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KOMMUNALWAHL IN ERLANGEN

Personen | Programm | OB-Kandidatin Susanne Lender-Cassens | weitere Infos …weiterlesen auf gruen2020.de und lender-cassens.de

Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus

Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.
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»Lieber artenreich statt steinreich«

GRÜNE/Grüne Liste erreichen die Aufstellung einer Freiflächengestaltungssatzung

Gegen »Gärten des Grauens« ist bisher kein Kraut gewachsen. Aufgrund eines grünen Antrags von 2017 und nach langen und kontroversen Verhandlungen mit anderen Fraktionen auch innerhalb der »Ampel« beschloss der Stadtrat am 20. Februar doch noch eine Freiflächengestaltungssatzung. Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, freut sich Dr. Birgit Marenbach, Stadträtin der Grünen Liste.
Erstaunt ist Marenbach, dass einerseits bundesweit diese Satzung zitiert und in Fachbeiträgen positiv genannt wird, während in Erlagen u.a. in der Lokalpresse irritiernd aggressive Diskussionbeiträge – auch mit grenzüberschreitenden Vergleichen – erscheinen. Dies zeigt, dass viele Menschen nicht vollständig über das Ziel und die Mittel der Freiflächengestaltungssatzung informiert sind. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass bei neuen Bauvorhaben auch ein Freiflächenplan vorgelegt werden muss und von der Verwaltung geprüft wird. »Es müssen sich also die Bauwilligen mit der Freifläche bewusst auseinander setzen – allein dadurch werden sich Qualitätsverbesserungen für die Freiflächengestaltung, die Durchgrünung und die Artenvielfalt vor Ort ergeben.«

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Fortschritte bei der STUB

Nachdem die Bezirksregierung von Mittelfranken inzwischen die landesplanerische Beurteilung zur StUB veröffentlicht hat, ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung der Stadt-Umland-Bahn“, sagt Marcus Bazant, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Erlanger Stadtrat. „Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt mit einer umfangreichen Beteiligung der Bürger*innen geplant wurde. In den nächsten Planungsschritten müssen die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich bleiben, z. B. bei der notwendigen Querung des Regnitztals, ohne das gesamte Projekt zu gefährden.“ Die Erlanger Grünen wollen weiterhin für eine Mehrheit im Stadtrat zur Fortführung der StUB eintreten und dabei das Vorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.

Mehr Wohnraum ohne Flächenversiegelung: ein ökologisch-sozialer Erfolg 

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen

Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
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Erfolgreiche grüne Initiative: KidsBox am Arbeitsplatz

Aufgrund eines Antrags der grünen Stadtratsfraktion gibt es seit Mitte Februar in der Stadtverwaltung ein mobiles Eltern-Kind-Zimmer: als Angebot für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen.
Diese KidsBox ist ein mobiles Möbelstück mit Spielsachen, Büchern, Hygieneartikel. Zudem bietet dieses transportable Möbelstück auf Rollen Krabbel-, Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.

Straßenerneuerung: endlich Fokus auf Radverkehr

Aufgrund eines grünen Antrages profitieren nun Radwege
vom jährlichen Sanierungsprogramm Die Erneuerung von Straßenbelägen (Abfräsen der verschlissenen und Einbau einer neuen Asphaltdeckschicht) habe sich als kostengünstige und wirtschaftliche Instandhaltungsmethode bewährt, so die Verwaltung. Von diesem jährlichen städtischen Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm hat allererdings bisher vor allem der Autoverkehr profitiert.
Mit Erfolg beantrage die grüne Fraktion im Oktober 2019, dass zukünftig mehr als die Hälfte der dafür bereitstehenden Gelder in die Verbesserung von Radwegen investiert wird. In der letzten Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 11. Februar wurde die Erneuerung von mehreren Radwegen in die Wege geleitet. Die Antragstellerin Dr. Birgit Marenbach freut sich: »Endlich wird bei der Sanierung der Fahrbahndecken ein Fokus auf den Radverkehr gelegt, der bisher nur als Beigabe behandelt wurde.«

