Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 01.08.19

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.
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Klimanotstand in Erlangen

In Erlangen wurde der Klimanotstand festgestellt. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden.
Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels. GRÜNE/Grüne Liste fordern konkrete Maßnahmen auf kommunaler Ebene, welche die Vereinbarungen des Pariser Abkommens und die Begrenzung des Temperaturanstiegs möglichst auf 1,5 °C unterstützen und voranbringen.
Der Verkehr ist für über ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Trotzdem gab es in der Vergangenheit in diesem Bereich im Endeffekt keinerlei Verbesserungen – Einsparungen durch technische Innovationen wurden aufgehoben durch den allgemeinen Zuwachs im Verkehrssektor.
„Das Ausrufen des Klimanotstandes fordert von der Stadtverwaltung, den Betrieben und Unternehmen sowie allen Menschen dieser Stadt ein, aktiv einen Beitrag zur Veränderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise und zur Einführung wirkungsvoller Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu leisten“, so Marcus Bazant, Stadtrat und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

Ergänzend zu den Anträgen von Fridays for Future hat die grüne Stadtratsfraktion erste Sofortmaßnahmen in verschiedenen Bereichen, zusätzliches Personal und notwendige Finanzmittel beantragt.

In der Erlanger Ampelkoalition gehen die Meinungen über konkrete Maßnahmen auseinander: „Das nun vorliegende Antragspaket zu stellen, ist ein Kompromiss mit unseren Ampelpartnern SPD und FDP“, betont der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Winkler. „Weitere und auch weitergehende Anträge scheiterten jedoch am Widerstand unserer Koalitionspartner, z. B. die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt oder die umgehende Einführung einer Tempo 30 Zone in der Henkestraße.“

Die Anträge von Fridays for Future standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtratsitzung am 25. Juli. Beschlosssen wurden die ersten Umsetzungsvorschläge der Verwaltung und zwei grüne Ergänzungsanträge. »Weniger Absichtserklärungen, sondern die Formulierung konkreter nachprüfbarer Ziele – und welche Konsequenzen folgen, wenn sie nicht eingehalten werden«, wünscht sich GL-Stadträtin Dr. Birgit Marenbach mit Blick auf die Verwaltungsvorlage. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens nahm in der Sitzung die Diskussionsbeiträge ihrer Stadtratskolleg*innen aufs Korn: »Prüfen und anschauen, keine festen Zusagen machen. Lieber mal die StUB in Frage stellen, beim Radverkehrsausbau bremsen. Und schön schmunzeln, wenn es um vegetarische und vegane Ernährung geht – obwohl wir alle wissen, dass die Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion samt Konsum einer der wesentlichen Klimakiller ist.«

Anträge Sofortmaßnahmen Klimanotstand
Verwaltungsvorlage zu den fff-Anträgen

Wohnraum ist zum Wohnen da

Zweckentfremdungsverordnung soll gewerbliche Vergaben über Online-Plattformen wie Airbnb begrenzen

Online-Plattformen wie Airbnb zur Vermietung von Privatwohnungen für Gäste-Übernachtungen sind umstritten und tragen besonders in Großstädten zum Wohnraummangel teil. SPD und GRÜNE/Grüne Liste wollen diese langfristige gewerbliche Umnutzung von Wohnungen regulieren – denn Wohnraum ist zum Wohnen da. Mit der Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung für Erlangen kann dieses Geschäftsmodell in bestimmten Fällen unterbunden werden.
Diese Verordnung wurde im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.07.19 mehrheitlich beschlossen.
Die CSU-Fraktion will diese Verordnung noch verhindern und hat beantragt, dass dieser Beschluss »überprüft« und nochmal im Stadtrat abgestimmt wird.
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Stadtverwaltung: klimaschonende Dienstreisen und Dienstfahrten

Die Stadt Erlangen bezuschusst die Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten. Es gibt auch ein kleines ökologisches Gegengewicht: Zur Reduzierung des Autoverkehrs wird die Nutzung des privaten Fahrrades für dienstliche Fahrten auch bezuschusst. Allerdings fällt der Zuschussbetrag im Verhältnis zum Auto sehr gering aus und wurde schon lange nicht mehr angepasst. Das soll sich nun ändern.
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Durch Reisetätigkeit entstehen umweltschädliche Emissionen. GRÜNE/Grüne Liste haben nun beantragt: Lassen sich Dienstreisen mit dem Flugzeug nicht vermeiden, werden die entstehenden klimarelevanten Emissionen (CO2 und Nicht-CO2 ) ausgeglichen. Zum Beispiel durch Einzahlen in große Klimaschutzprojekte oder einen eigenen, städtischen Fördertopf für kommunale Klimaschutzprojekte.
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Katharina Grammel

Neu in der grünen Stadtratsfraktion:
Katharina Grammel

Harald Bußmann verlässt den Stadtrat

Seit über 15 Jahren war Harald Bußmann Stadtrat für die Grüne Liste. Der GL-Fraktionssprecher für den Bereich Verkehr hat nun sein Stadtratsmandat niedergelegt. Seine Nachfolgerin ist Katharina Grammel – sie wurde in der Stadtratssitzung am 25. Juli als neue grüne Stadträtin vereidigt.
Die 38jährige Kulturwissenschaftlerin ist im grünem Kreisvorstand und war bisher Vorsitzende des Stadtteilbeirates Alterlangen. Ihre Themenschwerpunkte sind Bildung, Wirtschaft und Finanzen.
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Kommunalwahl 2020: Neues Team und erfahrene Frau

Die gemeinsame Stadtratsliste GRÜNE/Grüne Liste für die Kommunalwahl im März 2020 ist aufgestellt

Bereits seit April ist klar, dass die Grünen in Erlangen wieder mit Susanne Lender-Cassens an der Spitze in den Kommunalwahlkampf ziehen werden. Sie steht für Erfahrung, die sie in den letzten fünf Jahren im Amt als Bürgermeisterin sowie als städtische Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur sammeln konnte. Inzwischen steht auch die Stadtratsliste. Viele neue Kandidat*innen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft bewerben sich auf der gemeinsamen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüne Liste für die Erlanger Stadtratswahl am 15.03.2020.
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Kampagne Wasserwende #machseinfach

Wer auf Leitungswasser umsteigt, spart: Plastikmüll, CO2, Energie, Ressourcen, Zeit, Nerven und Schweiß! Eigentlich ganz einfach, man muss es nur machen. Darum geht es bei der Aktion #machseinfach.
Wer auf Leitungswasser umsteigt, spart: Plastikmüll, CO2, Energie, Ressourcen, Zeit, Nerven und Schweiß! Eigentlich ganz einfach, man muss es nur machen. Darum geht es bei der Aktion #machseinfach.
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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 06.06.2019

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Klimanotstand in Erlangen

Erlangen hat als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand festgestellt – das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.05.2019 bei nur einer Gegenstimme. Die Initiative »Fridays for Future« stellte entsprechende Anträge bereits in die Bürgerversammlung Gesamtstadt am 27.03.2019, die dort mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Die grüne Stadtratsfraktion hat sich sehr für eine schnelle Beschlussfassung im Stadtrat eingesetzt. »Der heutige Beschluss ist vorerst nur ein Auftakt – zeitnahe konkrete Maßnahmen und Regeln müssen folgen«, betont Dr. Birgit Marenbach, Sprecherin für Stadtplanung und Energie.

