Unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass die Flüchtlings- und Integrationsberatung stark belastet, teils sogar überlastet sei.
Stadtratsanträge
Geflüchtete – Verzahnung von Verwaltungsvorgängen
Der Verein EFIE begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete in Erlangen. Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen wie sie ist.
Im Austausch mit den Ehrenamtlichen wurde unserer Fraktion erneut ein Umstand deutlich: Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern und Abteilungen innerhalb der Stadt durchlaufen, die nicht immer ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen und Nachweise müssen teilweise mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen. In anderen Fällen können logisch zusammenhängende Anträge nicht parallel, sondern nur nacheinander gestellt werden – auch hier beklagen Ehrenamtliche teils massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil gereichen können. Auch funktionieren die Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich:
Von diesem Umstand sind Geflüchtete im besonderem Maße betroffen, Verbesserungen in diesen Bereichen kommen aber letztlich allen Bürger:innen zugute.
Eine bessere Verzahnung dieser Abläufe würde eine win-win-Situation darstellen. Geflüchtete müssen weniger Anträge bzw. Nachweise einreichen, die Verwaltung muss weniger Vorgänge prüfen. Beide Seiten sparen so kostbare Zeit und knappe Ressourcen.
Geflüchtete – Erfahrungsaustausch mit dem Landkreis
Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung berichten, dass Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich funktionieren. So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher und schneller zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis hier von Vorteil ist. Durch einen regelmäßigen Austausch und die gemeinsame Entwicklung von Verwaltungsvorgängen können alle profitieren und Arbeitskapazitäten eingespart werden. So könnten beispielsweise Maßnahmen, die sich im Landkreis als besonders effektiv erwiesen haben, auch in der Stadt umgesetzt werden und umgekehrt.
Anfrage: Umgang mit Darlehen von Dritten
Wenn sich die Auszahlung von Transferleistungen verzögert, sind Transferleistungsbezieher:innen auf Darlehen von Dritten angewiesen. Das können nahestehende Personen aus dem persönlichen Umfeld sein, aber auch Initiativen und Vereine, die beispielsweise ein Darlehen für die Miete geben, wenn das Wohngeld nicht rechtzeitig ausgezahlt wird.
Der Sinn von Darlehen ist dabei die Zeitüberbrückung, bis die eigentliche Transferleistung erfolgt und nicht, dass staatliche Transferleistungen durch private Darlehen dauerhaft ersetzt und kompensiert werden. Darlehen von Dritten können dabei maximal als Feuerlöscher dienen und lösen kein strukturelles Problem. Dennoch haben sie sich zu einem wichtigen Bestandteil der Sicherung von Lebensgrundlagen entwickelt.
Bericht Fördermittel für Demokratiebildung
Die Fördermittel des Bundes für politische Bildung werden 2024 wohl nicht den nötigen Aufwuchs erfahren um die Steigerungen von Personal- und anderen Kosten zu decken. Andere Maßnahmen der politischen Bildung werden deutlich gekürzt, manche Programme wie das der Respect Coaches läuft voraussichtlich gar vollständig aus.
Auch in der Stadt Erlangen sind verschiedene Programme und Projekte der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung betroffen, primär die respect-coaches, die seit Januar 2022 an zwei Erlanger Mittelschulen (Hermann-Hedenus Schule und Eichendorffschule) aktiv sind.
Bericht Barrierefreier Zugang Stadtbibliothek
Wir beantragen einen Bericht zu folgenden Fragen:
• ob / wie die Barrierefreiheit des Zugangs Hauptstraße zur Stadtbibliothek wieder hergestellt wurde. Falls dies bisher nicht erfolgt ist, bitten wir um Erläuterung der Gründe und einen Zeitplan, wann dies erfolgen wird.
• welche Flächen kommen hausintern zur Nutzung durch die Kinder- und Jugendbibliothek zusätzlich zu den bestehenden Flächen grundsätzlich in Frage?
Wo sind diese Flächen, wie groß sind sie und wann stehen sie zur Verfügung?