VGN-Tarife: »Verbesserungen im Schneckentempo«

Rote Ampel für den Bus

Die Anhebung der VGN-Tarife: ein unliebsames Thema. Die jährliche, quasi automatische Tariferhöhung basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen und steht gerade wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. »Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert«, betonte bereits bei der letzten Preiserhöhung vor einem Jahr die damalige Fraktionsvorsitzende Julia Bailey. Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. So konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket wichtige Verbesserungen im Tarifsystem erst nach langen Verhandlungen erzielt werden. Die Tarife im VGN sind »kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer«, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Bußmann, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.

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Erlangen West III

E-West IIINeuer Wohnraum der kurzen Wege oder Flächenfraß?

Soll im Westen von Erlangen zwischen Bimbach und Rittersbach ein neuer Stadtteil entstehen? Die gemeinsame Fraktion der GRÜNEN und Grüne Liste wird im Stadtrat zustimmen, dass Vorbereitende Untersuchungen für eine künftige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich »Erlangen West III« eingeleitet werden. Dann wird vorerst geprüft, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Stadtteiles überhaupt vorhanden sind. Die entsprechenden Flächen sind hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und umfassen 196 Hektar – wobei maximal die Hälfte als potentielle Siedlungsfläche in Frage kommt.
Falls diese Voruntersuchungen grünes Licht für ein neues Siedlungsgebiet ergeben, könnten dort nach ersten Schätzungen in den Jahren 2022 – 2040 stufenweise bis zu 5.000 Wohnungen entstehen. In dieser Stadtrandlage soll flächenschonend mit hohem Grünanteil und guter Anbindung durch die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geplant werden.

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Internationaler Tag des Baumes am 25. April

Tag des BaumesMit dem Internationalen Tag des Baumes am 25. April 2018 startet die städtische Kampagne: „ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“.

Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.
Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern.

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Neubau von GBW-Wohnungen im Erlanger Süden

GBW Wohnungen »Jaminpark«

Streit um Baumfällungen wird auch mit falschen Behauptungen ausgetragen

Die Schaffung von dringend notwendigen Wohnraum hat in Erlangen hohe Priorität, darüber sind sich alle einig. Bei der Umsetzung jedoch scheiden sich die Geister, bei fast allen Nachverdichtungsprojekten bilden sich Bürger*inneninitiativen für den Erhalt des Status Quo.
Zwischen Nürnberger-, Paul-Gossen- und Stintzingstraße erstreckt sich eine alte Wohnanlage der GBW Gruppe, durch Aufstockung und Neubauten sollen hier in den nächsten drei Jahren ca. 300-400 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Die genehmigungsrechtliche Grundlage ist der Bebauungsplan 345 Hans-Geiger-Straße, der vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Bei der Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld wurden die konkreten Planungen offengelegt.
In letzter Zeit zogen besonders die Rodungsarbeiten im Baumbestand viel Ärger und Enttäuschung nach sich. Unterstellt wird auch, dass diese entgegen bisheriger Verlautbarungen von größerem Ausmaß seien und der Baumschutz missachtet werde.

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Türkei provoziert Eskalation und humanitäre Katastrophe in Syrien

YPG Performance in NürnbergDie Grüne Liste Erlangen unterstützt die Proteste in der Region gegen den türkischen Angriff auf Rojava und ruft für Spenden an medico international auf

Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen bekannt sind, den Kanton Afrin an. Afrin ist Teil der kurdischen Gebiete in demokratischer Selbstverwaltung in Nordsyrien – genannt Rojava. Dort hat sich als einzige demokratische Alternative in Syrien eine pluriethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert.

Diese junge Demokratie wird gerade vom türkischen Militär mit deutschen Panzern angegriffen und bombardiert. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ leisten erbitterten Widerstand. Obwohl sie sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpung des IS internationale Anerkennung errungen haben, erhalten sie in Afrin keine internationale Unterstützung gegen die Türkei.

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Falsches Signal fürs Klima

Keine Mehrheit für städtische Anlagerichtlinien ohne klimaschädliche Investitionen

„Go fossil free!“ Die Forderung der rasant wachsenden Divestment-Bewegung ist ebenso einfach wie erfolgreich: Unternehmen, die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, sollen nicht mehr durch Investitionen unterstützt, sondern dort investierte Gelder durch ihre Anleger abgezogen und so der benötigte Geldfluss gestoppt werden. Neben Unternehmen des konventionellen Energiesektors trifft dies insbesondere auch Banken und Fondsgesellschaften, die vielfach als Geldgeber von ökologisch fragwürdigen Projekten auftreten. Gleichzeitig können Anleger die freigewordenen Mittel in nachhaltige Projekte investieren – der Hebel wirkt doppelt.

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»Lebendige Beteiligungskultur«

Neue Stadtteilbeiräte nehmen Arbeit auf

Bereits 2008 hatte die Grüne Liste die Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtbebiet beantragt.
»In unseren Augen gibt es keinen triftigen Grund, warum Stadtrat und Verwaltung nicht auch bei den übrigen Ortsteilen von solchen Einrichtungen profitieren sollten«, bemerkte damals Harald Bußmann, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. Erst unter der neuen Ampelmehrheit im Stadtrat seit 2014 konnte sich diese Initiative für mehr Mitbestimmung durchsetzen: alle sechs Stadtteilbeiräte mit jeweils neun Mitgliedern sind inzwischen eingesetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen.

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Protest gegen Wohnungsbau für anerkannte Flüchtlinge

Hier sollen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge entstehen

»Interessengemeinschaft Komotauer Straße« will Bauprojekt auf einem Parkplatz verhindern

Anerkannte Flüchtlinge brauchen in Erlangen dringend geförderten Wohnraum. Während des Asylverfahrens werden sie in oft provisorischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Als anerkannte Flüchtlinge müssen sie diese Unterkünfte verlassen, finden jedoch angesichts der angespannten Wohnungssituation nur selten bezahlbare Wohnungen.
Auf einem Grundstück an der Komotauer Straße, das derzeit als Parkplatz genutzt wird und sich im Besitz des Freistaats Bayern ist, sollen drei zweistöckige Gebäude und ein Nebengebäude als Begegnungs- und Schulungsraum für ca. 60 anerkannte Flüchtlinge und andere Familien errichtet werden. Wie bei anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es Proteste von Anwohnenden.

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