Rede von Dr. Birgit Marenbach
Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung

Kommunaler Klimaschutz
Mehr PV-Anlagen und ein städtischer Klimafond beantragt

Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. SPD und GRÜNE/Grüne Liste haben die Aufnahme von PV-Anlagen in Grundstückskaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen beantragt. Außerdem könnte eine kommunale »Contracting-Initiative« in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken mehr Solarstromanlagen auf die Dächer bringen.
Manchmal lässt sich eine klimaschädigende Wirkung menschlichen Handelns nicht vermeiden, sei es durch Mobilität, aber auch durch das Wohnen oder Freizeitaktivitäten. Es gilt der Grundsatz: „Vermeiden – Reduzieren – Kompensieren“. Entstehende Emissionen sollen dann ausgeglichen werden – z. B. durch Investitionen in Klimaschutzprojekte oder einen städtischen Klimafond.
Antrag Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen
Antrag kommunaler Klimafond

Baumfällungen am Bergkirchweihgelände


GRÜNE/Grüne Liste fordern seit 10 Jahren ein langfristiges Sanierungs- und Entwicklungskonzept
»Das Bergkirchweihgelände ist auch ökologisch betrachtet ein einzigartiges ‚Filetstück‘, das eines der größten bayerischen Volksfeste beherbergt: Es sollte von großem Interesse sein, eine langfristige Perspektive für das Gelände und den dortigen Baumbestand zu entwickeln.«

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Entwicklung Großparkplatz – umfassende Bürger*innenbeteiligung

Wir möchten sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der Planungen zur Entwicklung des Großparkplatzes eine umfassende Bürger*innenbeteiligung erfolgt.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils bietet große Chancen, es wird jedoch auch Kritik aus der Bürger*innenschaft geben. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Es ist daher sinnvoll, Ideen der Bürger*innen ab sofort systematisch einzubinden.

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Zivilgesellschaftliches Engagement wird »behindert und kriminalisiert«

Papierschiffe Seebrücke Erlangen

Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Ortsgruppe wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürger­meisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Die Anmelderin der Demonstration erhielt jedoch einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.
Das Gerichtsverfahren wurde inzwischen gegen eine Zahlung von 400 Euro an eine soziale Organisation eingestellt. »Für das repressive Vorgehen im Zusammenhang mit der Seebrücken-Demonstration haben wir kein Verständnis«, betont Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender  weiter: »Hier wird zivilgesellschaftliches Engagement, das wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen, behindert und in eine kriminelle Ecke gestellt.« Die Grüne Liste beteiligt sich deshalb an den Kosten für das Gerichtsverfahren. 

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Bozen: »Casa Pound« will Radfahren verbieten

Grüner Stadtviertel-Rat zieht die Handbremse
Aus den Erlanger Partnerstädten: Die neofaschistische »Casa Pound« hat im Bozner Gemeinderat beantragt, Einwanderer*innen das Radfahren zu verbieten. Dieser Beschlussantrag wurde unbeanstandet mit dem Betreff „Radfahrverbot für Einwanderer“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt – und bleibt dort über ein Jahr lang. Erst ein grüner Stadtviertel-Rat zieht die Handbremse und verhindert endlich diese »skandalöse, rassistische Initiative«.

https://www.salto.bz/it/article/07052019/bozner-rassengesetze

Susanne Lender-Cassens ist OB-Kandidatin

Susanne Lender-Cassens

Susanne Lender-Cassens will Oberbürgermeisterin für Erlangen werden. Bei der Kommunal­wahl am 15. März 2020 kandidiert sie für das höchste Amt der Stadt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste schickten auf der Aufstellenden Versammlung am 28.04. die bisherige 2. Bürgermeisterin mit großer Zustimmung ins Rennen. 



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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana wechselt ins Europaparlament

Langjährige grüne Stadträtin schafft den Sprung nach Straßburg 
Damit hatte eigentlich niemand gerechnet: Aufgrund des weit über den Prognosen liegenden Wahlergebnisses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Europawahl  – in Erlangen sind sie stärkste Kraft –  wurde Dr. Pierrette Herzberger-Fofana überraschend mit Platz 21 in das Europaparlament gewählt. Die langjährige grüne Stadträtin engagiert sich in Erlangen besonders für die Bereiche interkultureller Dialog/Integration, Diskriminierung und Rassismus, Bildung und Empowerment von Migrantinnen und Jugendlichen, Senioren*innen, Frauen. Sie ist sie Mitbegründerin der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Initiatorin von „Schule ohne Rassismus“ des Ohm-Gymnasiums. 2015 rief sie die „Black History Weeks“ ins Leben, eine jährliche Veranstaltungsreihe zur Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Deutschland und darüber hinaus.

In der Stadtratssitzung am 27.06.19 wird sie offiziell verabschiedet. Ihr Nachfolger im Stadtrat ist Marcus Bazant. Er engagiert sich seit vielen Jahren in Erlangen in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen und im Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – eine ausführliche Vorstellung folgt im nächsten Newsletter.

Auf geht’s zum STADTRADELN 2019!

