Mehr Wohnraum ohne Flächenversiegelung: ein ökologisch-sozialer Erfolg für Erlangen

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen

Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.

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Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus

Haushalt 2020: GRÜNE/Grüne Liste stellen Klimaschutz in den Mittelpunkt

Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.

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Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.

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»Dieses Jahr waren die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar«

Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste
»Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«

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»HuPflA-Erhalt« und Neubaupläne des Uniklinikums

Forschungsgebäude und Gedenkstätte würdig in Einklang bringen
In der letzten Stadtratsitzung am 24.10.2019 stand der Baubeginn des Max-Planck-Zentrums für Physik und Medizin (ZPM) und somit der Teilabbruch des Westflügels der alten „HuPflA“ als Mitteilung zur Kenntnis auf der Tagesordnung. Die Grüne Liste begrüßt den Neubau des ZPM. Für die Weiterentwicklung von Erlangen als Wissenschafts- und Medizin-Stadt ist dies ein wichtiger Schritt. Bedauerlich ist, dass bisher weder das Max-Planck-Institut (MPI) noch die Universitätsklinik bereit waren, bei der Gestaltung der Außenfassade der beiden zu errichtenden Gebäude, bei der Gestaltung des Vorplatzes und bei der Abrisskante zum stehen bleibenden Restteil der Gebäude auf die vielfältigen Anregungen der Bürgerschaft und auch von Expert*innen einzugehen.

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Neue Sitzbänke kurzfristig in der Innenstadt aufstellen

Sitzbank Rathausplatz

Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt.
Wir beantragen, dass im ersten Halbjahr 2020 die folgenden Standorte kurzfristig aus Mitteln der Budgetrücklage von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) umgesetzt werden:

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