklung dranbleiben und kann von den Fachkräften nicht ausreichend geleistet werden. In Anbetracht der sehr schnell wachsenden Bereiche, in die digitale Medien Vordringen, z,B. Digitalpakt in den Schulen, Angebote und Nutzung im Kindergartenbereich ist die pädagogische Arbeit in diesem neuen Problemfeld unverzichtbar. Risiken in sozialen Netzwerken, Instagram, Internet, Straftaten im Netz, Cybermobbing, illegales Downloaden von Filmen, Streaming von Filmen ohne zu bezahlen, Rechten, Umgang mit persönlichen Daten, Bildern, Internetpornographie, Jugendschutz im Netz, was dürfen Kinder und Jugendlichen an Rechnern der Einrichtungen? etc. verunsichern Eltern und gefährden Kinder und Jugendliche.
Die Jugendhilfe muss hier mit pädagogischen Hilfen beratend und präventiv reagieren.“
Konsequenzen der Ablehnung des Antrages: „Die bisher äußerst schmalspurig gehaltene Bearbeitung dieser Problematik führt zu Fehlentwicklungen und fehlender pädagogischer Begleitung dieses Themas in den Einrichtungen, in den Beratungen im Bereich ASD, BSD, Jugendsozialarbeit an Schulen und FapE.“

Bauberatung
In das Arbeitsprogramm des Bauaufsichtsamtes soll aufgenommenen werden:
Die Bauberatung wird explizit in die Aufgabenbeschreibung unter Ziele/Aufgaben des Amtes 63 aufgenommen.

Betreuung des Baukunstbeirates
In das Arbeitsprogramm des Bauaufsichtsamtes soll aufgenommenen werden: Die Betreuung des Baukunstbeirates wird explizit in die Aufgabenbeschreibung unter Ziele/Aufgaben des Amtes 63 aufgenommen.

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