Fast ein Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr, ein Viertel davon verursacht der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstrecken bis zu sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden, ließen sich etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
Das STADTRADELN 2019 ist gestartet! Bis einschließlich September läuft der Wettbewerb um den Titel »Fahrradaktivste Kommune«. Erlangen nimmt vom 01. Juli bis 21. Juli 2019 am STADTRADELN teil. Alle, die in der Universitätsstadt Erlangen wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen und 21 Tage in die Pedale treten!
Bei der bundesweiten Kampagne STADTRADELN dreht sich alles um das Thema Fahrrad und Klimaschutz. Ziel ist es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, drei Wochen lang auf das Auto zu verzichten und stattdessen mit dem Fahrrad zu fahren.
stadtradeln.de/erlangen

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 23.04.2019

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Stadt-Umland-Bahn

Talquerung Wöhrmühle: GRÜNE/Grüne Liste fordern hohen ökologischen Ausgleich

Berechnung der »Büchenbacher Spange«

Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der beteiligten Städte – favorisiert eine neue Talquerung über den Regnitzgrund bei der Wöhrmühle, die erst im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung als Vorschlag eingebracht wurde. Drei andere Varianten über den Dechsendorfer- oder Büchenbacher Damm und über die Kosbacher Brücke werden jedoch auch als Alternativvarianten im Raumordnungsverfahren überprüft.
An einer neuen Talquerung gibt es Kritik besonders von den Umweltverbänden, da sie einen erheblichen Einschnitt in das wertvolle Ökosystem im Regnitzgrund bedeuten – sowohl die Variante über die Wöhrmühle, als auch über eine Kosbacher Brücke zur Werner-von-Siemens-Straße.

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In den letzten 16 Monaten hat der Zweckverband Stadtumlandbahn mit einem Beteiligungsverfahren Trassenvarianten für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geprüft. Auf Antrag von SPD und Grüne Liste wird nun auch die Zuschussfähigkeit der „Büchenbacher Spange“ berechnet, so wie es u.a. vom BUND Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen, gefordert wird (Pressemitteilung BN dazu).

»HuPflA«-Planungen: Schaffung eines Ortes der Erinnerung

»Mit dem heutigen Beschluss setzt die Stadt Erlangen ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Vertuschen der Verbrechen auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Kreisirrenanstalt und späteren Heil- und Pflegeanstalt. (…) Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Zustimmung für den Abbruch des Mittelteils des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes oder der Fällung der hochwertigen Bäume in diesem Parkbereich. Grade bei der Aufheizung von Städten haben solche hohen und alten Bäume eine große Bedeutung gegen die Aufheizung unserer Städte.«
Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 28.03.2019 …


Grafik Masterplanung: Vorlage in der Stadtratssitzung am 26.04.18

Die Grafik zeigt Gebäude (hellblau), die laut der Masterplanung der Universitätskliniken entstehen sollen. Der nun beschlossene Gedenkort ist am Rand rot eingezeichnet – er bemisst 15 Meter des über 160 Meter langen alten Gebäudekomplexes. Die Neubauplanungen werden dadurch nicht in Frage gestellt. »Wird die Masterplanung umgesetzt, dann werden viele Bäume gefällt und es wird keinen Park mehr geben, nur noch Rasen über einer Tiefgarage«, kritisiert Marenbach. Nichts sei alternativlos, dies gelte insbesondere für die dargestellten Erweiterungsbauten des Klinikums. »Das Gelände der philosophischen Türme, der Großparkplatz, oder auch die freiwerdenden Flächen des Bezirsklinikums am Europakanal sollten erneut in die Masterplanung einfließen«, so Marenbach weiter. »Spitzenforschung, die 2019 den Klimawandel und die Klimaanpassung kaum in ihre baulichen Planungen einbezieht, schließt sich im Grunde aus.«

Mit-Kind-Büro für städtische Beschäftigte: Kidsbox als kurzfristige Lösung

Mit-Kind-Büros sind Angebote für Beschäftigte, die am Büro-Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Die gelegentliche Mitnahme des Kindes zur Arbeit wird immer beliebter. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen. Da es meistens sehr aufwendig ist, kurzfristige Betreuung zu finden, ist das Mit-Kind-Büro eine gute Alternative: Eltern können ihr Kind mit zur Arbeit nehmen. Außerdem kann ein solcher kindgerechter Arbeitsplatz den Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Wir wollen wissen, ob und wo sich ein solches Büro für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einrichten lässt. 
»Aufgrund der derzeit schwierigen Büroraumsituation im Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden ist es aktuell nicht realisierbar«, so die Stellungnahme der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10. April. Sie schlägt als Alternative eine „Kidsbox“ vor – eine Kombination aus transportablem Möbelstück auf Rollen. Diese Box wird an den Arbeitsplatz gerollt und macht diesen zum „Eltern-Kind-Zimmer“. Sie enthält Spielsachen für Babys und Kinder, diverse Hygieneartikel und bietet Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.
Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Kosten für Verkehrsmittel: »deutliche Bevorzugung des Kfz-Verkehrs«

Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich? Die Uni Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem sich ein Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten aufstellen lässt. Die Grüne Liste hatte im November 2018 beantragt, dass anhand dessen die verschiedenen Kosten in Erlangen berechnet werden.
Dies sei zu aufwändig, sagt die Verwaltung, außerdem sei ein ähnliches Ergebnis wie in anderen vergleichbaren und bereits berechneten Städten zu erwarten: Bei den Aufwendungen und Erträgen im Stadtverkehr besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Für den motorisierten Individualverkehr werden im Vergleich zu den weiteren Verkehrsarten am meisten Finanzmittel aufgewendet. »Im Sinne der Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes sowie schlicht der Gleichbehandlung erscheint es notwendig, das geschilderte Ungleichgewicht mit der deutlichen Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auszugleichen«, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19.3.19. Mit einer gleichmäßigeren Verteilung sei zu erwarten, »dass die Anteile des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig ansteigen werden«.
Die grüne Fraktion wird bei den nächsten Haushaltsberatungen an diese Aussagen erinnern.

Fahrräder frei jetzt auch in der Friedrichstraße

Endlich! Die Einbahnstraßenachse Innere Brucker / Friedrichstraße / Bohlenplatz / Luitpoldstraße wird für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben. Das hat der Stadtrat am 28. März beschlossen. Seit langer Zeit haben sich GRÜNE/Grüne Liste dafür eingesetzt. »Ohne unser ständiges Nachhaken wäre diese Öffnung weiter auf die lange Bank geschoben worden«, sagt Harald Bußmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs werden in ganz Deutschland Einbahnstraßen für Fahrräder freigegeben. Außerdem sollen hier auch wichtige Einrichtungen (Volkshochschule, Bahnhof) und Geschäfte besser mit dem Fahrrad erreichbar sein.