Grünstrom für Stadt und
städt. Tochtergesellschaften

Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.
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Arbeitslosengeld II – Freibetrag für Nachweis von Kontoeingängen

Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
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Soziokultur: wichtig und schützenswert

GRÜNE/Grüne Liste unterstützen die Erklärung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. zum Entzug der Gemeinnützigkeit des DemoZ in Ludwigsburg

Erlangen ist seit 2014 Mitglied in der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V., die  ein Dach für 14 Landesverbände mit über 600 soziokulturellen Mitgliedszentren und -initiativen bildet. Der Bundesverband ist alarmiert, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde. Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens, die in Erlangen für den Bereich Soziokultur zuständig ist, ist empört: »Dem DemoZ wird damit die finanzielle Existenzgrundlage entzogen – auch mit der skandalösen Begründung, dass bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.« Gemeint ist ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt. Weiterlesen …

Klimawende – Gemeinsam handeln

7. März, 13:30 Uhr im E-Werk:
Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
und Susanne Lender-Cassens (OB-Kandidatin)
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Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus
»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«

Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr Fokus auf dem Klimaschutz liegt. Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendler*innen, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr kräftig erhöht werden.

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Fortschritt im ÖPNV 
»9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt

Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr bei«.
»Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir es geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler. Dazu gehört ein vergünstigtes 9-Uhr-JahresAbo, »für das wir uns seit 2015 stark machen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Nun wurde es im Rahmen des VGN-Innovationspakets im Umwelt-,Verkehrs- und Planungsausschuss am 15.10.2019 vorgestellt. Ab 2020 ist es verbundweit in allen Tarifstufen erhältlich. Für Erlangen in der Tarifstufe C kostet das 9-Uhr-Ticket 25,50 € pro Monat – der Preisvorteil gegenüber dem regulären JahresAbo beträgt nahezu 40 %.

Dächer von Bushaltestellen begrünen

In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.

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Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken

Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürger*innen. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.
Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.

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Wann kommt endlich die City-Linie?

Die GRÜNE/GL-Fraktion hat Ende 2017 und im Januar 2019 einen Antrag zur Planung einer City-Linie  gestellt, der auch Ideen zur Linienführung aufzeigte. Diese Linie vernetzt das Uni-Klinikum und die gesamte nördliche Innenstadt besser mit dem Bahnhof und dem Großparkplatz. Damit wird auch ein klares Zeichen für das Klinikum gesetzt und eine Alternative zu den geplanten Parkhäusern in der Innenstadt aufgezeigt. 

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Neue Sitzbänke für die Innenstadt

Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt. 

Solidarität mit Rojava
Die Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf

Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.

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Neue Transporträder für alle

Sie sind klimaschonend, energiesparend und verursachen keinen Lärm: E-Lastenräder, die auf Antrag der Grünen Liste von der Stadt zum kostenlosen Verleih angeschafft wurden. Jetzt sind zwei neue »Chike«-Räder dazugekommen. Unsere Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens (Foto) hat sie schon ausprobiert.

https://transportrad-buchen.erlangen.de

»Rettet das Häsig« – Bürger*innenbegehren zur Ortsumgehung Eltersdorf

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste unterstützt ein Bürger*innenbegehren gegen die Ortsumgehung in Eltersdorf und das Engagement der Bürger*inneninitiative »Rettet das Häsig«.

Weitere Infos auf der Webseite der BI: https://bi-eltersdorf.de

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Stadt-Umland-Bahn

Talquerung Wöhrmühle: GRÜNE/Grüne Liste fordern hohen ökologischen Ausgleich

Berechnung der »Büchenbacher Spange«

Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der beteiligten Städte – favorisiert eine neue Talquerung über den Regnitzgrund bei der Wöhrmühle, die erst im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung als Vorschlag eingebracht wurde. Drei andere Varianten über den Dechsendorfer- oder Büchenbacher Damm und über die Kosbacher Brücke werden jedoch auch als Alternativvarianten im Raumordnungsverfahren überprüft.
An einer neuen Talquerung gibt es Kritik besonders von den Umweltverbänden, da sie einen erheblichen Einschnitt in das wertvolle Ökosystem im Regnitzgrund bedeuten – sowohl die Variante über die Wöhrmühle, als auch über eine Kosbacher Brücke zur Werner-von-Siemens-Straße.

