Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“
Themen
Lehrer:innendienstgeräte
In den vergangenen Jahren wurden ca. 1,8 Mio € (Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Freistaat) in Lehrer:innendienstgeräte investiert. Die Digitalisierung an Schulen ist von großer Bedeutung und kann nur mit passender Hard- und Software auch für die Lehrkräfte gut gelingen.
Vorgesehen war ein Festbetrag von 1000 € je Geräteeinheit, incl. einer Verwaltungskostenpauschale von maximal 250 €. Das SVA hat den Schulen Windows Notebooks oder Tablets oder iOS Tablets angeboten, wahlweise mit oder ohne Support durch die Kommunalbit.
Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse
Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.
Abschlussbericht Masterplanung Stadtmuseum
Der Abschlussbericht Masterplanung Stadtmuseum wurde am 05.07.2023 im KFA vorgestellt und zur Kenntnis genommen (46/024/2023). Das zukünftige Museumsquartier ist von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der nördlichen Innenstadt / Altstadt.
Zuständige Fachausschüsse gemäß §12 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen sind auch der UVPA (Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadterneuerung, Städtebauförderung) und der BWA (Stadtbild und Denkmalpflege).
Urteil gegen Känguru Kollektiv
Grüne Liste unterstützt Betroffene
Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.
Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.
Bericht kommunale Verpackungsteuer
Wie in der letzten HFPA Sitzung angekündigt, beantragen wir folgendes:
- Die Verwaltung möge den HFPA informieren, sobald sich im Hinblick auf die rechtliche Einschätzung zur Verpackungsteuer oder aufgrund der gemeinsamen Bemühungen im Städtetag eine relevante Änderung zum Sachstand unter Ö12 (HFPA Januar 2024) ergibt.
- Ansonsten bitten wir um Bericht im Januar 2025.