100 Jahre Revolution in Baiern

Ausstellung zu Freistaat und Räterepublik noch bis 7. Mai in der Stadtbibliothek

Fast vergessen sind die revolutionäre Aufbruchstimmung, der räterepublikanische »Freistaat Baiern« und die Frauen und Männer, die sich vor 100 Jahren gegen Krieg und Militärdiktatur stellten. Die baierische Revolution von 1918/19 brachte eine vier Wochen bestehende Räterepublik hervor und zerbrach schließlich unter dem Terror der weißen Garden.
Eine Ausstellung und Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, die von der Grünen Liste unterstützt werden, erinnern an die Ereignisse vor 100 Jahren. In der Regionalgeschichte der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen zeigt sich die Spannbreite der Reaktionen außerhalb des Münchens. Während sich Fürth für kurze Zeit der Räterepublik anschließt, wird in Nürnberg der Kriegszustand erklärt, in Erlangen formieren sich Freikorps.

http://revolution-baiern.de

Impressum

GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion

Rathausplatz 1, 91052 Erlangen
Telefon:+4909131862781  E-Mail: buero@gl-erlangen.de      https://gl-erlangen.de

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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 18.02.2019

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»HuPflA«-Planungen: »relevant für die gesamte Stadtgesellschaft«

»HuPfla« Erlangen

»In diesem Beschluss geht es um viel – auch um sehr viele Bereiche, die für die Bürger*innen der Stadt Erlangen und auch des Umlandes von Bedeutung sind. Es geht um die Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen in der Heil- und Pflegeanstalt.
Es geht um den Denkmalsschutz. Es geht um die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt. Es geht um die Spitzenmedizin und –forschung. Es geht um wertvolle Grünflächen mit altem Baumbestand. Es geht um den Schutz des Klimas, der Artenvielfalt, des Bodens und vor dem Hochwasser. Es geht um Verkehr und Erschließung. Und es geht uns ALLE etwas an!« 

… Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 17.01.2019
… Anfrage des Erlanger Landttagsabgeordneten Christian Zwanziger an die bay. Staatsregierung


Kommunales Denkmalkonzept

Das Kommunale Denkmalkonzept (kurz: KDK) ist ein Angebot des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Es richtet sich an alle Gemeinden in Bayern, die sich mit ihrem historischen baulichen und städtebaulichen Erbe auseinandersetzen, es bewahren und weiterentwickeln wollen.
Die grüne Fraktion hat nun die Aufstellung dieses Konzeptes für den Bereich zwischen Schwabach-Palmsanlage-Hauptstraße-Friedrichstraße/Luitpoldstraße beantragt. Dieses Gebiet umfasst auch die alte HuPflA …

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City-Linie: zeitnahe Umsetzung

Mit einer City-Linie kann das Uni-Klinikum und die gesamte Innenstadt besser mit dem Bahnhof und dem Großparkplatz über den ÖPNV vernetzt werden. Eine zeitnahe Einführung dieser City-Bus-Linie wäre auch eine angemessene Reaktion auf die bereits jetzt vom Verkehr überlastete Innenstadt und bietet eine Alternative zu den geplanten Parkhäusern. GRÜNE/Grüne Liste haben noch in diesem Jahr die Aufnahme eines Probebetriebs beantragt.
Daraufhin beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 22. Januar, dass für die Beschaffung von Elektrobussen im ersten Halbjahr 2019 ein Förderantrag gestellt wird. Damit keine Verzögerungen enstehen, soll als Zwischenlösung auch der Einsatz von Erdgas- oder Dieselbussen geprüft werden. Es wurde beschlossen, dass die City-Linie schnellstmöglich in den Probebetrieb geht, dies sollte zum Fahrplanwechsel 2020 möglich sein.


Aufwertung Südspitze der Wöhrmühlinsel

Gute Voraussetzung für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes

An der Wöhrmühle

Die Südspitze der Wöhrmühlinsel ist ein sehr wertvolles Gelände. Sie hat großes ökologisches Potential, als Naturfläche aufgewertet zu werden. Ein entsprechender Antrag der grünen Stadtratsfraktion wird zurzeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen behandelt. So könnte die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben werden und ein neuer Auwald entstehen.

Eine naturschutzfachliche Untersuchung des Büros »ANUVA Stadt- und Umweltplanung« zeigt genau in diese Richtung: Sie belegt eine hohe Wertigkeit der dortigen Gehölzstrukturen, insbesondere für Vögel und Fledermäuse. ANUVA empfiehlt die bestehende Wiesennutzung aufzugeben und das Südgelände zum Auwald zu entwickeln.Auch das Konzept des Wasserwirtschaftsamtes im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie fordert ökologische Verbesserungen für den Süden der Wöhrmühlinsel und spricht sich für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes aus. Nebenbei kann auf dem städtischen Ökokonto ein solcher neuer Naturraum positiv verbucht werden.
»Eine ökologische Aufwertung wünschen sich auch die Naturschutzverbände«, sagt Bianca Fuchs. Die Sprecherin der Grünen Liste für Umwelt- und Naturschutz erwähnt noch eine weitere Besonderheit der Südspitze: »Die Begrenzung durch die Regnitz und im Norden durch ein schwer zugängliches Privatgelände bietet die seltene Chance einer sehr ungestörten natürlichen Weiterentwicklung«.
Diese Chance wird nun genutzt: Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 22.01.2019 folgte dem Antrag der Grünen Liste – nur die CSU stimmte dagegen.


Fahrpreise: Wo bleibt eigentlich das günstige 9-Uhr-Ticket?

Seit 2015 setzt sich die Grüne Liste für ein günstiges Erlanger Abo-Ticket analog zu Nürnberg ein. Dieses 9-Uhr-Ticket wurde zuletzt Juni 2017 im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss einstimmig beschlossenen. Der VGN teilte im Mai 2018 mit, dass es keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen ein solches Ticket gebe.
Auf Antrag der grünen Fraktion soll im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19. Februar über den Stand berichtet werden.


Alles unter Kontrolle in Erlangen

Alles unter Kontrolle
Anfrage zum Vorgehen der Erlanger Ordnungsbehörde bei Versammlungen

Das überaus restriktive Vorgehen des Erlanger Bürgeramtes | Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen wurde von uns in der Vergangenheit schon öfters thematisiert. Nach wie vor werden in den Versammlungsbescheiden überzogene und z.T. auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen erlassen. So wurde auch wieder bei der Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober vorgegangen. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden.

