Grüne fordern zusätzliche Angebote beim S-Bahn-Netz Nürnberg

Bei der Ausschreibung des S-Bahn-Netzes Nürnberg hat die Bayerische Eisenbahn­gesellschaft (BEG) Eventualpositionen vorgesehen, nämlich die Einführung von Nachtverkehren an Wochenenden sowie die Verdichtung des Takts von Nürnberg nach Altdorf auf 20 Minuten. Nach Auskunft der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer hat sich die BEG als Aufgabenträgerin des Schienenpersonennahverkehrs dafür entschieden, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Eventualpositionen zunächst nicht zu bestellen. Der Nürnberger Abgeordnete Ganserer will sich damit nicht zufrieden geben. „Gerade die Bestellung von Nachtverkehren bei der S-Bahn würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen.“
Unterstützung erhält Ganserer dabei von seinen grünen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten. Harald Bußmann, Stadtrat aus Erlangen, fordert: „Für den Fall der Vergabe des S-Bahn-Netzes an National Express hat diese deutliche Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich versprochen. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Mittel sollte in die zusätzliche Angebotserweiterung im S-Bahn-Netz Nürnberg investiert werden.“Der Grüne Verkehrsexperte Markus Ganserer, MdL, ergänzt: „Seit Beginn der Ausschreibung haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Auch stehen die Eckpunkte zur Revision der Regionalisierungsmittel seit Herbst 2015 fest. Der Bund stellt den Ländern nun jährlich 8 Mrd. Euro zur Bestellung von Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung. Bisher hatten die Länder nur 7,3 Mrd. Euro im Jahr erhalten. Ab 2017 werden die Mittel alljährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit wird Bayern mehr Regionalisierungsmittel als bisher erhalten. Dieses Geld darf nicht versanden, sondern muss auch dafür eingesetzt werden das Angebot bei der S-Bahn Nürnberg zu erweitern.“

Aus diesen Gründen haben die grünen Stadtratsfraktionen in Altdorf bei Nürnberg, Nürnberg, Fürth und Erlangen den Antrag gestellt, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft dafür einzusetzen, dass unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg die beiden Eventualpositionen möglichst umgehend bestellt werden.

Antrag dazu

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