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In den letzten 16 Monaten hat der Zweckverband Stadtumlandbahn mit einem Beteiligungsverfahren Trassenvarianten für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geprüft. Auf Antrag von SPD und Grüne Liste wird nun auch die Zuschussfähigkeit der „Büchenbacher Spange“ berechnet, so wie es u.a. vom BUND Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen, gefordert wird (Pressemitteilung BN dazu).

»HuPflA«-Planungen: Schaffung eines Ortes der Erinnerung

»Mit dem heutigen Beschluss setzt die Stadt Erlangen ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Vertuschen der Verbrechen auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Kreisirrenanstalt und späteren Heil- und Pflegeanstalt. (…) Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Zustimmung für den Abbruch des Mittelteils des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes oder der Fällung der hochwertigen Bäume in diesem Parkbereich. Grade bei der Aufheizung von Städten haben solche hohen und alten Bäume eine große Bedeutung gegen die Aufheizung unserer Städte.«
Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 28.03.2019 …

Die Grafik zeigt Gebäude (hellblau), die laut der Masterplanung der Universitätskliniken entstehen sollen. Der nun beschlossene Gedenkort ist am Rand rot eingezeichnet – er bemisst 15 Meter des über 160 Meter langen alten Gebäudekomplexes. Die Neubauplanungen werden dadurch nicht in Frage gestellt. »Wird die Masterplanung umgesetzt, dann werden viele Bäume gefällt und es wird keinen Park mehr geben, nur noch Rasen über einer Tiefgarage«, kritisiert Marenbach. Nichts sei alternativlos, dies gelte insbesondere für die dargestellten Erweiterungsbauten des Klinikums. »Das Gelände der philosophischen Türme, der Großparkplatz, oder auch die freiwerdenden Flächen des Bezirsklinikums am Europakanal sollten erneut in die Masterplanung einfließen«, so Marenbach weiter. »Spitzenforschung, die 2019 den Klimawandel und die Klimaanpassung kaum in ihre baulichen Planungen einbezieht, schließt sich im Grunde aus.«

Mit-Kind-Büro für städtische Beschäftigte: Kidsbox als kurzfristige Lösung

Mit-Kind-Büros sind Angebote für Beschäftigte, die am Büro-Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Die gelegentliche Mitnahme des Kindes zur Arbeit wird immer beliebter. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen. Da es meistens sehr aufwendig ist, kurzfristige Betreuung zu finden, ist das Mit-Kind-Büro eine gute Alternative: Eltern können ihr Kind mit zur Arbeit nehmen. Außerdem kann ein solcher kindgerechter Arbeitsplatz den Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Wir wollen wissen, ob und wo sich ein solches Büro für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einrichten lässt. 
»Aufgrund der derzeit schwierigen Büroraumsituation im Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden ist es aktuell nicht realisierbar«, so die Stellungnahme der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10. April. Sie schlägt als Alternative eine „Kidsbox“ vor – eine Kombination aus transportablem Möbelstück auf Rollen. Diese Box wird an den Arbeitsplatz gerollt und macht diesen zum „Eltern-Kind-Zimmer“. Sie enthält Spielsachen für Babys und Kinder, diverse Hygieneartikel und bietet Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.
Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Kosten für Verkehrsmittel: »deutliche Bevorzugung des Kfz-Verkehrs«

Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich? Die Uni Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem sich ein Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten aufstellen lässt. Die Grüne Liste hatte im November 2018 beantragt, dass anhand dessen die verschiedenen Kosten in Erlangen berechnet werden.
Dies sei zu aufwändig, sagt die Verwaltung, außerdem sei ein ähnliches Ergebnis wie in anderen vergleichbaren und bereits berechneten Städten zu erwarten: Bei den Aufwendungen und Erträgen im Stadtverkehr besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Für den motorisierten Individualverkehr werden im Vergleich zu den weiteren Verkehrsarten am meisten Finanzmittel aufgewendet. »Im Sinne der Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes sowie schlicht der Gleichbehandlung erscheint es notwendig, das geschilderte Ungleichgewicht mit der deutlichen Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auszugleichen«, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19.3.19. Mit einer gleichmäßigeren Verteilung sei zu erwarten, »dass die Anteile des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig ansteigen werden«.
Die grüne Fraktion wird bei den nächsten Haushaltsberatungen an diese Aussagen erinnern.

