„Unpassend für eine liberale Stadt“

„Unpassend für eine liberale Stadt“

Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …

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Offener Brief: Umweltjahr 2007 – „mehr Schein als Sein“

Das Umweltjahr 2007 – oder das was es werden sollte – droht in die Belanglosigkeit abzudriften. Als sich alle Fraktionen auf das Jahresmotto „natürlichERLANGEN2007 – Umwelt braucht Impulse“ einigten, waren viele Ehrenamtliche und MitarbeiterInnen der Verwaltung voller Begeisterung und Engagement. Leider scheint es sich nun doch eher in der Kategorie „mehr Schein als Sein“ wiederzufinden.

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Transparente Aufsichtsräte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.5.06 die Berufung der Stadt Passau zum so genannten Transparenzurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom Februar vergangen Jahres zurückgewiesen. Damit wurde erneut die bisher immer wieder von der Grünen Liste vorgebrachte Position bestätigt, dass es möglich ist, Themen aus Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch zu veröffentlichen.

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