Bei Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg Eventualpositionen bestellen

Stadtratsantrag

Bei der Ausschreibung des S-Bahn-Netzes Nürnberg hat die Bayerische Eisenbahn­gesellschaft eine Eventualposition vorgesehen (Einführung von Nachtverkehren an Wochenenden sowie die Verdichtung des Takts von Nürnberg nach Altdorf). Nach Auskunft der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer hat sich die BEG als Aufgabenträgerin des Schienenpersonennahverkehrs dafür entschieden, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Eventualpositionen zunächst nicht zu bestellen.Für den Fall der Vergabe des S-Bahn-Netzes an National Express hat diese deutliche Einsparungen im mehrstelligen Millionen­bereich versprochen. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Mittel sollte in die Angebotserweiterung im S-Bahn-Netz Nürnberg investiert werden. Zudem haben sich seit Beginn der Ausschreibung die Rahmenbedingungen geändert. Seit September 2015 stehen die Eckpunkte zur Revision der Regionalisierungsmittel fest. Die Regionalisierungsmittel steigen von bisher 7,3 Mrd. Euro ab dem Jahr 2016 auf 8 Mrd. Euro pro Jahr. Die Mittel werden ab 2017 alljährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit wird Bayern mehr Regionalisierungsmittel als bisher erhalten.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft dafür einzusetzen, dass unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg besonders die Eventualposition Einführung von Nachtverkehren an Wochenenden umgehend bestellt wird.

Harald Bußmann (Sprecher für Verkehr)

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