Anfrage zum Stadtrat am 27.10.2022
Die Leistungssachbearbeitung beim Erlanger Jobcenter ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Das bestätigen auch in diesem Bereich tätige Beratungsstellen, z. B. die Kontaktstelle für Arbeitslose: Viele Betroffene sind verzweifelt, es geht um ihre Existenzsicherung. Leistungsanträge bleiben lange unbearbeitet, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen – finanziell und auch beispielsweise bei der Wohnungssuche.
Persönliche Termine sind seit Pandemiezeiten grundsätzlich nicht möglich, auch telefonisch sind die Sachbearbeiter*innen aktuell nicht erreichbar. Von der Verwaltung wird auf Kontaktaufnahme per Mail oder Brief verwiesen – jedoch warten auch hier die Betroffenen meist vergeblich auf Antwort. Sachstandsanfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet, so die Verwaltung. Ursache ist der massive Personalmangel im Jobcenter, die Mitarbeiter*innen arbeiten am Limit. Andererseits werden nach wie vor penibel Belege eingefordert, z. B. bei Kontoeingängen unter 5 Euro. Hier wäre eine klare Vorgabe der Leitungsebene sinnvoll, dass die verbleibende Arbeitskapazitäten vorrangig zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Auch die Vergabe von Barzuschüssen muss ausgeweitet werden.
wm
Bericht Medienzentrum
Wir beantragen
• einen Bericht zu den Angeboten des Medienzentrums und von wem diese in welchem Umfang nachgefragt werden.
Digitale Werbeanlagen mit Klima-Aufbruch nicht vereinbar
GRÜNE/Grüne Liste beantragen keine weitere leuchtende Außenwerbung
„Digitale Werbeanlagen haben erheblich ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klima-Aufbruchs nicht vereinbar“, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. GRÜNE und Grüne Liste hatten sich seit Anfang an gegen solche Digital Boards ausgesprochen, die teilweise ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt wurden. Mit einem neuen Antrag will die Grüne Fraktion endlich erreichen, dass keine weiteren Boards genehmigt und auch auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt werden.
„Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards,“ ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. „Eigentlich müssten alle leuchtenden Werbeanlagen umgehend abgeschaltet werden“.
Keine weiteren Digital Boards
Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Es werden auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt.
Begründung:
Digitale Werbeanlagen haben negative ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klimaaufbruchs nicht vereinbar. Ihr Informationsgehalt ist gering. Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards. Eigentlich müssten aufgrund der aktuellen Situation alle leuchtenden Werbeanlagen abgeschaltet werden.
Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände: Bericht zu offenen Fragen
Antrag zum UVPA am 20.09.2022 TOP Ö 14
Im UVPA am 20.09.22 steht unser Antrag Nr. 067/2021 zum Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände auf der Tagesordnung. Bei der Vorlage der Verwaltung handelt es sich nach wie vor nicht um ein Gesamtkonzept – unseren ersten Antrag dazu haben wir bereits vor 13 Jahren gestellt. Wir vermissen eine Zielbestimmung, wie das Bergkirchweihgelände das ganze Jahr genutzt werden sollte, wie dies mit einer nachhaltigen Bergkirchweih verbunden werden könnte und welche Schritte und Maßnahmen nötig wären.
Wir beantragen einen Bericht im UVPA am 20.09. zu folgenden Fragen, die immer noch offen sind:
Entsiegelung der Baumstandorte vor dem Amt für Sport und Gesundheitsförderung
Die Stadt Erlangen hat sich – insbesondere im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes – zum guten Umgang und optimalen Schutz ihrer Stadtbäume verpflichtet und trägt eine Vorbildrolle.
In der Sitzung des Juli-Sportausschuss wurde nachgefragt, ob der Wurzelbereich der stark geplagten Bäume (siehe Foto) vor dem Amt für Sport und Gesundheitsvorsorge entsiegelt und geschützt werden kann. Diese Bäume sind wichtig für das Stadtklima und damit auch für das menschliche Wohlbefinden. Gerade am Eingang eines Amtes für Sport und Gesundheitsförderung müssen wir im Bereich der Gesundheit auch vorbildlich handeln.