Förderung von Radschnellwegen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradlinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Der Freistaat soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Radschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendelanteil höchste Priorität beimessen.

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VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017

Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

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Informationsfreiheitssatzung: Mehr Verwaltungsaufwand, kein Nutzen

In Erlangen wird es keine Informationsfreiheitssatzung geben. Die Aufstellung dieser Satzung wurde in der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni mit den Stimmen der grünen Stadträt*innen abgelehnt. Auf den ersten Blick mag diese Ablehnung irritieren, denn die Grüne Liste ist immer für weitgehende Transparenz bei städtischen Entscheidungsabläufen eingetreten. “Der Erlass einer entsprechenden Satzung in Erlangen macht aus unserer Sicht keinen Sinn”, meint dazu GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

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Freifläche Ecke Güterhallen- / Goethestraße soll erhalten bleiben

Platz beim Manhattankino soll erhalten bleibenStädtische Freiraumentwicklung ist ein grundlegender und im Einzelfall oft kontrovers diskutierter Bestandteil der Stadtentwicklung. Freiflächen wie beim Manhattan-Kino sind wichtig für den Arten-, Natur- und Mikroklimaschutz in der Stadt, lockern das dicht bebaute Stadtbild auf und erfüllen Freizeit- und Erholungsfunktionen.
Dieser Platz ist ein Treffpunkt und Aufenthaltsort für verschiedene soziale und Altersgruppen. Vom Amt für Soziokultur wurde deshalb dort ein Bushäuschen zum Verweilen aufgestellt. Die Erlanger Streetworkerinnen bedauern in ihrem Jahresbericht, »dass nur wenige öffentliche Plätze mehreren Benutzergruppen gegenüber stehen«. Fehlende Plätze und starker Kontrolldruck an den verbleibenden wenigen Treffpunkten in der Innenstadt, so der Jahresbericht weiter, drängen junge Menschen zurück und machen sie für die Sozialarbeiter*innen schwerer auffindbar. Die Sozialarbeit ist auf innerstädtische öffentliche Freiflächen angewiesen, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können.

Antrag zur Stadtratssitzung am 29.06.17:

Das Interessenbekundungsverfahren bezüglich der städtischen Flächen an der Ecke Güterhallenstraße / Goethestraße wird nicht weiter verfolgt. Das Grundstück soll als innerstädtische Freifläche erhalten bleiben.

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Neue Wege in der Grünpflege schaffen Lebensraum für Insekten

Die städtische Abteilung Stadtgrün geht neue Wege in der Grünpflege: Wie bereits neben dem Adenauerring im Stadtwesten praktiziert, werden nun auch an der Allee am Röthelheimpark die Mähzyklen so verändert, dass Wiesenblumen zur Blüte mit anschließender Samenreife kommen können. Auf diese Weise sollen Lebensräume für Bienen und andere Insektenarten erhalten bzw. neu geschaffen werden. Umweltbürgermeisterin Susanne Lender-Cassens dazu: „Wir erhöhen damit die Biodiversität in der Stadt. Das ist gut so.“ Zur Information der Bürgerinnen und Bürger wurden an den Standorten Hinweisschilder angebracht.

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