Haushalt 2018: Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Die GRÜNEN und die Grüne-Liste wollen einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, den Investitionsstau angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wir setzen auf langfristige Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende.
Wie von uns beantragt wird die Stadt zusätzlich 300.000 Euro in den sogenannten Umweltverbund investieren, d.h. in den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Hier besteht großer Handlungsbedarf, wie auch die Resonanz auf die Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan gezeigt hat. Zudem werden mit 55.000 Euro private Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen gefördert.

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Fahrradschnellwege: Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen.

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VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017

Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

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Informationsfreiheitssatzung: Mehr Verwaltungsaufwand, kein Nutzen

In Erlangen wird es keine Informationsfreiheitssatzung geben. Die Aufstellung dieser Satzung wurde in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni mit den Stimmen der grünen Stadträt*innen abgelehnt. Auf den ersten Blick mag diese Ablehnung irritieren, denn die Grüne Liste ist immer für weitgehende Transparenz bei städtischen Entscheidungsabläufen eingetreten. “Der Erlass einer entsprechenden Satzung in Erlangen macht aus unserer Sicht keinen Sinn”, meint dazu GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

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Sonnenbaden an der Regnitz

Erlangen-Beach

Das Bamberger „Hainbad“ ist Kult – bis zu 2.000 Besucher*innen nutzen im Sommer pro Tag die idyllisch gelegene Badestelle am linken Regnitzarm. Dort lässt es sich gut im Fluss schwimmen und in der Sonne baden, eingerahmt von alten Baum- und Heckenbeständen des Bamberger Stadtparks.

Die Regnitz fließt durch Erlangen und auch hier gibt es eine große Fangemeinde für das Baden und Sonnen am Fluss. Geeignete Stellen gibt es beispielsweise an der Wöhrmühle.

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Weiterentwicklung der TechFak: Zukunftsorientiert auch für den Naturschutz

Naturschutzgebiet »Exer«Mit dem Beschluss des Landtages vom 2. Mai ist endlich der Standortstreit um die Technische Fakultät und das gegeneinander Ausspielen der beiden Wissenstandorte Erlangen und Nürnberg beendet. Die Erlanger GRÜNEN und die Grüne Liste begrüßen die neuen Entwicklungen, wonach die Technische Fakultät in Erlangen bleiben und in Nürnberg mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Eine Erweiterungsoption sollte jedoch aus Rücksicht auf den Naturschutz nicht weiter verfolgt werden:  das ehemalige Exerzierplatzgelände an der Staudtstraße.

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TechFak und neuer Lehrstuhl: offene Standortsuche und gute ÖPNV-Anbindung

Der Standort für die Technische Fakultät und der neue Lehrstuhl für Nürnberg war das Thema der 21. Grünen Metropolregion Konferenz (MNK) am 20. Mai 2017 in Fürth. Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind.
Die Teilnehmenden begrüßen die neuen Entwicklungen, wonach die Technische Fakultät in Erlangen bleiben und in Nürnberg mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Eine neue eigenständige kleine Universität in Nürnberg mit zusätzlichen Verwaltungs­strukturen wird dagegen kritisch gesehen.

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