Wir bitten die Verwaltung so zeitnah wie möglich eine erste Planung und Kostenschätzung für eine Dreifachschulsporthalle an der Hartmannstraße (vormals BBGZ) vorzulegen. Die Verwaltung möge zudem prüfen, ob – und wenn ja, welche – alternativen Standorte im Stadtosten realisiert werden können.
wm
Wohnungsbau im Röthelheimpark: angemessen oder zerstörerisch?
Zur Kritik an der geplanten Nachverdichtung auf dem alten Reitplatz an der Paul-Gordan-Straße
Der ehemalige Reitplatz des alten Kasernengeländes im Röthelheimpark ist ein schöner Ort: brachliegend und grün mit Baumbestand, umgeben von denkmalgeschützten Gebäuden der alten Artilleriekaserne, die ein städtebauliches Ensembe bilden. Unversiegelte Plätze haben einen hohen Wert, Grünflächen und Bäume verbessern das Stadtklima und erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Nun soll der Reitplatz bebaut werden mit geförderten Wohnungsbau und vorübergehend mit einer Unterkunft für Geflüchtete. Diese Pläne sorgen für Aufregung und stoßen auf viel Kritik. Die Verärgerung der Anwohnenden ist verständlich. Nachverdichtungsmaßnahmen beeinträchtigen die Qualität des bestehenden Wohnumfeldes und hinterlassen einen ökologischen Fußabdruck.
Die andere Seite: Wohnraum, vor allem bezahlbarer Wohnraum ist in Erlangen Mangelware. Wohnungsuche und Mietsteigerungen sind die Erlanger Top-Themen der letzten Jahre. Ca. 3700 Anträge von Menschen, die sie die Mieten auf dem freien Markt nicht leisten können, liegen auf den Schreibtischen der GeWoBau und der städtischen Abteilung für Wohnungswesen. Und: Die Situation von Geflüchteten ist prekär. Es ist ein erklärtes Ziel und eine schwierige Aufgabe der Stadt, diese Menschen angemessen unterzubringen.
ÖPNV: „Keine Klimawende ohne Verkehrswende“
Die Vollversammlung unterstützt die Initiative der Fraktion zum ÖPNV
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 30. Juni stehen von der Grünen Liste beantragte Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es sollen allerdings auch die turnusmäßigen Tarifanhebungen beschlossen werden, die nach grüner Sichtweise nicht zu einer besseren Attraktivität beitragen. Da es sich um ein wichtiges Thema von Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste handelt, befasste sich am 20.6. die gemeinsame Vollversammlung mit den anstehenden Entscheidungen.
Erstwohnsitzkampagne für Studierende
Mit Erstwohnsitz gemeldete Studierende bringen der Stadt einen finanziellen Vorteil über den kommunalen Finanzausgleich.
In Karlsruhe erhalten alle Studierende bei einer Anmeldung als Erstwohnsitz ein städtisches Begrüßungspaket. Es enthält ein Semesterticket, fünf Einkaufsgutscheine à zehn Euro, ein Buch über Karlsruhe und einen Gutschein für die Leihfahrräder der Deutschen Bahn. Außerdem liegt dem Paket ein Los bei, mit dem ein hochwertiges Fahrrad gewonnen werden kann.
Grüne fordern zusätzliche Angebote beim S-Bahn-Netz Nürnberg
Bei der Ausschreibung des S-Bahn-Netzes Nürnberg hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) Eventualpositionen vorgesehen, nämlich die Einführung von Nachtverkehren an Wochenenden sowie die Verdichtung des Takts von Nürnberg nach Altdorf auf 20 Minuten. Nach Auskunft der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer hat sich die BEG als Aufgabenträgerin des Schienenpersonennahverkehrs dafür entschieden, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Eventualpositionen zunächst nicht zu bestellen. Der Nürnberger Abgeordnete Ganserer will sich damit nicht zufrieden geben. „Gerade die Bestellung von Nachtverkehren bei der S-Bahn würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen.“
Unterstützung erhält Ganserer dabei von seinen grünen Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten. Harald Bußmann, Stadtrat aus Erlangen, fordert: „Für den Fall der Vergabe des S-Bahn-Netzes an National Express hat diese deutliche Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich versprochen. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Mittel sollte in die zusätzliche Angebotserweiterung im S-Bahn-Netz Nürnberg investiert werden.“
Bei Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg Eventualpositionen bestellen
Stadtratsantrag
Bei der Ausschreibung des S-Bahn-Netzes Nürnberg hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft eine Eventualposition vorgesehen (Einführung von Nachtverkehren an Wochenenden sowie die Verdichtung des Takts von Nürnberg nach Altdorf). Nach Auskunft der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer hat sich die BEG als Aufgabenträgerin des Schienenpersonennahverkehrs dafür entschieden, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Eventualpositionen zunächst nicht zu bestellen.