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—- Veranstaltungshinweis der Fraktion —

Kundgebung: »Union Busting«
– stoppt die Praxisseminare in Erlangen

Dienstag 11.12.2018 | 12:00 | Hotel Bay. Hof, Schuhstr. 31
Der Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel »Die Kündigung und der Umgang mit ‚Low Performern’« abhalten wollen.Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zählt Schreiner & Partner zu den Marktführern beim sogenannten »Union Busting« – ein Begriff, der aus den USA kommt und die systematische Bekämpfung der Vertretung von ArbeiterInnen meint.
Bis 2015 konnte die Kanzlei in Nürnberg ungestört ihre Seminare abhalten. Doch seitdem gelang es uns durch Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen regelmäßig, dass die Hotels ihr keine Räume mehr zur Verfügung stellten.


Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Shlomo Lewin und Frida Poeschke werden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung ermordet. In Verdacht gerät die rechtsterroristische »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Knapp drei Monate vorher starben durch eine Bombenexplosion 13 Menschen am Münchner Oktoberfest, 211 wurden verletzt.
Der Bombenleger kam auch aus den Reihen der in der Nähe von Erlangen aktiven Wehrsportgruppe.

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Gedenkkundgebung der Gruppe »Antithese« am 19.12.18 | 17 Uhr | Nürnberger Str – Ecke Südliche Stadtmauerstr.


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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 10.12.2018

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Aufwertung Südspitze der Wöhrmühlinsel

Gute Voraussetzung für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes

An der WöhrmühleDie Südspitze der Wöhrmühlinsel ist ein sehr wertvolles Gelände. Sie hat großes ökologisches Potential, als Naturfläche aufgewertet zu werden. Ein entsprechender Antrag der grünen Stadtratsfraktion wird zurzeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen behandelt. So könnte die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben werden und ein neuer Auwald entstehen.Eine naturschutzfachliche Untersuchung des Büros »ANUVA Stadt- und Umweltplanung« zeigt genau in diese Richtung: Sie belegt eine hohe Wertigkeit der dortigen Gehölzstrukturen, insbesondere für Vögel und Fledermäuse. ANUVA empfiehlt die bestehende Wiesennutzung aufzugeben und das Südgelände zum Auwald zu entwickeln.
Auch das Konzept des Wasserwirtschaftsamtes im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie fordert ökologische Verbesserungen für den Süden der Wöhrmühlinsel und spricht sich für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes aus. Nebenbei kann auf dem städtischen Ökokonto ein solcher neuer Naturraum positiv verbucht werden.

»Eine ökologische Aufwertung wünschen sich auch die Naturschutzverbände«, sagt Bianca Fuchs. Die Sprecherin der Grünen Liste für Umwelt- und Naturschutz erwähnt noch eine weitere Besonderheit der Südspitze: »Die Begrenzung durch die Regnitz und im Norden durch ein schwer zugängliches Privatgelände bietet die seltene Chance einer sehr ungestörten natürlichen Weiterentwicklung«.


Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel

Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Einer der Gründe ist, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden für den Umweltverkehr bekannt sind und oft diskutiert werden, aber die Kosten zum MIV kaum benannt und differenziert sind.
Die Universität Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem die Kommunen die Kosten der einzelnen Verkehrssysteme bezogen auf ihre Gemeinde selbst ermitteln können.                                                             weiterlesen …


Bauberatung für ein qualitätsvolles Stadtbild

Die Herausforderungen an ein qualitätsvolles Stadtbild wachsen, insbesondere durch den hohen Baudruck, der zur Zeit nicht nur in Erlangen herrscht. Es besteht die Gefahr, dass die rapide Bautätigkeit zu Lasten des Stadtbildes geht. Angesicht der langen Lebensdauer von Gebäuden ist die Qualität der Gestaltung von besonderer Bedeutung.                                                                                                weiterlesen …


Sitzbank am Rathaus Erlangen
Wir-rutschen-zusammen-Bank am Rathausplatz

Bedarfsorientierte öffentliche Sitzgelegenheiten

Insgesamt gibt es zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten in der Stadt. Zudem sind die vorhandenen Sitzbänke oft nur mit ein- oder zwei Personen besetzt, da die Hemmschwelle meistens zu groß ist, dass sich noch andere dazugesellen. Hier wären Einzelsitze von Vorteil, die in loser Gruppierung aufgestellt werden.

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Beteiligung an den Wahlen zum Jugendparlament

Das Jugendparlament der Stadt Erlangen ist eine hervorragende Einrichtung, die „Interessen der Jugend in der Stadt Erlangen zu vertreten und den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu unterstützen.“ (Satzung des JuPa) Auch vermittelt es den Jugendlichen ein Verständnis für Demokratie und führt Nachwuchs an die politische Arbeit heran. In den Wahlergebnissen auch aus 2018 zeigt sich eine deutliche Divergenz bei der aktiven und passiven Wahlbeteiligung nach Schulen.
GL-Stadtrat Bernhard Gerkens hat deshalb einen Bericht darüber beantragt, wie sich die aktive und passive Wahlverteilung (absolut und relativ nach Wahlberechtigten Schüler*innen) in den vergangenen Jahren konkret auf die unterschiedlichen Schulen und Schularten aufgeteilt hat und welche Gründe dafür vermutet werden.

 Alles unter Kontrolle in ErlangenAlles unter Kontrolle
Anfrage zum Vorgehen der Erlanger Ordnungsbehörde bei Versammlungen

Das überaus restriktive Vorgehen des Erlanger Bürgeramtes | Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen wurde von uns in der Vergangenheit schon öfters thematisiert. Nach wie vor werden in den Versammlungsbescheiden überzogene und z.T. auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen erlassen. So wurde auch wieder bei der Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober vorgegangen. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden.

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—- Veranstaltungshinweis der Fraktion —

Kundgebung: »Union Busting«
– stoppt die Praxisseminare in Erlangen

Dienstag 11.12.2018 | 12:00 | Hotel Bay. Hof, Schuhstr. 31

Der Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel »Die Kündigung und der Umgang mit ‚Low Performern’« abhalten wollen. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zählt Schreiner & Partner zu den Marktführern beim sogenannten »Union Busting« – ein Begriff, der aus den USA kommt und die systematische Bekämpfung der Vertretung von ArbeiterInnen meint.
Bis 2015 konnte die Kanzlei in Nürnberg ungestört ihre Seminare abhalten. Doch seitdem gelang es uns durch Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen regelmäßig, dass die Hotels ihr keine Räume mehr zur Verfügung stellten.


Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Shlomo Lewin und Frida Poeschke werden am 19. Dezember 1980 in ihrer Erlanger Wohnung ermordet. In Verdacht gerät die rechtsterroristische »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Knapp drei Monate vorher starben durch eine Bombenexplosion 13 Menschen am Münchner Oktoberfest, 211 wurden verletzt.
Der Bombenleger kam auch aus den Reihen der in der Nähe von Erlangen aktiven Wehrsportgruppe.