Fahrräder frei jetzt auch in der Friedrichstraße

Endlich! Die Einbahnstraßenachse Innere Brucker / Friedrichstraße / Bohlenplatz / Luitpoldstraße wird für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben. Das hat der Stadtrat am 28. März beschlossen. Seit langer Zeit haben sich GRÜNE/Grüne Liste dafür eingesetzt. »Ohne unser ständiges Nachhaken wäre diese Öffnung weiter auf die lange Bank geschoben worden«, sagt Harald Bußmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs werden in ganz Deutschland Einbahnstraßen für Fahrräder freigegeben. Außerdem sollen hier auch wichtige Einrichtungen (Volkshochschule, Bahnhof) und Geschäfte besser mit dem Fahrrad erreichbar sein.

100 Jahre Revolution in Baiern

Ausstellung zu Freistaat und Räterepublik noch bis 7. Mai in der Stadtbibliothek

Fast vergessen sind die revolutionäre Aufbruchstimmung, der räterepublikanische »Freistaat Baiern« und die Frauen und Männer, die sich vor 100 Jahren gegen Krieg und Militärdiktatur stellten. Die baierische Revolution von 1918/19 brachte eine vier Wochen bestehende Räterepublik hervor und zerbrach schließlich unter dem Terror der weißen Garden.
Eine Ausstellung und Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, die von der Grünen Liste unterstützt werden, erinnern an die Ereignisse vor 100 Jahren. In der Regionalgeschichte der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen zeigt sich die Spannbreite der Reaktionen außerhalb des Münchens. Während sich Fürth für kurze Zeit der Räterepublik anschließt, wird in Nürnberg der Kriegszustand erklärt, in Erlangen formieren sich Freikorps.

http://revolution-baiern.de

Impressum

GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion

Rathausplatz 1, 91052 Erlangen
Telefon:+4909131862781  E-Mail: buero@neu.gl-erlangen.de      https://gl-erlangen.de

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»HuPflA«-Planungen: »relevant für die gesamte Stadtgesellschaft«

»In diesem Beschluss geht es um viel – auch um sehr viele Bereiche, die für die Bürger*innen der Stadt Erlangen und auch des Umlandes von Bedeutung sind. Es geht um die Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen in der Heil- und Pflegeanstalt.
Es geht um den Denkmalsschutz. Es geht um die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt. Es geht um die Spitzenmedizin und –forschung. Es geht um wertvolle Grünflächen mit altem Baumbestand. Es geht um den Schutz des Klimas, der Artenvielfalt, des Bodens und vor dem Hochwasser. Es geht um Verkehr und Erschließung. Und es geht uns ALLE etwas an!« 

… Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 17.01.2019
… Anfrage des Erlanger Landttagsabgeordneten Christian Zwanziger an die bay. Staatsregierung

Kommunales Denkmalkonzept

Das Kommunale Denkmalkonzept (kurz: KDK) ist ein Angebot des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Es richtet sich an alle Gemeinden in Bayern, die sich mit ihrem historischen baulichen und städtebaulichen Erbe auseinandersetzen, es bewahren und weiterentwickeln wollen.
Die grüne Fraktion hat nun die Aufstellung dieses Konzeptes für den Bereich zwischen Schwabach-Palmsanlage-Hauptstraße-Friedrichstraße/Luitpoldstraße beantragt. Dieses Gebiet umfasst auch die alte HuPflA …

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City-Linie: zeitnahe Umsetzung

