Oberbürgermeister will nicht mit Plakaten behelligt werden
Im „Stadtgespräch“ der Erlanger Nachrichten vom 12.01. sagt der Oberbürgermeister, dass nun im Rathaus keine Transparente, Plakate und Megafone mehr erlaubt sind. Außerdem dürfen sich im Sitzungssaal nur so viele Besucher*innen aufhalten wie Sitzplätze vorhanden sind. Diese restriktive Neuregelung habe er mit den Fraktionen abgestimmt – dies trifft jedoch so nicht zu.
Der OB hat diese Entscheidung getroffen und es den Fraktionen – noch dazu in nichtöffentlicher Sitzung – nur mitgeteilt. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, hat er sich nicht umstimmen lassen. Wir bedauern es sehr, dass nun im Erlanger Rathaus bei öffentlichen Sitzungen so restriktiv mit sonst üblichen Meinungsäußerungen und Protestformen umgegangen wird. Leider passt diese Anordnung auch zur sonst oft überzogenen und repressiven Erlanger Ordnungspolitik bei Versammlungen und Demonstrationen.