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Gedenkkundgebung der Gruppe »Antithese« am 19.12.18 | 17 Uhr | Nürnberger Str – Ecke Südliche Stadtmauerstr.

 


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GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion

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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 01.11.2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.


Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen

 

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Vor dem fünften „Ampelhaushalt“, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen finanziell gut aufgestellt.
Für die Grüne Liste stehen Investitionen in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende im Vordergrund, sowie ein sozialer Ausgleich. »Mehr Mittel für den Klimaschutz ist eine Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so langfristig den Finanzhaushalt zu entlasten, sowie die Lebensqualität zu sichern und aufzuwerten«, so Dr. Birgit Marenbach, grüne Sprecherin für Energie und Finanzen.
Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die grüne Fraktion zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und die Erweiterung von grünen Stadtstrukturen (Bäume, Vorgärten, Gebäudebegrünungen) bereitstellen. Aufgrund der guten Haushaltslage wird diesmal viel Wert auf die Förderung und finanzielle Absicherung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

weiterlesen – alle grünen Anträge…


Transparent auf der Seebrücke-Demo in Erlangen am 13.10.Stadtrat beschließt rot-grünen Antrag
»Sicherer Hafen« Erlangen: Die Stadt erklärt sich offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Foto: Transparent auf der Seebrücken-Demo in Erlangen am 13.10.

Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli ihre Bereitschaft erklärt, auf der Flucht in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerische Stadt haben inzwischen auch weitere Städte ihre Sympathie für diese Initiative bekundet. Die internationale Bewegung SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass viele Städte Farbe bekennen und ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. Diese Bewegung solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht und fordert von der Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Auch in Erlangen gibt es eine Gruppe der SEEBRÜCKE: »Wir fordern ein offenes, humanitäres Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Wir wollen ein Erlangen, das eine offene und solidarische Stadt für alle ist!«, so die Erlanger Seebrücke. Außerdem hat die Ortsgruppe Erlangen von Amnesty International gemeinsam mit der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) die Stadtspitze angeschrieben und um Unterstützung der »Aktion Seebrücke« gebeten. GRÜNE/Grüne Liste und SPD haben gemeinsam beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 25.10.2018 mehrheitlich angenommen.

Da Städte und Gemeinden nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind, hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter. »Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen«,  so Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Sprecherin der Grünen Liste für Migration und Willkommenskultur, »dass die Stadtgesellschaft mit einer für das Sterben im Mittelmeer verantwortliche Abschottungspolitik nicht einverstanden ist.«


Arzneimittelrückstände im Trinkwasser
Planung einer weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk

Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Bau- und Werksausschuss am 18.9., dass in der Erlanger Kläranlage neben der Optimierung der Klärschlammbehandlung und der Phosphorrückgewinnung auch eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen (wie Arzneimittelrückständen) und multiresistenten Keimen geplant wird.

Mehrere hundert Tonnen Arzneimittel gelangen in Deutschland pro Jahr ins Abwasser. Ein Teil davon geht in das Grundwasser über, und im Trinkwasser bleiben Rückstände. Es existieren bei Grund- und Trinkwasser keine Grenzwerte für Arzneimittelwirkstoffe und Hormone. Beim Trinkwasser gibt es lediglich Orientierungs- und Leitwerte. In der Erlanger Kläranlage können mit dem derzeitigen technischen Stand die Arzneirückstände nicht herausgefiltert werden.
Dazu muss weitere kostenintensive 4. Reinigungsstufe eingebaut werden.
Bundesweit werden die Medikamente hauptsächlich mit den häuslichen Abwässern eingeleitet. Zehn bis 20 Prozent der Rückstände stammen aus Krankenhäusern – davon gibt es in Erlangen viele.


Neue Fahrradabstellanlagen am E-Werk

Die bisherigen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am E-Werk sind völlig unzureichend (siehe linkes Foto). Im Rahmen der neuen Freiflächengestaltung am E-Werk sind wesentlich mehr Fahrradabstellplätze in unmittelbarer Nähe notwendig. Sie sollten auch überdacht und möglichst platzsparend – am besten doppelstöckig – ausgeführt werden. Ein möglicher Standort wäre der Bereich des östlich gegenüberliegenden Parkplatzes, welcher seit langem mit Baumaterialen belegt und abgesperrt ist (siehe rechtes Foto). Auf dieser Fläche könnte dauerhaft eine überdachte doppelstöckige Abstellanlage geschaffen werden.


Black History Weeks

Vom 13. – 26. 10.2018 fanden auf Initiative von GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana zum vierten Mal die Black History Weeks in Erlangen statt. Sie präsentieren Veranstaltungen zur Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora.
Anlässlich der Ermordung von Martin Luther King im Jahr 1968 lag der Schwerpunkt dieses Jahr auf der Geschichte der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Infos auf erlangen.de


 —- Veranstaltungshinweis der Fraktion —

Café Grün

6.11.18 | 19:00 Uhr | Lesecafé (Hauptstraße 55, Erlangen)
Das Café Grün findet einmal im Monat statt und ist ein lockeres und offenes Treffen in gemütlicher Atmosphäre unter dem Motto: hingehen, zuhören, mitreden!

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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 28.06.2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

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VGN-Tarife: »Verbesserungen im Schneckentempo«

Die Anhebung der VGN-Tarife: ein unliebsames Thema. Die jährliche, quasi automatische Tariferhöhung basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen und steht gerade wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. »Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert«, betonte bereits bei der letzten Preiserhöhung vor einem Jahr die damalige Fraktionsvorsitzende Julia Bailey. Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. So konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket wichtige Verbesserungen im Tarifsystem erst nach langen Verhandlungen erzielt werden. Die Tarife im VGN sind »kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer«, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Bußmann, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.
In zahlreichen Gesprächen hat es die Grüne Liste aber geschafft, einige Verbesserungen für den sogenannten Umweltverbund zu erreichen: so wurden Planungen für ein leistungsfähiges Fahrgastinformationssystem begonnen, mehr Geld für den Ausbau von Bushaltestellen und Radwegen beschlossen und – der bisher größte Erfolg in diesem Bereich – ab 2020 wird es ein vergünstigtes 9-Uhr-Abo geben, analog zu Nürnberg und Fürth. Diese Verbesserungen führen dazu, dass die Grüne Liste auch dieses Jahr der Tariferhöhung zugestimmt hat.