Mit einer City-Linie kann das Uni-Klinikum und die gesamte Innenstadt besser mit dem Bahnhof und dem Großparkplatz über den ÖPNV vernetzt werden. Eine zeitnahe Einführung dieser City-Bus-Linie wäre auch eine angemessene Reaktion auf die bereits jetzt vom Verkehr überlastete Innenstadt und bietet eine Alternative zu den geplanten Parkhäusern. GRÜNE/Grüne Liste haben noch in diesem Jahr die Aufnahme eines Probebetriebs beantragt.
Daraufhin beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 22. Januar, dass für die Beschaffung von Elektrobussen im ersten Halbjahr 2019 ein Förderantrag gestellt wird. Damit keine Verzögerungen enstehen, soll als Zwischenlösung auch der Einsatz von Erdgas- oder Dieselbussen geprüft werden. Es wurde beschlossen, dass die City-Linie schnellstmöglich in den Probebetrieb geht, dies sollte zum Fahrplanwechsel 2020 möglich sein.

Aufwertung Südspitze der Wöhrmühlinsel

Gute Voraussetzung für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes

Die Südspitze der Wöhrmühlinsel ist ein sehr wertvolles Gelände. Sie hat großes ökologisches Potential, als Naturfläche aufgewertet zu werden. Ein entsprechender Antrag der grünen Stadtratsfraktion wird zurzeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen behandelt. So könnte die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben werden und ein neuer Auwald entstehen.

Eine naturschutzfachliche Untersuchung des Büros »ANUVA Stadt- und Umweltplanung« zeigt genau in diese Richtung: Sie belegt eine hohe Wertigkeit der dortigen Gehölzstrukturen, insbesondere für Vögel und Fledermäuse. ANUVA empfiehlt die bestehende Wiesennutzung aufzugeben und das Südgelände zum Auwald zu entwickeln.Auch das Konzept des Wasserwirtschaftsamtes im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie fordert ökologische Verbesserungen für den Süden der Wöhrmühlinsel und spricht sich für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes aus. Nebenbei kann auf dem städtischen Ökokonto ein solcher neuer Naturraum positiv verbucht werden.
»Eine ökologische Aufwertung wünschen sich auch die Naturschutzverbände«, sagt Bianca Fuchs. Die Sprecherin der Grünen Liste für Umwelt- und Naturschutz erwähnt noch eine weitere Besonderheit der Südspitze: »Die Begrenzung durch die Regnitz und im Norden durch ein schwer zugängliches Privatgelände bietet die seltene Chance einer sehr ungestörten natürlichen Weiterentwicklung«.
Diese Chance wird nun genutzt: Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 22.01.2019 folgte dem Antrag der Grünen Liste – nur die CSU stimmte dagegen.

Fahrpreise: Wo bleibt eigentlich das günstige 9-Uhr-Ticket?

Seit 2015 setzt sich die Grüne Liste für ein günstiges Erlanger Abo-Ticket analog zu Nürnberg ein. Dieses 9-Uhr-Ticket wurde zuletzt Juni 2017 im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss einstimmig beschlossenen. Der VGN teilte im Mai 2018 mit, dass es keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen ein solches Ticket gebe.
Auf Antrag der grünen Fraktion soll im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19. Februar über den Stand berichtet werden.

Alles unter Kontrolle
Anfrage zum Vorgehen der Erlanger Ordnungsbehörde bei Versammlungen

Das überaus restriktive Vorgehen des Erlanger Bürgeramtes | Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen wurde von uns in der Vergangenheit schon öfters thematisiert. Nach wie vor werden in den Versammlungsbescheiden überzogene und z.T. auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen erlassen. So wurde auch wieder bei der Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober vorgegangen. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden.

