Falsches Signal fürs Klima

Keine Mehrheit für städtische Anlagerichtlinien ohne klimaschädliche Investitionen

„Go fossil free!“ Die Forderung der rasant wachsenden Divestment-Bewegung ist ebenso einfach wie erfolgreich: Unternehmen, die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, sollen nicht mehr durch Investitionen unterstützt, sondern dort investierte Gelder durch ihre Anleger abgezogen und so der benötigte Geldfluss gestoppt werden. Neben Unternehmen des konventionellen Energiesektors trifft dies insbesondere auch Banken und Fondsgesellschaften, die vielfach als Geldgeber von ökologisch fragwürdigen Projekten auftreten. Gleichzeitig können Anleger die freigewordenen Mittel in nachhaltige Projekte investieren – der Hebel wirkt doppelt.

Wer hierbei nur an sein eigenes Sparvermögen denkt, denkt zu kurz: Ein großer Teil des Vermögens von Bürgerinnen und Bürgern – nämlich die Steuergelder – befindet sich in öffentlicher Hand!

Nur folgerichtig sei es also, so Julia Bailey, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Fraktion und Mitglied im HFPA, hätte sich auch die Stadt Erlangen Anlagerichtlinien gegeben, die eben solche klimaschädlichen Investitionen mit städtischen Geldern ausschließe.

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses gab es für den entsprechenden Antrag der Grünen Liste jedoch keine Mehrheit: Zur Zeit hält die Stadt keine nennenswerten Finanzanlagen. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, aber auch die Signalwirkung gegenüber Unternehmen des konventionellen Energiesektors wird aus standortpolitischen Erwägungen gescheut, mutmaßt Bailey. „Neben einem großen Interesse der Erlanger Bürgerinnen und Bürger am Divestment sind es gerade ökonomische Gründe, die für einen Divestment-Beschluss der Stadt Erlangen sprechen: Mit dem Vertrag von Paris ist Deutschland einen völkerrechtlich bindenden Vertrag eingegangen, der das Erreichen der vereinbarten Klimaziele festschreibt. In naher Zukunft müssen daher einschneidende politische Maßnahmen die fossile Energieerzeugung ausbremsen. Wer dann, wie die Stadt Erlangen im Bayerischen Pensionsfonds, seine Pensionsrückstellungen in diese Unternehmen investiert hat, sieht sich von massiven Verlusten bedroht,“ so Katharina Grammel, Vorstand Kreisverband Erlangen.

Nicht nur namhafte Organisationen und Unternehmen, sondern auch etliche Städte in Deutschland und weltweit haben sich bereits nachhaltigen Anlagekriterien verpflichtet. Nürnberg beispielsweise hat den Entschluss zum Divestment städtischer Anlagen bereits 2016 gefasst.

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