Biostand am Wochenmarkt

Am Erlanger Wochenmarkt fehlt bisher ein umfangreiches Angebot an Bio-Obst und Bio-Gemüse. Erlangen ist seit Oktober 2017 Mitglied im Biostädtenetzwerk biostaedte.de. Dort steht in der Erlanger Zielvorgabe: »Bio-Anteil bei Erlanger Veranstaltungen und Märkten kontinuierlich erhöhen«. Geht es nach einem Antrag der Grünen Liste, sollen in Zukunft dementsprechend Biostände bei der Platzvergabe bevorzugt werden.


Aufwertung Südspitze der Wöhrmühlinsel

Die Südspitze der Wöhrmühlinsel ist ein ökologisch hochwertiges Gelände. Sie hat großes Potential, weiter als Naturfläche aufgewertet zu werden. Da das Gelände verpachtet ist, sollte mit den Pächter verhandelt und gegebenenfalls andere Pachtflächen in Aussicht gestellt werden.


Uniklinikum: Gespräche über geeignete Erweiterungsflächen

Bei den aktuellen Erweiterungsplänen der Unikliniken sind besonders die Verkehrsprobleme schwer in den Griff zu bekommen. In Gesprächen mit Universität sollen neue Möglichkeiten geprüft werden. Birgit Marenbach schlägt vor, dass auch das Gelände der philosophischen Fakultät und der Großparkplatzes bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Die grüne Sprecherin für Stadtplanung beantragt auch, dass die Grünachse von der Schwabach zum Schlossgarten, gestaltet und erhalten bleibt.


Stadtradeln 2018

Wir radeln zwar das ganze Jahr gerne, trotzdem (oder gerade deswegen) nehmen wir vom 02. Juli bis 22. Juli 2018 beim STADTRADELN in Erlangen als Team SportbeGRÜNung teil. Alle Leute, die mit grüner Politik sympathisieren sind herzlich eingeladen, sich dem Team SportbeGRÜNung anzuschließen.

Weitere Infos und Anmeldung: https://www.stadtradeln.de


Die Erlanger Delegation in Bozen (Bianca Fuchs in der Mitte) - Foto: Städtepartnerschaften und Internationale Beziehungen der Stadt Erlangen Neue Städtepartnerschaft mit Bozen

Während einer Delegationsreise nach Bozen unterzeichneten Oberbürgermeister Florian Janik und sein italienischer Amtskollege Caramaschi die neue Städtepartnerschaft. Die Initiative zu dieser Städteverbindung ging von der Stadt Bozen aus. Erste Kontakte sind über die Geschichte von Josef Mayr-Nusser entstanden. Er gilt als Südtiroler Leitfigur des Widerstands gegen die NS-Unrechtsherrschaft und ist Ehrenbürger der Stadt Bozen. Mayr-Nusser starb 1945 in Erlangen auf dem Bahntransport ins KZ Dachau.
Für die Grüne Liste nahm Bianca Fuchs an der Reise nach Bozen teil. Ihr Eindruck: Die neue Partnerschaft werde in Bozen „sehr positiv aufgenommen“ und es bestehe in vielen Bereichen der Stadtgesellschaft ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit.

Die Erlanger Delegation in Bozen (Mitte: Bianca Fuchs) 
Foto: Städtepartnerschaften und Internationale Beziehungen der Stadt Erlangen 


Grüne Liste kritisiert hartes Vorgehen der Verwaltung
In Erlangen lebende türkische Staatsbürger*innen konnten bis 19. Juni hier ihre Stimme zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgeben. Vielerorts wurde in Deutschland zur Wahl der demokratischen und prokurdischen Oppositionspartei HDP aufgerufen, die besonders von Repression betroffen ist. »Die Grünen und die Grüne Jugend stehen an der Seite der HDP und der demokratischen Kräfte in der Türkei!« schrieb Jamila Schäfer vom Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Juni zur Gründung der Vertretung der HDP in Deutschland über Twitter.
In Erlangen warb der Wahlverein »Erlanger Linke« mit einer Plakatierung für die Unterstützung der HDP und kündigte eine Sprechstunde für türkische Wähler*innen auf original HDP-Wahlplakaten an. Allerdings mussten die Plakate inzwischen überklebt werden, da die Stadtverwaltung mit einem kostenpflichtigen Bescheid die sofortige Entfernung angeordnet hat.Weiterlesen …


30 Jahre Mieter*innenverein

Alle, die in Erlangen schon einmal eine Wohnung gesucht haben, wissen, wie schwierig es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Derzeit fehlen mindestens 1.800 Sozialwohnungen, es gibt kaum billige Altbauwohnungen. In der Vergangenheit wurde viel abgerissen oder in Geschäfts- und Gewerberäume umgewandelt. Der Erlanger Mieter*innenverein versucht seit 30 Jahren diese Situation zu verbessern, steht Mieter*innen in Rechtsfragen bei und nimmt Einfluss auf eine bessere städtische Wohnungspolitik. Am 22. Juni in der Erba-Villa feierte der Verein sein 30jähriges Bestehen. Eröffnet wurde die Feier mit Grußworten von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens und GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch Vorsitzender des Mieter*innenvereins ist und regelmäßige kostenlose Beratung für die Mitglieder anbietet.

Im Vorstand: Tamara Koschmieder, Wolfgang Winkler, Barbara Pfister, Gudrun Bußmann und Thomas Meyer (nicht auf dem Foto)
Infos: erlanger-mieterverein.de

—- Veranstaltungshinweise der Fraktion —

Café Grün

3. Juli | 19:00 Uhr | Lesecafé (Hauptstraße 55, Erlangen)
Das Café Grün findet einmal im Monat statt und ist ein lockeres und offenes Treffen in gemütlicher Atmosphäre unter dem Motto: hingehen, zuhören, mitreden! Diesmal zu Gast: Frank Braun. Als Eine Welt-Promotor und fachlicher Sprecher des Initiativkreises Faire Metropolregion engagiert sich Frank Braun intensiv für den Ausbau des Fairen Handels – dabei liegt ein Schwerpunkt seiner Arbeit auch in der Förderung von Schulprojekten.
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30. Erlanger Bismarckstraßenfest

