VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017

Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

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Informationsfreiheitssatzung: Mehr Verwaltungsaufwand, kein Nutzen

In Erlangen wird es keine Informationsfreiheitssatzung geben. Die Aufstellung dieser Satzung wurde in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni mit den Stimmen der grünen Stadträt*innen abgelehnt. Auf den ersten Blick mag diese Ablehnung irritieren, denn die Grüne Liste ist immer für weitgehende Transparenz bei städtischen Entscheidungsabläufen eingetreten. “Der Erlass einer entsprechenden Satzung in Erlangen macht aus unserer Sicht keinen Sinn”, meint dazu GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

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Sonnenbaden an der Regnitz

Erlangen-Beach

Das Bamberger „Hainbad“ ist Kult – bis zu 2.000 Besucher*innen nutzen im Sommer pro Tag die idyllisch gelegene Badestelle am linken Regnitzarm. Dort lässt es sich gut im Fluss schwimmen und in der Sonne baden, eingerahmt von alten Baum- und Heckenbeständen des Bamberger Stadtparks.

Die Regnitz fließt durch Erlangen und auch hier gibt es eine große Fangemeinde für das Baden und Sonnen am Fluss. Geeignete Stellen gibt es beispielsweise an der Wöhrmühle.

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Weiterentwicklung der TechFak: Zukunftsorientiert auch für den Naturschutz

Naturschutzgebiet »Exer«Mit dem Beschluss des Landtages vom 2. Mai ist endlich der Standortstreit um die Technische Fakultät und das gegeneinander Ausspielen der beiden Wissenstandorte Erlangen und Nürnberg beendet. Die Erlanger GRÜNEN und die Grüne Liste begrüßen die neuen Entwicklungen, wonach die Technische Fakultät in Erlangen bleiben und in Nürnberg mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Eine Erweiterungsoption sollte jedoch aus Rücksicht auf den Naturschutz nicht weiter verfolgt werden:  das ehemalige Exerzierplatzgelände an der Staudtstraße.

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TechFak und neuer Lehrstuhl: offene Standortsuche und gute ÖPNV-Anbindung

Der Standort für die Technische Fakultät und der neue Lehrstuhl für Nürnberg war das Thema der 21. Grünen Metropolregion Konferenz (MNK) am 20. Mai 2017 in Fürth. Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind.
Die Teilnehmenden begrüßen die neuen Entwicklungen, wonach die Technische Fakultät in Erlangen bleiben und in Nürnberg mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Eine neue eigenständige kleine Universität in Nürnberg mit zusätzlichen Verwaltungs­strukturen wird dagegen kritisch gesehen.

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Neue Bäume, Wildhecken und »essbare« Streuobstwiesen in Büchenbach

140 Bäume sowie 3.000 Quadratmeter Wildhecken werden im neuen Grünzug der Baugebiete 410/411 in Büchenbach gepflanzt. Es entstehen auch zwei Streuobstwiesen mit Birnen, Äpfel, Kirschen, und Zwetschgen. Unter dem Motto »essbare Stadt« können die Früchte frei geerntet werden. Dass städtische Grünanlagen auch essbare Landschaften werden, geht auf einen Antrag der Grünen Liste zurück.

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Mehr Wohnraum für alle – »Nein« zum Bürgerentscheid »ERBA-Siedlung«

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum

Wohnungsnot ist ein Erlanger Top-Thema der letzten Jahre. Die GEWOBAU will im Angerviertel etwa 90 geförderte und barrierefreie Wohnungen schaffen und dazu acht alte Gebäude mit 34 Bestandswohnungen abreißen. Diese sind nicht Teil der denkmalgeschützten ERBA-Siedlung.
Mit einem Bürgerentscheid zur “ERBA-Siedlung” sollen die neuen, zusätzlichen Wohnungen verhindert und eine kostspielige Sanierung der alten Gebäude erzwungen werden. Am 7. Mai können alle Erlanger*innen über dieses Projekt abstimmen. “Nein beim Entscheid” ist die grüne Wahlempfehlung – denn Wohnen muss für alle bezahlbar sein.

Ergebnis der Abstimmung: Ja-Stimmen 41%, Nein-Stimmen 59 % 

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