Städtische Anordnung gegen HDP-Plakatierung 

Kritik am harten Vorgehen der Verwaltung

In Erlangen lebende türkische Staatsbürger*innen können noch bis 19. Juni hier ihre Stimme zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgeben. Vielerorts wird in Deutschland zur Wahl der demokratischen und prokurdischen Oppositionspartei HDP aufgerufen, die besonders von Repression betroffen ist. »Die Grünen und die Grüne Jugend stehen an der Seite der HDP und der demokratischen Kräfte in der Türkei!« schrieb Jamila Schäfer vom Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Juni zur Gründung der Vertretung der HDP in Deutschland über Twitter.

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Erlangen West III

E-West IIINeuer Wohnraum der kurzen Wege oder Flächenfraß?

Soll im Westen von Erlangen zwischen Bimbach und Rittersbach ein neuer Stadtteil entstehen? Die gemeinsame Fraktion der GRÜNEN und Grüne Liste wird im Stadtrat zustimmen, dass Vorbereitende Untersuchungen für eine künftige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich »Erlangen West III« eingeleitet werden. Dann wird vorerst geprüft, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Stadtteiles überhaupt vorhanden sind. Die entsprechenden Flächen sind hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und umfassen 196 Hektar – wobei maximal die Hälfte als potentielle Siedlungsfläche in Frage kommt.
Falls diese Voruntersuchungen grünes Licht für ein neues Siedlungsgebiet ergeben, könnten dort nach ersten Schätzungen in den Jahren 2022 – 2040 stufenweise bis zu 5.000 Wohnungen entstehen. In dieser Stadtrandlage soll flächenschonend mit hohem Grünanteil und guter Anbindung durch die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geplant werden.

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Internationaler Tag des Baumes am 25. April

Tag des BaumesMit dem Internationalen Tag des Baumes am 25. April 2018 startet die städtische Kampagne: „ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“.

Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.
Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern.

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Neubau von GBW-Wohnungen im Erlanger Süden

GBW Wohnungen »Jaminpark«

Streit um Baumfällungen wird auch mit falschen Behauptungen ausgetragen

Die Schaffung von dringend notwendigen Wohnraum hat in Erlangen hohe Priorität, darüber sind sich alle einig. Bei der Umsetzung jedoch scheiden sich die Geister, bei fast allen Nachverdichtungsprojekten bilden sich Bürger*inneninitiativen für den Erhalt des Status Quo.
Zwischen Nürnberger-, Paul-Gossen- und Stintzingstraße erstreckt sich eine alte Wohnanlage der GBW Gruppe, durch Aufstockung und Neubauten sollen hier in den nächsten drei Jahren ca. 300-400 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Die genehmigungsrechtliche Grundlage ist der Bebauungsplan 345 Hans-Geiger-Straße, der vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Bei der Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld wurden die konkreten Planungen offengelegt.
In letzter Zeit zogen besonders die Rodungsarbeiten im Baumbestand viel Ärger und Enttäuschung nach sich. Unterstellt wird auch, dass diese entgegen bisheriger Verlautbarungen von größerem Ausmaß seien und der Baumschutz missachtet werde.

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Türkei provoziert Eskalation und humanitäre Katastrophe in Syrien

YPG Performance in NürnbergDie Grüne Liste Erlangen unterstützt die Proteste in der Region gegen den türkischen Angriff auf Rojava und ruft für Spenden an medico international auf

Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen bekannt sind, den Kanton Afrin an. Afrin ist Teil der kurdischen Gebiete in demokratischer Selbstverwaltung in Nordsyrien – genannt Rojava. Dort hat sich als einzige demokratische Alternative in Syrien eine pluriethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert.

Diese junge Demokratie wird gerade vom türkischen Militär mit deutschen Panzern angegriffen und bombardiert. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ leisten erbitterten Widerstand. Obwohl sie sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpung des IS internationale Anerkennung errungen haben, erhalten sie in Afrin keine internationale Unterstützung gegen die Türkei.

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Besser sitzen in der Stadt

Sitzbank am Rathaus Erlangen

Insgesamt gibt es zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten in der Stadt. Zudem sind die vorhandenen Sitzbänke oft nur mit ein- oder zwei Personen besetzt, da die Hemmschwelle meistens zu groß ist, dass sich noch andere dazugesellen. Hier wären in loser Gruppierung aufgestellte Einzelsitze von Vorteil. Auch der Einsatz von mobilen Stadtmöbeln, die von Passant*innen nach Bedarf umgestellt werden, bietet sich als überschaubarer Pilotversuch am besten auf dem Rathausplatz an. Denn dort sind alle Sitzbänke bei schönem Wetter nahezu ganztägig besetzt.

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»Lebendige Beteiligungskultur«

Neue Stadtteilbeiräte nehmen Arbeit auf

Bereits 2008 hatte die Grüne Liste die Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtbebiet beantragt.
»In unseren Augen gibt es keinen triftigen Grund, warum Stadtrat und Verwaltung nicht auch bei den übrigen Ortsteilen von solchen Einrichtungen profitieren sollten«, bemerkte damals Harald Bußmann, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. Erst unter der neuen Ampelmehrheit im Stadtrat seit 2014 konnte sich diese Initiative für mehr Mitbestimmung durchsetzen: alle sechs Stadtteilbeiräte mit jeweils neun Mitgliedern sind inzwischen eingesetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen.

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