Vor einem Jahr berichtete im UVPA das Umweltamt zum Stand der Klimaanpassung in Erlangen. Aufgrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden und Starkregenfälle zu. Eine Folge von Hitzeperioden sind die starke Aufheizung von versiegelten Flächen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Stadtklima. Das verdeutlichen auch aktuelle Temperaturmessungen – siehe Karte und Auflistung im Anhang. Diese Messungen wurden von Gerald Maurer (Mitglied Erlanger Kreisvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN) am 19. Juli durchgeführt. Sie zeigen auch wesentliche Temperaturunterschiede je nach Versiegelung und Grünanteil auf.
wm
Bericht Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
In der EU sollen alle Haltestellen bis Ende 2023 barrierefrei sein, auch Bayern hat sich dies erklärtermaßen zum Ziel gesetzt. Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet bundesweit die Kommunen, Haltestellen barrierefrei auszubauen. Wir bitten die Verwaltung um Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barriefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.
Wir beantragen einen Bericht:
• Eine Angabe in Prozent, wie viele Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind sowie über Informationen, wie viele und welche wann demnächst ausgebaut werden sollen.
• Hilfreich wären auch Informationen, wie z. B. ob es Schwerpunkte gibt, also beispielsweise Abschnitte von Linien oder Gegenden / Stadtviertel, in denen besonders wenig oder besonders viele Haltestellen ausgebaut sind.
Antidiskriminierung voranbringen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.
Antidiskriminierungsklausel
Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Tunnelblick ohne Verkehrswende
Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP. Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.