Haushalt 2017: Investitionen für Klimaschutz, Radverkehr, Soziokultur und Sport

Anträge zum Haushalt 2017 der Stadt Erlangen

Tür auf für ein Fahrradparkhaus, kommunale Klimaschutzmaßnahmen und soziokulturelle Projektförderung: Mit einem Antragspaket gestaltet die Grüne/GL-Fraktion den Erlanger Finanzplan 2016 mit und setzt eigene Akzente.

  • Anträge zum laufenden Haushalt – Sachkosten

Kabelmanagement an Schulen – schnellere Ausrüstung der Grundschulen   +100.000 Euro

Budgeterhöhung Jugendkunstschule – z. B. Angebote für Geflüchtete     +5.100 Euro

Zuschusserhöhung Frauenhaus     +8.973 Euro

Integration Langzeitarbeitsloser      +120.000 Euro

Energetische Sanierungen Vereinsgebäude      +5.100 Euro

  • Anträge zum Investitionsprogramm

Zuschüsse für Dachbegrünungen im Bestand +25.000 Euro
Förderung von Dachbegrünungen im Bestand als ökologische Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas. Die Dachbegrünung ist eine Möglichkeit in der Stadt Versiegelungen zu verringern und damit der durch den Klimawandel verstärkten Aufheizung innerhalb der Städte entgegenzuwirken. Ebenso finden dadurch Insekten auch in Stadträumen wertvolle Grünflächen.

Zuschüsse für solarthermische Anlagen +50.000 Euro insgesamt
Zuschussmittel für Solaroffensive Erlangen für Solarthermie incl. der bereits eingestellten Restmittel – siehe auch unseren Antrag zum Arbeitsprogramm des Umweltamtes.
Bei der HH-Stelle 561.K880 Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen sind noch ca. 35.000 Euro an Restmittel aufgeführt, die hierhin umgeschichtet werden sollen.

Fahrradparkhaus am Bahnhof +60.000 Euro
Die Abstellsituation am Hauptbahnhof ist stark verbesserungswürdig.
Deswegen soll die Planung des Fahrradparkhauses 2017 und der Bau 2018/2019 erfolgen.

Anbau Hauptfeuerwache +1.070.000 Euro im Jahr 2018
Für das wachsende Stadtgebiet werden zusätzliche Fahrzeuge und damit auch Stellplätze benötigt.

Hartplatz am ATSV +175.000 Euro
Förderung Sport im öffentlichen Raum. Ein Hartplatz soll gebaut werden, damit ganzjährige Spiel-, Sport- und Freizeitnutzung für Schulen, Sport und Jugend möglich ist.

Baumpflanzung, Entsiegelungsmaßnahmen    +150.000 Euro
Vorhaltung ausreichender finanzieller Mittel für Neupflanzungen von abgestorbenen Bäumen, Maßnahmen
zum Schutz vorhandener Bäume und Entsiegelung von Flächen mit Pflanzung neuer Bäume.

BBGZ Hartmannstr.     +250.000 Euro

Mehrgenerationenbewegungsparcour     +35.000 Euro
Laut Antrag des Seniorenbeirat sollen in Erlangen zusätzliche Mehrgenerationen-, Sport- und Bewegungsangebote geschaffen werden und geeignete, bestehende Spiel- und Freizeitflächen aufgewertet und ergänzt werden. In der Praxis haben sich eigene Areale für Bewegungs- und Fitnessgeräte auf größeren Freizeitanlagen bewährt.

Infrastruktur Radwegenetz     +50.000 Euro
Im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) des Bundesverkehrsministeriums wird den Kommunen Investitionen von 17 € je Einwohner*in und Jahr empfohlen, um den niederländischen Standard bei der Radverkehrs­infrastruktur zu erreichen. Von den in Erlangen dafür notwendigen Mitteln von 1,84 Mio. € sind wir noch sehr weit entfernt, können aber unter Berücksichtigung aller geplanten Projekte (Fahrradparkhaus, Radweg Dechsendorf-Röttenbach, etc.) zusammen mit dem Überschuss des aktuellen Jahres im kommenden Jahr immerhin die Hälfte dieses Werts erreichen. Auch in den nächsten Jahren muss ein regelmäßiger Betrag vorgesehen werden, um der Verwaltung Planungssicherheit zu geben.

  • Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13: Technikpool Hilfsmittel Inklusion
Die Stadt Erlangen ist bereits stark bemüht Menschen mit Behinderung Zugang und Teilhabe an Veranstaltungen aller Art zu ermöglichen. Dazu wurden verschiedene inklusive Hilfsmittel wie mobile Rampen, Rollstuhllifte oder Induktionsschleifen angeschafft.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm des Bürgermeister- und Presseamtes wird aufgenommen:

  • In einem ersten Schritt soll der Bestand erfasst werden und dann geklärt werden, ob die vorhandenen Hilfsmittel ausreichend sind. Ziel ist ein gesamtstädtischer Technikpool bei Amt 13, der zum Ausleihen zur Verfügung steht.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31: Kampagne für Grün in der Stadt
In den wachsenden Städten werden die Räume für grüne Flächennutzung knapp. Dies führt zu großen Herausforderungen für Natur- und Artenschutz und Biodiversität. Auf engem Raum müssen qualitativ hochwertiges Grün realisiert und neue Formen von Grünflächen geschaffen werden. Ein wichtiger Beitrag sind Gebäude- und Dachbegrünungen bei öffentlichen und privaten Gebäuden. Der Ausbau grüner Infrastruktur ist eine gestalterische, stadt- und landschaftsplanerische, bauliche und architektonische Aufgabe mit vielen Facetten. Dafür die notwendige Öffentlichkeit herzustellen und Handlungsbereitschaft auf allen Ebenen zu schaffen, ist die Aufgabe des Umweltamtes in Kooperation mit anderen städtischen Ämtern.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes wird aufgenommen:

  • In den Jahren 2017 und 2018 soll eine Kampagne gestartet werden, die diese Aufgaben in die Öffentlichkeit bringt.
  • Diese Öffentlichkeitskampagne soll auch die Akzeptanz einer veränderten Grünpflege steigern.
  • Zielgruppen dieser Kampagne sind insbesondere Haus- und Grundbesitzende, Gewerbetreibende und Gebäudeverwaltungen.

Weiterhin beantragen wir,

dass in die Arbeitsprogramme von 61, Liegenschaftsamt, GME, Wirtschaftsförderung aufgenommen wird, bei der Kampagne aktiv mitzuwirken.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31: Anschaffung weiterer Transporträder mit Elektroantrieb
Der kostenlose Verleih von Transporträdern mit Elektroantrieb hat sich gut bewährt.
Es ist ein Beitrag für eine lebenswerte Stadt, zur Ressourcenschonung, Verkehrsberuhigung, Lärmschutz und Luftreinhaltung. Da es sich bei wenigen Anlässen nicht lohnt, ein Lastenrad selber zu kaufen, wird die gemeinsame Nutzung der Räder gut angenommen.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes wird aufgenommen:

  • Der Verleih von Lastenrädern wird weiter ausgebaut. Es werden weitere LastenEBikes angeschafft und beworben.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31: Solaroffensive für Erlangen
Die Vereine Energiewende ER(H)langen e.V., Sonnenenergie Erlangen e.V. sowie die Kreisgruppen Erlangen und Höchstadt-Herzogenaurach des Bund Naturschutz in Bayern e.V. schlagen die Einrichtung einer Solaroffensive vor. Ziel ist es, den auf sehr niedrige Zahlen zurückgefallenen Ausbau der Solarenergie zur Stärkung des Klimaschutzes wieder anzukurbeln.

Wir beantragen,
in das Arbeitsprogramm des Amtes für Umweltschutz und Energiefragen wird aufgenommen:

Die Stadt Erlangen startet in Abstimmung mit dem Kreistag Erlangen-Höchstadt eine „Solaroffensive“ mit

  • Informationsveranstaltungen mit den Themen „Auswahl der optimalen Anlagen-Technik (Photovoltaik und/oder Solarthermie)“ und „Vorgehensweise bei der Planung und Implementierung von Anlagen“
  • Internetseiten, die Informationen bereitstellen oder verlinken.
  • Einrichtung einer Solar-Regionalliga auf Basis der Plattform der SolarBundesliga
  • Auslobung eines Wettbewerbs mit jährlicher Verlosung von Preisen
  • Ausrichtung eines Tages „Klimaschutz in ER & ERH“ mit Siegerehrung sowie grundsätzlicher Feststellung des aktuellen Status des Solar-Ausbaus sowie der Klimaschutzbemühungen in Summe (Energieeinsparung, Energieeffizienz, etc.)

