Gemeinsamter Antrag CSU | GRÜNE/Grüne Liste |Klimaliste
Wir beantragen:
• Die ETM wird gebeten unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Organisationen (z. B. Wirtschaftsförderung, Kultur- und Baureferat, Amt für Stadtteilarbeit), ein inhaltliches Konzept sowie Marketingstrategien für den Städte- und Kulturtourismus in Erlangen zu erarbeiten.
• Sie wird auch gebeten zu benennen, was ggf. an Personal und zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich ist und welche Fördermittel in Anspruch genommen werden können.
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Digitalisierung schafft Erleichterung
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Bericht zu digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.
Bericht Digitaler Bürger:innenservice
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert, das Anbieten aller Verwaltungsleistungen auch elektronisch bis 2022 und das Bereitstellen von Nutzer:innenkonten sowie die Verknüpfung der Verwaltungsleistungen über Nutzer:innenkonten zum Portalverbund.
Durch die BayernID und die eID Funktion gibt es für Ämter verschiedene Möglichkeiten ihren Service für Bürger:innen digital anzubieten. Diese können für eine Erleichterung auf Seiten der Ämter sorgen und schnellere Bearbeitung von Anträgen ermöglichen. Auch können Akten und Unterlagen auf beiden Seiten so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach angefordert und eingereicht werden. Außerdem können Bearbeitungsstände der Antragsbearbeitung so mitgeteilt werden ohne zusätzlichen Telefon- oder Mailkontakt.
Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein.
Baukunstbeirat unterstützt Stadtgestaltung
GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Erlanger Linke setzen sich für weitere Treffen ein
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des Baukunstbeirates. Inzwischen wurde die nächste Sitzung des Beirates als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Bericht Zukunft des Baukunstbeirats
Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des BKB. Im letzten BWA wurde die kommende Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Grund ist, dass die Verwaltung derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen sieht. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Haushalt 2023: Klima-Aufbruch ausgebremst
Rede der Grünen Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des städt. Haushalts 2023 am 12. Januar
Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er nun mit der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen werden soll – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.
„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23. „Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch“, so der grüne Sprecher für Klima und Wirtschaft weiter: „Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.“
Rede als Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=71nTHGQsYvs
Rede GRÜNE/Grüne Liste zur Verabschiedung des Haushalts 2023 für die Stadt Erlangen im Wortlaut: