Haushalt 2020 – Grüne Schwerpunkte: Radverkehr und ökologische Stadtstrukturen

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2020 finanziell gut aufgestellt.«.
Die grüne Fraktion möchte in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,15 Mio Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs einstellen.

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Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus

»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«

Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr unbedingter Fokus auf dem Klimaschutz liegt.
Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung, aber auch ein Umbau für ein besseres Miteinander mit Fußgängerinnen und Fußgänger ist den Grünen im Stadtrat wichtig. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr nach dem Willen der Grünen kräftig erhöht werden.

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Solidarität mit Rojava

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf

Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.

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Fortschritt im ÖPNV

»9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt

Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.
»Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir jedoch geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler.

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Bianca Fuchs verlässt den Stadtrat

Nachfolger ist Heiner Grillenberger
Bianca Fuchs ist seit der letzten Kommunalwahl Stadträtin für die Grüne Liste. Die Fraktionssprecherin für den Bereich Natur- und Umweltschutz verlässt Ende Oktober aus persönlichen Gründen Stadtrat. »Wir bedanken uns bei Bianca Fuchs für ihre fundierte Arbeit im Stadtrat«, betont Wolfgang Winkler. »Ihr leidenschaftliches Engagement für ökologische Belange wird eine Lücke hinterlassen. Gerne werden wir weiterhin auf ihre Sachkenntnis zurückgreifen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

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Grüne Konferenz der Metropolregion: Deutliche Kritik an Tarifstruktur und Preisgestaltung im VGN

Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) war das Thema der 23. Metropolregion Konferenz (MNK) am 21. September 2019 im E-Werk Erlangen. Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind.
Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die VGN-Tarifangebote dringend einfacher, transparenter und deutlich günstiger als bisher werden müssen.

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Rücktritt von GL-Stadtrat Harald Bußmann – Katharina Grammel ist neue Stadträtin

Katharina Grammel

Seit über 15 Jahren war Harald Bußmann Stadtrat für die Grüne Liste. Der GL-Fraktionssprecher für den Bereich Verkehr hat nun sein Stadtratsmandat niedergelegt. Seinen Rückzug begründet er u.a. mit Unzufriedenheiten über die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit seiner schlechten Platzierung auf der Liste für die Kommunalwahl 2020. »Wir bedanken uns bei unserem Kollegen Harald Bußmann für sein jahrelanges und leidenschaftliches Engagement im Stadtrat«, betont Wolfgang Winkler. »Da unsere Fraktionssitzungen sehr demokratisch strukturiert sind, werden auch mehrheitlich Entscheidungen gefällt und Strukturen geschaffen, die nicht immer im Sinne der jeweiligen Bereichssprecher*innen ausfallen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Die Fraktion wünscht ihm für sein zukünftiges Engagement alles Gute. »Mit unserem neuen Fraktionsmitglied Katharina Grammel werden wir die Arbeit für engagierten Klimaschutz und ein gutes Miteinander in Erlangen fortsetzen«, ergänzt Winkler.

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Kommunalwahl 2020: Neues Team und erfahrene Frau

Die gemeinsame Stadtratsliste GRÜNE/Grüne Liste für die Kommunalwahl im März 2020 ist aufgestellt

Bereits seit April ist klar, dass die Grünen in Erlangen wieder mit Susanne Lender-Cassens an der Spitze in den Kommunalwahlkampf ziehen werden. Sie steht für Erfahrung, die sie in den letzten fünf Jahren im Amt als Bürgermeisterin sowie als städtische Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur sammeln konnte. Inzwischen steht auch die Stadtratsliste. Viele neue Kandidat*innen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft bewerben sich auf der gemeinsamen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüne Liste für die Erlanger Stadtratswahl am 15.03.2020.

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