Sperrung der Fuß- und Fahrradbrücke an der Wöhrmühle

Schnelles und flexibles Handeln notwendig

Ende November 2008 wurde die Fuß- und Fahrradbrücke an der Wöhrmühle wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt. Für die FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen, die vom Stadtwesten in die Stadt und/oder zurück wollen, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Ein schnelles und flexibles Handeln wäre notwendig …

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Rede zum Ende der Legislaturperiode

Schlussworte der GL-Fraktion

auf der Schlusssitzung des Stadtrates am 30.4.08

gehalten von Harald Bußmann

Mit dem heutigen Tag ist die Grüne Liste exakt 30 Jahre in diesem Stadtrat vertreten. Ob es die Ablehnung der H-Bahn im ersten Jahr, die Gründung der GGfA und die Rettung des Möbius-Gebäudes in den 80er Jahren oder die Ablehnung der Südumgehung im letzten Jahr war – wir können uns einige Erfolge auf die Fahnen schreiben, manchmal als Ideengeberin, oft im Bündnis mit Gleichgesinnten. Der Kosbacher Damm ist auch immer noch nicht gebaut – und das, obwohl der erste Stadtrat der Grünen Liste, Wolfgang Lederer, Ihnen, Herr Lohwasser, bei der Umsetzung Ihres Wahlversprechens von 1978 sogar helfen wollte und Ihnen einen Spaten geschenkt hatte.

Bleiben wir aber bei den letzten Jahren: Hier zeigte sich regelmäßig das – ich nenne es einmal „spezielle“ – Demokratieverständnis der Mehrheit.

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Kommunalwahl: Grüne Liste legt kräftig zu

Zwei Stadtratssitze dazugewonnen und einen beachtlichen Stimmenanteil (7,1 %) für Helmut Wening als OB-Kandidat, so lässt sich das Ergebnis der Kommunalwahl für die gemeinsame Liste von Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste kurz zusammenfassen. Insgesamt konnte die Grüne Liste ihren Stimmenanteil auf 12,8 % vergrößern, das sind 3,6 Prozentpunkte mehr als nach der letzten Kommunalwahl 2002.

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„Unpassend für eine liberale Stadt“

„Unpassend für eine liberale Stadt“

Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …

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