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 32: Fahrradabstellsituation am Bahnhof
Die Fahrradabstellsituation rund um den Bahnhof ist seit Jahren ein großes Ärgernis. Die Anzahl der Stellplätze ist bekanntermaßen zu gering, wird aber zusätzlich durch „Dauerparker“ und mutmaßliche „Fahrradleichen“ blockiert. Deshalb werden die Gehwege z.B. rund um die Hugenottenkirche und mittlerweile auch Behindertenparkplätze zugestellt, der Anblick der Ansammlungen z.B. nördlich vom Bahnhof ist wahrlich kein Aushängeschild der Stadt. Abhilfe kann hier mittelfristig das geplante Fahrradparkhaus bringen – wir halten aber auch kurzfristige Maßnahmen für dringend notwendig, schon allein zur Imagepflege als Fahrradstadt.

Wir beantragen folgende Ergänzung des Arbeitsprogramms 2017 des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes:

  • Es wird ein Konzept erstellt und im Laufe des Jahres 2017 dem Stadtrat vorgelegt, wie diese Situation kurzfristig und nachhaltig geändert werden kann. Darin enthalten ist eine Auflistung aller möglichen Maßnahmen, einer Risikoabschätzung bei großzügiger Interpretation der Rechtslage, der Zuständigkeiten und des notwendigen Personal- und Finanzbedarfes. Es werden dabei auch Erfahrungen und „Best Practice“-Beispiele aus anderen Städten abgefragt.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 43: Weiterführung des Lesecafés
Das „Lesecafé Anständig essen“ versteht sich als Ort der Nachhaltigkeit und wird inzwischen gut angenommen. Aufgrund der großen Nachfrage ist die Arbeitsbelastung auf rein ehrenamtlicher Basis nicht mehr zu schultern.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm der VHS wird aufgenommen:

Das „Lesecafé Anständig essen“ wird weitergeführt. Aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung werden Aufwandsentschädigungen eingeführt. Der Verein „Lesecafé Anständig essen e.V.“ erhält einen jährlichen Zuschuss von 5000 Euro.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50: Erlangen-Pass – einheitliche Ermäßigungen
Eine Initiative für eine bessere soziale und kulturelle Teilhabemöglichkeit ist der Erlangen-Pass. Die verschiedenen Vergünstigungen bei Ämtern, Veranstaltungen, Bädern, ÖPNV usw. sollten einheitlich werden, um ein klareres und einfacheres Angebot für die Berechtigten zu haben. Der Erlangen-Pass wird insgesamt schon recht gut von den Berechtigten angenommen. Es herrscht aber größere Unklarheit über den Umfang und die Höhe der angebotenen Leistungen.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm des Sozialamtes wird aufgenommen:

  • Die Leistungen im Rahmen des Erlangen-Passes werden weiterhin stark ausgebaut – z.B. in den Bereichen Eintrittspreise bei allen städtischen Veranstaltungen, Fahrpreise im ÖPNV, Gebühren bei Angeboten der VHS etc. .
  • Allen Inhaber*innen soll grundsätzlich bei allen geförderten Leistungen eine Ermäßigung von 50% zugestanden werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 51: ELTERNTALK – Fachgespräche von Eltern für Eltern
ELTERNTALK steht für Fachgespräche von Eltern für Eltern. Die Eltern treffen sich im privaten Rahmen zu einem Erfahrungsaustausch über Erziehungsfragen in der Familie.
Ziel von ELTERNTALK ist, die Erziehungskompetenz von Eltern durch Eltern zu stärken, damit sie den Anforderungen in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen begegnen können.
In Erlangen wird Elterntalk vom Kinderschutzbund durchgeführt und besonders von Migrant*innen gut angenommen. Die Moderatorinnen sind auch bereits in den Flüchtlingsunterkünften aktiv.

Wir beantragen:

  • Die Kosten von ca. 3000 Euro für Bedarf von ca. 40 neuen ELTERNTALK im Jahr werden aus dem Budget des Stadtjugendamtes finanziert.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61: Entwicklung im Zollhausviertel
Im Zollhausviertel wird es aufgrund des Weggangs der Universität große Veränderungen geben, die das Wohnen, den Einzelhandel und die Gastronomie im Viertel beeinflussen werden. In diese Veränderungsprozesse sollen alle Beteiligten eingebunden und gemeinsame Konzepte entwickelt werden. Damit wird am besten begonnen, solange noch Mittel aus dem Programm „Aktive Zentren“ zur Verfügung stehen. Als erste Maßnahme bietet sich eine Informationsveranstaltung zu diesen Veränderungen an.

Wir beantragen:
In das Arbeitsprogramm vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung wird eine Informationsveranstaltung und weitere folgende Schritte zu den Veränderungen im Zollhausviertel aufgenommen.

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