20. | 21. und 22. Juli 2018

1989 organisierten die BewohnerInnen zweier großer Wohngemeinschaften in der Bismarckstraße spontan das erste Straßenfest. Was aus eine Laune heraus geboren war, fand guten Zuspruch und entwickelte sich zu einem jährlich stattfindenden größeren Benefizfest mit vielen Bands und Infoständen, Schautafeln oder Aktionen über aktuelle politische Themen. Immer noch treten alle Bands ohne Gage auf und das Fest wird von gegenwärtigen und ehemaligen BewohnerInnen des Viertels organisiert. Wie jedes Mal geht ein großer Teil des Erlöses als Spende an politische und soziale Projekte.
Infos und Programm: bismarckstrassenfest.de

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Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 24.04.2018

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Internationaler Tag des Baumes am 25. April

„ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“. Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.
Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern.  Weiterlesen …

 Eröffnung der Grillstation am 1. Juni 216Grillen mit dem „Burger-Meister“

Die Freizeitanlage an der Lewin-Poeschke-Anlage, auch als „Bürgermeistersteg“ bekannt, ist ein beliebter Treffpunkt und Grillplatz. Wie bei anderen Plätzen auch, gibt es Beschwerden über Lärm, Müll und Grillrauch. In diesem Zusammenhang gerät auch die Elektrogrillstation „Burger-Meister“ in die Kritik, die dort am 1. Juni 2016 von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens eröffnet wurde und seitdem zum gemeinschaftlichen Grillen einlädt.
„Am besten wäre es natürlich, nicht zu grillen“, sagt Susanne Lender-Cassens,“da es alles andere als nachhaltig ist“. Dass dies unrealistisch ist, weiß sie und versucht zumindest, das Umweltbewusstsein zu vergrößern.
Grillen mit dem „Burger-Meister“ ist eine umweltschonende Alternative: Es ist weniger gesundheitsschädlich, es entstehen weder Treibhausgase noch Asche und der Abfall wird durch weniger Einmalgrills reduziert. Ein großer Vorteil des Elektrogrills ist besonders der Verzicht auf Holzkohle. Für deren Herstellung werden in der Regel Tropenbäume in Übersee gefällt. Bis zu zwei Drittel beträgt der Anteil der Tropenhölzer an der gesamten Holzkohle-Produktion. Rund 300.000 Kilo davon landen jährlich in Deutschland auf dem Grill.

So wird der „Burger-Meister“ betrieben:

  • Den Startknopf drücken bis die Lampe grün blinkt
  • Wenn das Licht dauerhaft leuchtet, kann mit dem Grillen begonnen werden.
  • Nach 20 Min schaltet sich der Grill automatisch ab.

Refill in Erlangen – Wasserflaschen unterwegs auffüllen

„Refill Deutschland“ ist ein Projekt, das Plastikmüll vermeiden und Menschen unterwegs mit kostenlosem Leitungswasser versorgen will, indem sie ihre mitgebrachte Trinkflaschen in Cafés, Geschäften und anderen öffentlichen Orten mit Wasser befüllen können. Wir finden die Aktion gut und freuen uns, dass auf Initiative von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens sich die Stadt an der Aktion beteiligt.

refill-deutschland.de/erlangen


Polizeiaufgabengesetz: Abhören, Spitzel, Endloshaft

»In mehreren Bundesländern darf die Polizei zur Abwehr von Gefahren immer früher eingreifen.« Diese Art von Prävention ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Denn wenn der Staat sich keine Grenzen setzt, droht er selbst zur Gefahr zu werden. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.

Die geplante Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bringt weitgehende Einschnitte mit sich: Der Begriff der »drohenden Gefahr« mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen wird auf alle Bereiche der Polizeiarbeit ausgeweitet. Die Polizei kann damit – wann immer sie eine Gefahr sieht – Telekommunikation einschließlich WhatsApp überwachen, Wohnungen verwanzen, Computer anzapfen, Drohnen einsetzten, automatische Gesichtserkennung anwenden, körperliche Durchsuchungen durchführen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote anordnen, sowie Identitätsfeststellungen vornehmen.
In Bayern kann man auch künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, unbefristet in Haft genommen werden. Nur alle drei Monate muss diese »Unendlichkeitshaft« (Heribert Prantl/Süddeutsche Zeitung) richterlich überprüft werden. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, auch schon länger als anderswo. Seit 1945 hat keine deutsche Behörde derart umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Privatsphäre von Bürger*innen, wie sie die Bayerische Polizei nun bekommen soll. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmt.
Die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes werden von der CSU gerade im Eilverfahren durch den Landtag gebracht. Inzwischen regt sich Widerstand: Die Grünen bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig und haben dagegen Klage eingereicht. Auch mit Petitionen und Demonstrationen soll die Verschärfung in letzter Minute noch verhindert werden.

Am 14. April konnte das studentische Bündnis »Für Freiheit im Freistaat – Aktionsbündnis gegen Überwachung« 1.300 Leute auf die Straße mobilisieren – die größte Demo in Erlangen seit Jahren. In Nürnberg demonstrierten am 20. April sogar über 4500 Menschen. Das Bündnis »noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« mobilisiert für eine Großdemonstration am 10. Mai in München: no-pag.de


Bundeswehr an Erlanger Schulen

Angesichts der zunehmenden Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr beantragen SPD und Grüne Liste einen Bericht zu den Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an den Erlanger Schulen.

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana bei UN-Frauenrechtskommission

GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana nahm auf Einladung der Bundesregierung an der UN-Frauenrechtskommission teil, die vom 12. bis 23. März in New-York statt fand. Die Herausforderungen und Chancen für Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten war diesmal das Schwerpunktthema.
»In New-York plädierten alle Frauen für eine gewaltfreie Welt und dass die berechtigten Forderungen der Frauen endlich ernst genommen werden«, so Herzberger-Fofana, die auch Vorsitzende von Damigra (Dachverband der Migantinnenorganisation) ist.


Bewerbungen für Umweltpreis


Zum zehnten Mal wird derzeit der „Umweltpreis ERlangen“ ausgeschrieben, der sich speziell an junge Menschen richtet. Gesucht werden Ideen und Impulse für den Umweltschutz. Dieser Preis zeichnet besonderes Engagement mit ökologischer Zielsetzung aus. Das Preisgeld – gestiftet von den „Erlanger Stadtwerken“ – ist gestaffelt und beträgt bis zu 2.500 Euro. Bewertungskriterien sind unter anderem die Verbesserung der Umweltsituation, die Nachhaltigkeit des Projektes und der Vorbildcharakter.Bewerben können sich Einzelpersonen oder auch Schulklassen, Vereine und Gruppen.Weitere Informationen unter: www.erlangen.de/umweltpreis