1999: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode

Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.

Eine Bilanz

Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.

Dazu einige Beispiele:

  • Die CSU/FDP-Stadtratsmehrheit wollte die Stadtwerke verkaufen. Wir haben die BürgerInneninitiative für den Erhalt der Erlanger Stadtwerke politisch, personell und finanziell unterstützt und so zum erfolgreichen BürgerInnenentscheid gegen den Verkauf beigetragen.
  • Die BürgerInneninitiative für den Erlanger Busverkehr erreichte mit unserer Unterstützung die Rücknahme einer bereits beschlossen Einschränkung des talquerenden Busangebots.
  • Unter anderem auf Grund unseren Drucks wurde der Beschluß des Stadtrates zurückgenommen, dem städtischen Marie-Theresia-Gymnasium nur noch drei Eingangsklassen zuzugestehen. Das MTG kann nun nicht nur im Schuljahr 98/99, sondern auch 99/00 vier Eingangsklassen vorweisen. Bei entsprechender Nachfrage wird diese Regelung auch für die weitere Zukunft gelten.
  • Der Jugendtreff in der Housing Area – das Haus der Begegnung – wäre ohne den persönlichen Einsatz unseres Stadtratskollegen Helmut Wening nicht entstanden.

Wir haben uns in der Vergangenheit engagiert für die Belange der Menschen in dieser Stadt eingesetzt und werden dies auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode tun. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei der Raumsuche ist für uns genau so selbstverständlich wie der Einsatz um den Erhalt eines jeden Biotops.

Im Rahmen unserer Halbzeitsbilanz wollen wir auch erwähnen, welche „Erfolge“ der Politwechsel in Erlangen gebracht hat:

  • Die finanzielle Situation der Stadt ist desolat. Die CSU/FDP/FWG-Fraktionen sind nicht erst seit 1996 für die finanzielle Situation der Stadt verantwortlich. Sie gestalteten die Finanzen seit 1992 mit, da seit diesem Zeitpunkt eine große Koalition die Politik in Erlangen bestimmte.
  • Zig Millionen wurden mit Zustimmung der CSU in den Sand gesetzt. Die Totgeburt des Gewerbeparks wird die Stadt insgesamt ca. 5 Mio kosten.
  • Allein die Planungskosten für die nie gebaute Müllverbrennungsanlage betrugen 36 Mio DM.
  • Die Röthelheimallee wird über 2 Mio mehr verschlingen, nur damit für das neue Siemenswerk eine bombastische Zufahrt geschaffen wird.
  • Wirtschaftsförderung wird durch Schönreden in Hochglanzborschüren betrieben, statt durch eine Steigerung der Lebensqualität in der Stadt.
  • Obwohl die Regierung von Mittelfranken in der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 99 dringend eine Gewerbesteuererhöhung angemahnt hat, wird diese Entlastungsmöglichkeit für den städtischen Haushalt weiterhin kategorisch abgelehnt.
  • Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen werden auf die lange Bank geschoben.

Die Auswahl der obersten Stadtverwaltung wird nach Parteibuch statt nach Sachkompetenz unter den großen Parteien ausgekungelt.

Zum Beispiel leistet sich die Stadt einen Bankmann, der für Immobilien zuständig war, als neuen Referenten für Wirtschaft und Arbeit. Ob dieser Referent in arbeitsmarktpolitischen Problemen den entsprechenden Sachverstand mitbringt, darf bezweifelt werden.

Auf Grund der knappen Finanzlage fordert die Mehrheit im Stadtrat immer mehr Engagement im Ehrenamt.

Wir haben immer darauf hingewiesen, daß BürgerInnenengagement nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Entsprechende Rahmenbedingungen müssen von der Verwaltung und von der Politik geschaffen werden. Kürzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen führen zu einer weiteren Verringerung des BürgerInnenengagements.

Die Politik der jetzigen Stadtratsmehrheit läßt wenig Raum für unsere Vorstellungen. Trotzdem haben sich einige unserer wesentlichen Forderungen aus unterschiedlichen Gründen durchgesetzt:

Franken II wurde nicht gebaut; die Müllverbrennungsanlage blieb der Stadt erspart und nun wurde auch der Gewerbepark erfolgreich zu Grabe getragen

Die Stadt-Umland-Bahn als ökologisch und verkehrstechnisch sinnvolles Großprojekt wird mit unserer Unterstützung hoffentlich realisiert.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, daß städtische Politik auch von sozialen und ökologischen Belangen maßgeblich bestimmt wird und nicht zur reinen Wirtschaftsstandortspolitik verkommt.

 

Für die Fraktion:

(Claudia Bittner, Hans-Hermann Hann, Helmut Wening)

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