Alles unter Kontrolle

Alles unter Kontrolle in Erlangen

Anfrage zum Vorgehen der Erlanger Ordnungsbehörde bei Versammlungen

Das überaus restriktive Vorgehen des Erlanger Bürgeramtes | Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen wurde von uns in der Vergangenheit schon öfters thematisiert. Nach wie vor werden in den Versammlungsbescheiden überzogene und z.T. auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen erlassen. So wurde auch wieder bei der Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober vorgegangen. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden. Ins Auge stechen weitere Ausführungen im Bescheid der Erlanger Behörde, die diese Beschränkungen rechtfertigen sollen: Es werden verschiedene und berechtigte Protestaktionen gegen die AfD seit April und das Zeigen eines Transparentes bei einem CSU-Stand in einer herabwürdigenden Weise aufgelistet, als ob es daran etwas zu beanstanden gäbe. Außerdem wurden die genannten Protestaktionen überhaupt nicht von der Seebrücke veranstaltet.

Weiterlesen …

»Sicherer Hafen« Erlangen – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Beschluss des Stadtrates: Die Stadt erklärt sich offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli ihre Bereitschaft erklärt, auf der Flucht in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerische Stadt haben inzwischen auch weitere Städte ihre Sympathie für diese Initiative bekundet. GRÜNE/Grüne Liste und SPD haben nun gemeinsam beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 25.10.2018 mehrheitlich angenommen.

Weiterlesen …

Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz, Grünstrukturen und Verkehrswende. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2019 finanziell gut aufgestellt. Das ist auch eine gute Ausgangslage zur besseren Unterstützung von soziokulturellen Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport und Gesundheit«.

Weiterlesen …

Erlangen West III: Erst untersuchen, dann entscheiden

»Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?« – so lautet die Fragestellung beim Entscheid am 14. Oktober. Wenn Sie mit »Ja« stimmen, kann die Stadt die Voruntersuchung weiterverfolgen. Wir meinen: Ja – erst untersuchen, dann entscheiden. Dann kann ergebnisoffen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Stadtteiles überhaupt vorhanden sind. Die entsprechenden Flächen sind hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und umfassen 196 Hektar – wobei maximal die Hälfte als potentielle Siedlungsfläche in Frage kommt.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion

Weiterlesen …

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Erfolg für GL-Antrag: Planung einer weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk

Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Bau- und Werksausschuss am 18.9., dass in der Erlanger Kläranlage neben der Optimierung der Klärschlammbehandlung und der Phosphorrückgewinnung auch eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen (wie Arzneimittelrückständen) und Multiresistenten Keimen geplant wird.

Weiterlesen …

Grüne im Gespräch zu E-West III

Der Einladung von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen sind ca. 30 Landwirte, Anwohner und Eigentümer gefolgt. Vor Ort wurde auf dem Feld über das mögliche neue Baugebiet E-West III gesprochen. Verärgert zeigten sich die Betroffenen darüber, dass sie vor dem Stadtratsvotum im Mai wenig Informationen erhalten hätten und vom Beschluss der Vorbereitenden Untersuchungen quasi überrannt worden seien. Im Falle einer Bebauung würden viele Flächen für die stadtnahe Landwirtschaft wegfallen.

weiterlesen auf gruene-erlangen.de …

Stellungnahme der Stadtratsfraktion zum E-West III

VGN-Tarife: »Verbesserungen im Schneckentempo«

Rote Ampel für den Bus

Die Anhebung der VGN-Tarife: ein unliebsames Thema. Die jährliche, quasi automatische Tariferhöhung basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen und steht gerade wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. »Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert«, betonte bereits bei der letzten Preiserhöhung vor einem Jahr die damalige Fraktionsvorsitzende Julia Bailey. Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. So konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket wichtige Verbesserungen im Tarifsystem erst nach langen Verhandlungen erzielt werden. Die Tarife im VGN sind »kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer«, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Bußmann, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.

Weiterlesen …

Städtische Anordnung gegen HDP-Plakatierung 

Kritik am harten Vorgehen der Verwaltung

In Erlangen lebende türkische Staatsbürger*innen können noch bis 19. Juni hier ihre Stimme zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgeben. Vielerorts wird in Deutschland zur Wahl der demokratischen und prokurdischen Oppositionspartei HDP aufgerufen, die besonders von Repression betroffen ist. »Die Grünen und die Grüne Jugend stehen an der Seite der HDP und der demokratischen Kräfte in der Türkei!« schrieb Jamila Schäfer vom Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Juni zur Gründung der Vertretung der HDP in Deutschland über Twitter.

Weiterlesen …