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—- Veranstaltungshinweis der Fraktion —

Kundgebung: »Union Busting«
– stoppt die Praxisseminare in Erlangen

Dienstag 11.12.2018 | 12:00 | Hotel Bay. Hof, Schuhstr. 31
Der Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel »Die Kündigung und der Umgang mit ‚Low Performern’« abhalten wollen.Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zählt Schreiner & Partner zu den Marktführern beim sogenannten »Union Busting« – ein Begriff, der aus den USA kommt und die systematische Bekämpfung der Vertretung von ArbeiterInnen meint.
Bis 2015 konnte die Kanzlei in Nürnberg ungestört ihre Seminare abhalten. Doch seitdem gelang es uns durch Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen regelmäßig, dass die Hotels ihr keine Räume mehr zur Verfügung stellten.

Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Shlomo Lewin und Frida Poeschke werden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung ermordet. In Verdacht gerät die rechtsterroristische »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Knapp drei Monate vorher starben durch eine Bombenexplosion 13 Menschen am Münchner Oktoberfest, 211 wurden verletzt.
Der Bombenleger kam auch aus den Reihen der in der Nähe von Erlangen aktiven Wehrsportgruppe.

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Gedenkkundgebung der Gruppe »Antithese« am 19.12.18 | 17 Uhr | Nürnberger Str – Ecke Südliche Stadtmauerstr.

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Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel

Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Einer der Gründe ist, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden für den Umweltverkehr bekannt sind und oft diskutiert werden, aber die Kosten zum MIV kaum benannt und differenziert sind.
Die Universität Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem die Kommunen die Kosten der einzelnen Verkehrssysteme bezogen auf ihre Gemeinde selbst ermitteln können.                                                             weiterlesen …

Bauberatung für ein qualitätsvolles Stadtbild

Die Herausforderungen an ein qualitätsvolles Stadtbild wachsen, insbesondere durch den hohen Baudruck, der zur Zeit nicht nur in Erlangen herrscht. Es besteht die Gefahr, dass die rapide Bautätigkeit zu Lasten des Stadtbildes geht. Angesicht der langen Lebensdauer von Gebäuden ist die Qualität der Gestaltung von besonderer Bedeutung.                                                                                                weiterlesen …

Bedarfsorientierte öffentliche Sitzgelegenheiten

Insgesamt gibt es zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten in der Stadt. Zudem sind die vorhandenen Sitzbänke oft nur mit ein- oder zwei Personen besetzt, da die Hemmschwelle meistens zu groß ist, dass sich noch andere dazugesellen. Hier wären Einzelsitze von Vorteil, die in loser Gruppierung aufgestellt werden.

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Anfrage zum Vorgehen der Erlanger Ordnungsbehörde bei Versammlungen

Das überaus restriktive Vorgehen des Erlanger Bürgeramtes | Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen wurde von uns in der Vergangenheit schon öfters thematisiert. Nach wie vor werden in den Versammlungsbescheiden überzogene und z.T. auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen erlassen. So wurde auch wieder bei der Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober vorgegangen. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden.

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—- Veranstaltungshinweis der Fraktion —

Kundgebung: »Union Busting«
– stoppt die Praxisseminare in Erlangen

Dienstag 11.12.2018 | 12:00 | Hotel Bay. Hof, Schuhstr. 31

Der Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel »Die Kündigung und der Umgang mit ‚Low Performern’« abhalten wollen. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zählt Schreiner & Partner zu den Marktführern beim sogenannten »Union Busting« – ein Begriff, der aus den USA kommt und die systematische Bekämpfung der Vertretung von ArbeiterInnen meint.
Bis 2015 konnte die Kanzlei in Nürnberg ungestört ihre Seminare abhalten. Doch seitdem gelang es uns durch Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen regelmäßig, dass die Hotels ihr keine Räume mehr zur Verfügung stellten.

Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Shlomo Lewin und Frida Poeschke werden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung ermordet. In Verdacht gerät die rechtsterroristische »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Knapp drei Monate vorher starben durch eine Bombenexplosion 13 Menschen am Münchner Oktoberfest, 211 wurden verletzt.
Der Bombenleger kam auch aus den Reihen der in der Nähe von Erlangen aktiven Wehrsportgruppe.

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Gedenkkundgebung der Gruppe »Antithese« am 19.12.18 | 17 Uhr | Nürnberger Str – Ecke Südliche Stadtmauerstr.

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