Bereitstellung von GEWOBAU-Wohnungen für Sozialwohnungsberechtigte

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU errichtet derzeit in einem seit den 70iger Jahren nicht mehr dagewesenen Umfang neue öffentlich geförderte Wohnungen. Außerdem hat die Stadt mit der GEWOBAU Vereinbarungen getroffen, durch die ehemalige Sozialwohungen wieder in die Sozialbindung gekommen sind. Trotzdem sinkt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Erlangen ständig. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Menschen, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, da sie die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht bezahlen können. SPD und Grüne Liste beantragen, dass zusätzlich mindestens 600 GEWOBAU-Wohnungen für Sozialwohnungsberechtigte mit entsprechend günstigen Mieten bereitgestellt werden.

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Informationsfreiheitssatzung: Mehr Verwaltungsaufwand, kein Nutzen

In Erlangen wird es keine Informationsfreiheitssatzung geben. Die Aufstellung dieser Satzung wurde in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni mit den Stimmen der grünen Stadträt*innen abgelehnt. Auf den ersten Blick mag diese Ablehnung irritieren, denn die Grüne Liste ist immer für weitgehende Transparenz bei städtischen Entscheidungsabläufen eingetreten. “Der Erlass einer entsprechenden Satzung in Erlangen macht aus unserer Sicht keinen Sinn”, meint dazu GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

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